Nachrichten
Tschechische Polizei verhaftet zehn Rechtsextremisten
Die tschechische Polizei hat in der Nacht auf Mittwoch in einer groß angelegten Aktion zehn Anhänger rechtsradikaler Gruppierungen verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen, zur Verletzung der Menschenrechte aufgerufen zu haben. Ihnen drohen drei bis acht Jahre Gefängnis. Zeitungen berichten heute, dass einige der Verhafteten an der Erstellung von tschechischen Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt beteiligt sowie in der rechtsradikalen Rockmusik-Szene tätig gewesen sein sollen. Einige Rechtsextremisten protestierten gestern Abend vor einer Polizeidienststelle im Prager Stadtzentrum gegen die Verhaftungen.
EU-Delegation in Nahost: Vlček distanziert sich von Gesprächen mit Hamas
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, hat sich als Leiter einer Nahost-Delegation von Vertretern europäischer Parlamente von Verhandlungen mit der Hamas distanziert. Laut Medienberichten waren Delegierte aus Italien, Bulgarien, Griechenland und der Türkei bei einem Besuch im Gaza-Streifen am Dienstag mit Hamas-Vertretern zusammengekommen. Vlček kritisierte die Gespräche mit der Hamas und bezeichnete sie als privat. Offiziell wird die Hamas von der EU als Terrororganisation eingestuft. Am Mittwoch wollte die Delegation Gespräche in Israel führen.
Abgeordnetenhaus lehnt striktes Rauchverbot in tschechischen Gastbetrieben ab
Tschechien wird wahrscheinlich kein striktes Rauchverbot in Restaurants einführen. Das Abgeordnetenhaus entschied sich dafür, den tschechischen Restaurantbetreibern weiterhin frei zu stellen, ob sie in ihrem Betrieb das Rauchen verbieten wollen oder nicht. Neu ins Anti-Rauchergesetz aufgenommen wurde nur, dass Raucher- wie Nichtraucherrestaurants durch ein Zeichen am Eingang kenntlich gemacht werden müssen. Die Gesetzesnovelle muss nun noch der Senat als Oberhaus des tschechischen Parlaments beurteilen und von Staatspräsident Václav Klaus unterschrieben werden.
In der Novelle wurden des Weiteren bereits bestehende Regelungen zum Rauchverbot präzisiert, so zum Beispiel das Rauchverbot an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.
Zwei weitere Fälle der Schweinegrippe in Tschechien
In Tschechien sind zwei weitere Fälle der so genannten Schweinegrippe bekannt geworden. Eine Frau und ein Mann, die in den vergangenen Tagen aus den USA zurückgekehrt sind, sind mit dem A(H1N1)-Virus infiziert, hatten Labortests ergeben. Es handele sich aber um leichte Verläufe der Krankheit, sagten die behandelnden Ärzte. Die beiden Patienten werden daher nicht stationär behandelt, sondern sind zu Hause unter Quarantäne. Auch die beiden ersten Fälle einer Infektion mit dem Schweinegrippe-Virus in Tschechien verliefen leicht.
Insgesamt 689 Tschechen in ausländischen Gefängnissen – besonders in Österreich und Deutschland
Insgesamt 689 tschechische Staatsbürger saßen zuletzt noch in Haft oder Untersuchungshaft in ausländischen Gefängnissen. Diese Zahl hat das Außenministerium in Prag für Ende Dezember vergangenen Jahres ermittelt, wie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde. Vergleichszahlen von 2007 gibt es nicht. Dennoch nannte der tschechische Außenminister Jan Kohout die Zahlen alarmierend. Sein Ministerium warne immer wieder davor, die Gesetze der Reise- oder Gastländer zu respektieren, so Kohout. Die meisten Tschechen sind in Österreich (156) inhaftiert, an zweiter Stelle ist Spanien (91) und auf dem dritten Rang Deutschland (77).
Greenpeace besetzt Schornstein eines Kohlekraftwerks in Nordböhmen
Neun Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Mittwochmorgen den Schornstein des Kohlekraftwerks Prunéřov II in Nordböhmen besetzt. Mit der Protestaktion in 300 Meter Höhe soll Kraftwerkbetreiber ČEZ aufgefordert werden, Prunéřov II mit sauberer Technologie auszustatten oder es bis 2015 vollständig zu schließen. Nach bisherigen Informationen baue ČEZ das Kraftwerk mit veralteter Technologie aus, schreibt Greenpeace auf seinen Internetseiten. Dies widerspräche rechtlichen Vorschriften sowie dem Wunsch der örtlichen Bevölkerung und des tschechischen Umweltministeriums, heißt es dort weiter. Eine Stellungnahme von ČEZ wurde noch nicht bekannt.
Tschechische Investoren neue Eigner der deutschen Mibrag
Der tschechische Energiekonzern ČEZ und die slowakische Finanzgruppe J&T haben am Mittwoch die Mitteldeutsche Braunkohle Gesellschaft (Mibrag) übernommen. Der Preis für den hundertprozentigen Aktienanteil beträgt 404 Millionen Euro. Der Erwerb der Mibrag stärke deutlich die Position von ČEZ auf dem deutschen Markt, hieß es aus Vorstandskreisen des tschechischen Energiekonzerns. Bisher war ČEZ in Deutschland nur im Energiehandel tätig. Der Verkauf der Mibrag an die tschechisch-slowakischen Investoren war im März der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden und wurde im Mai von der Europäischen Kommission genehmigt.
Abgeordnete beschließen Autobahnmaut für Autos über 3,5 Tonnen
Die tschechische Autobahnmaut soll schon im kommenden Jahr auf Autos über 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dies beschloss das Abgeordnetenhaus. Bisher wird nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen Maut auf den rund 1000 Kilometern Autobahn und Schnellstraße hierzulande erhoben. Ursprünglich war die Ausweitung der Maut erst für das Jahr 2011 erwogen worden.
Tschechen aus der Karpathen-Ukraine können entschädigt werden
Die tschechischen Bürger aus der Karpathen-Ukraine werden vom tschechischen Staat entschädigt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete einen dementsprechenden Gesetzesentwurf, der noch von Präsident Klaus unterzeichnet werden soll. Entschädigung können tschechische Bürger fordern, die die Karpathen-Ukraine nach der Okkupation durch die ungarische Armee in den Jahren 1938-1939 oder nach der Abtretung des Gebiets an die Sowjetunion im Jahre 1945 verlassen mussten. Die Tschechen bekamen ihr Eigentum oft formal nach dem Krieg zwar zurück, konnten es aber nicht übernehmen, weil das Gebiet am 29. Juni 1945 der Sowjetunion angegliedert wurde. Die Karpathen-Ukraine gehörte seit 1919 zur Tschechoslowakei.
Fußball: Slovácko kauft Rechte an der Teilnahme an der ersten Liga
Der mährische Fußballverein 1. FC Slovácko wird anstatt Aufsteiger Zenit Čáslav in der ersten tschechischen Liga spielen. Der Böhmisch-mährische Fußballverband stimmte am Mittwoch einem Verkauf der Rechte zur Teilnahme an der höchsten Spielklasse zu; den Handel hatten beide Klubs am Dienstag abgesprochen. Über die Verkaufssumme vereinbarten beide Seiten Stillschweigen, Medienschätzungen zufolge soll sie bei umgerechnet 300.000 bis 740.000 Euro liegen. Čáslav hatte sich als Zweiter der zweiten Liga sportlich für die erste Liga qualifiziert, sieht aber aus finanziellen Gründen von einer Teilnahme an der höchsten Spielklasse ab. Slovácko schloss die Zweitliga-Saison auf Platz zehn ab, mit dem Kauf der Rechte von Čáslav kehrt der Verein nach zwei Jahren zurück ins Oberhaus der Liga.
Das Wetter am Donnerstag, 11. Juni: Wolken, Regenschauer und Gewitter
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit Schauern oder Regen. Örtlich kann es auch gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.
