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Bürgerdemokraten billigen Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung – Grüne und Christdemokraten dagegen

Die erweiterte Parteiführung der Bürgerdemokraten hat am Montagabend dem Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung ohne Vorbehalte zugestimmt. Bei den Christdemokraten lehnte die erweiterte Parteiführung hingegen eine Regierungsbildung auf der Grundlage des Kompromisses ab. Sie forderte einen Verbleib der noch amtierenden Regierung bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft im Juni. Auch die Grünen äußerten Bedenken. Beide Parteien fürchten in der neuen Regierung von den beiden großen Parteien, den Bürger- und Sozialdemokraten, übervorteilt zu werden. Der noch amtierende bürgerdemokratische Premierminister Mirek Topolánek sagte, ein Rückzug der kleineren Parteien würde den Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung nicht gefährden.

Der Kompromiss war am Sonntag von den Spitzen der drei Koalitionsparteien mit den Sozialdemokraten ausgehandelt worden und sieht vor, dass die Koalitionsparteien zusammen acht Minister nominieren und die Sozialdemokraten sieben. Die Übergangsregierung soll ihre Arbeit am 8. Mai aufnehmen. Ihr sollen keine Parteipolitiker und keine Minister des jetzigen Kabinetts angehören. Als Übergangspremier wird der jetzige Chef des Tschechischen Statistikamtes, Jan Fischer, gehandelt. Neuwahlen wurden für den 9. und 10. Oktober angepeilt.

Christdemokraten fordern neue Verhandlungen zu Übergangsregierung

Die christdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstag neue Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Pavel Severa will sich dazu so bald wie möglich an seine Kollegen von den Bürgerdemokraten, Grünen und von den oppositionellen Sozialdemokraten wenden. Die Entscheidung zugunsten neuer Verhandlungen war in der Fraktion mit 5:4 Stimmen knapp ausgefallen. Gestern hatte die erweiterte Parteiführung der Christdemokraten die Einigung vom Sonntag abgelehnt. Bei den Grünen machte heute Parteichef Martin Bursík die Zustimmung der Christdemokraten zur Bedingung für die Unterstützung der Übergangsregierung durch seine Partei.

Sozialdemokraten beharren auf Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, sagte am Dienstag, seine Partei beharre auf dem Kompromiss vom Sonntag zur Bildung einer Übergangsregierung. Die Frage, ob die Sozialdemokraten auch eine Große Koalition mit den Bürgerdemokraten eingehen würden, bezeichnete Paroubek als verfrüht. Man warte nun ab, wie sich die Situation bei den Parteien der Regierungskoalition entwickelt.

Büroleiter des Präsidenten hält Bildung einer Übergangsregierung auch ohne die kleinen Parteien für möglich

Ladislav Jakl, der Büroleiter von Staatspräsident Václav Klaus, hält die Bildung einer Übergangsregierung auch ohne die Christdemokraten und die Grünen möglich. Dies sagte er im Tschechischen Fernsehen. Jakl glaubt, die Einwände der beiden kleineren Parteien würden die Einigung auf eine Expertenregierung nicht gefährden. Die bisherigen Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung der Regierungskrise bewertete der enge Mitarbeiter des Präsidenten als hoffnungsvoll. Die Parteien seien nun dazu verpflichtet, sich zu einigen. Laut Jakl würde eine Expertenregierung die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft besser erledigen, als die jetzigen Vertreter Tschechiens bei der EU.

Senat will Lissabon-Vertrag Anfang Mai beurteilen – Mehrheit weiter unsicher

Der Senat als Oberhaus des tschechischen Parlaments will am 6. oder 7. Mai den EU-Reformvertrag von Lissabon beurteilen. Zuvor soll eine neue Geschäftsordnung des Parlaments verabschiedet werden. Diese Novelle gibt den Volksvertretern die Handhabe, jede wichtige Vereinbarung der tschechischen Regierung auf EU-Ebene noch einmal zu prüfen. Von der neuen Geschäftsordnung haben die bürgerdemokratischen Senatoren ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag abhängig gemacht. Einige von ihnen halten dies aber nicht für ausreichend und fordern auch eine Ratifizierung der tschechisch-amerikanischen Verträge zum Bau der Radaranlage in Brdy. Die nötige Dreifünftelmehrheit für eine Verabschiedung von Lissabon ist nur mit Stimmen der Bürgerdemokraten möglich.

Kreis Südböhmen öffnet Weg zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelín

Der Kreis Südböhmen hat den Weg zum Bau von zwei weiteren Blöcken im umstrittenen Kernkraftwerk Temelín geöffnet. Die Abgeordneten des Kreises kippten am Dienstag fast einstimmig eine Verordnung aus dem Jahr 2004, die den Ausbau von Temelín verboten hatte. Temelín-Betreiber ČEZ möchte 2013 mit dem Bau der Blöcke drei und vier in dem Atomkraftwerk beginnen. Als Kompensation hat ČEZ dem Kreis insgesamt 4 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) für Infrastrukturmaßnahmen versprochen.

Der Ausbau Temelíns ist noch nicht endgültig genehmigt. Derzeit wird noch in einem internationalen Verfahren unter Einbindung Deutschlands und Österreichs die Umweltverträglichkeit geprüft.

Bayerisches Grenzgebiet: sinkende Kriminalität nach Wegfall der Grenzen

Im bayerischen Grenzgebiet ist seit dem Wegfall der Grenzen nach dem tschechischen Beitritt zum Schengen-Raum Anfang 2008 die Kriminalität leicht gesunken. Dies gab der Weidener Polizeichef Josef Wittman bei einem tschechisch-deutschen Arbeitstreffen in Cheb / Eger bekannt. Damit haben sich die ursprünglichen Befürchtungen auf deutscher Seite bei der Kriminalität nicht bestätigt. Man war von einer Zunahme der Verbrechen ausgegangen. Wittmann reagierte auch auf die Beschwerden vieler tschechischer Autofahrer über strenge Polizeikontrollen im bayerischen Grenzgebiet. Diese würden der Sicherheit dienen, sagte der Polizeichef.

Hälfte der tschechischen Brauereien wollen EU-Schutzmarke „Tschechisches Bier“

Mehr als die Hälfte der tschechischen Brauereien hat Interesse, die europäische Schutzmarke „Tschechisches Bier“ für seine Produkte zu nutzen. Dies gab der Direktor des Tschechischen Brauerei- und Mälzereiverbandes, Jan Veselý, bekannt. In der nächsten Zeit sollen das Bier Gambrinus der Pilsner Brauerei Plzeňský Prazdroj, die Biere der Firmengruppe PMS Přerov sowie der Brauerei Rebel in Havlíčkův Brod mit der Schutzmarke ausgezeichnet werden. Die Genehmigung prüft die Staatliche Lebensmittelinspektion.

Tschechien hatte im Oktober vergangenen Jahres von der Europäischen Union die landesweite Schutzmarke „Tschechisches Bier“ zugesprochen bekommen, nachdem es nachweisen konnte, dass sich das Bier hierzulande in seiner Machart von Bieren aus anderen Ländern unterscheidet.

Tschechien neben der Schweiz Schwerpunkt bei Tanzwoche in Dresden

Tschechien ist neben der Schweiz Schwerpunktland bei der 18. Tanzwoche Dresden. Die Tanzwoche beginnt am 22. April und dauert bis zum 29. April. Aus Tschechien werden vier Ensembles in der sächsischen Stadt erwartet. Insgesamt sollen inklusive Vor- und Nachprogramm 17 Tanztheater mit 21 Produktionen zu erleben sein, sagte Programmdirektor Julius Skowronek am Dienstag. Das seit 1992 jährlich organisierte Tanzfest will vor allem die freie Szene fördern.

Rekordtemperaturen im mährischen Landesteil

In Mittelmähren kletterten am Dienstag die Tagestemperaturen auf Rekordwerte. Jeweils 22 Grad Celsius wurden in den beiden Orten Jeseník / Freiwaldau und Javorník / Jauernig gemessen. Die bisherigen Rekordwerte für den 7. April hatten bei 19,1 Grad im Gebirgsstädtchen Jeseník und bei 20,5 in Javorník gelegen. Am wärmsten war es in der Stadt Olomouc / Olmütz bei 22,5 Grad Celsius.

Das Wetter am Mittwoch, 8. April: weiter sonnig und warm

Am Mittwoch ist der Himmel über Tschechien meist heiter und es wird bei 19 bis 23 Grad Celsius erneut angenehm warm. Im tschechischen Landesteil kommen im Laufe des Tages allerdings Wolken auf, die in den Abendstunden Gewitter oder Schauer bringen können.