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Regierung Topolánek verliert Vertrauensabstimmung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat der Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek das Misstrauen ausgesprochen. Die liberal-konservative Minderheitsregierung muss nun ihren Rücktritt einreichen, zuvor hatte sie bereits vier Misstrauensvoten überstanden. Für den Misstrauensantrag der linksgerichteten Opposition stimmten auch vier Abgeordnete aus dem Regierungslager und verhalfen ihm zu einer Mehrheit von 101 Stimmen. 96 Abgeordnete waren gegen das Misstrauensvotum. Bei der Bildung einer neuen Regierung fällt nun Staatspräsident Václav Klaus laut Verfassung eine führende Rolle zu – er vergibt den Auftrag zur Regierungsneubildung. Bis dahin bleibt das Kabinett Topolánek geschäftsführend im Amt.

Der Fall der Regierung Topolánek kommt mitten während des tschechischen EU-Ratsvorsitzes. Wie Topolanek im tschechischen Fernsehen sagte, dürfte der EU-Vorsitz als solches nicht wesentlich davon beeinflusst sein. Allein die Verhandlungsposition seines Teams mit den europäischen Partnern könnte nun beeinträchtigt sein. Der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek sagte, die Opposition sei bereit, ein Fortbestehen der Regierung Topolánek bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu tolerieren.

Juschtschenko in Prag: Ukraine begrüßt östliche Partnerschaft, Vorrang hat aber der EU-Beitritt

Die Ukraine begrüßt die Initiative der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft für eine östliche Partnerschaft der Europäischen Union. Die Partnerschaft sei aber kein Ersatz zum EU-Beitritt, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Dienstag bei seinem Besuch in Prag. Zuvor hatten sich Juschtschenko und der tschechische Staatspräsident Václav Klaus getroffen. Klaus sagte, er unterstütze die geplante östliche Partnerschaft der EU. Es wäre ein Fehler, wenn sich die Union nur auf die Mittelmeerländer konzentrieren würde und die östlichen Nachbarn vergäße, so Klaus.

Regierung verdoppelt Haushaltsmittel zur Auszahlung von Arbeitslosengeld

Die tschechische Regierung wird die finanziellen Mittel zur Auszahlung von Arbeitslosengeld mehr als verdoppeln. Anstatt fünf Milliarden Kronen soll der Haushalt nun insgesamt über elf Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) dafür vorsehen. Dies habe das Regierungskabinett beschlossen, sagte am Dienstag ein Sprecher des Arbeits- und Sozialministeriums. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben die Arbeitsämter bereits über ein Drittel der ursprünglich geplanten Haushaltsmittel für Arbeitslosengelder aufgebraucht. Anfang des Jahres war die Arbeitslosigkeit in Tschechien sprunghaft gestiegen; im Februar lag sie bei 7,4 Prozent.

Gegen 253 tschechische Polizisten im Jahr 2008 Strafverfahren eingeleitet

Gegen 253 tschechische Polizisten sind im vergangenen Jahr Strafverfahren eingeleitet worden. Am häufigsten mussten sie sich dabei des Amtsmissbrauchs, verschiedener Vergehen im Verkehr, des Betrug und der Annahme von Bestechungsgeldern verantworten. Dies gab das Innenministerium bekannt. Insgesamt deckte das Innenministerium im vergangenen Jahr 344 Straftaten von Polizisten auf. Dies waren mehr als ein Drittel mehr als im Jahr 2007.

Erträge im tschechischen Einzelhandel im Januar um 3,3 Prozent gesunken

Die Erträge des tschechischen Einzelhandels sind im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gesunken. Das gab das tschechische Statistikamt bekannt. Der Rückgang um nur 3,3 Prozent sei eine positive Überraschung, da man mit einem größeren Einbruch gerechnet hätte, sagte Jiří Škop vom Kreditinstitut Komerční banka. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass dieser Wert noch nicht saisonbereinigt und zudem vom Statistikamt auf der Basis älterer Daten ermittelt worden sei, ergänzte Škop.

Prager Börse nach starken Zugewinnen wieder mitführend in Europa

Die Prager Börse hat ihren Geschäftstag am Dienstag mit kräftigen Zugewinnen begonnen. Kurz vor halb zehn hat der tschechische PX-Index um knapp 4,7 Prozent zugelegt und damit die Marke von 800 Punkten durchbrochen. Die Prager Börse zählte zu diesem Zeitpunkt wieder zu den leistungsstärksten Finanzmärkten in Europa. Den größten Zugewinn mit über 21 Prozent verzeichnete die Aktie der Mediengruppe CME. Hauptgrund für den rasanten Zuwachs ist der Einstieg des Medienkolosses Time Warner bei CME.

Tschechien weist junge deutsche Rechtsradikale wegen Hitlergruß aus dem Land

Drei junge deutsche Rechtsradikale, die am Samstag in einer Spielhalle im westböhmischen Pilsen / Plzeň den Hitlergruß gezeigt haben, sind des Landes verwiesen worden. Laut dem Urteil des Pilsner Kreisgerichtes dürfen sie 30 Tage lang nicht mehr den Boden der Tschechischen Republik betreten. Die zwei Männer im Alter von 23 und 26 Jahren und eine 20-jährige Frau waren im Anschluss an ein Konzert rechtsradikaler Bands in Pilsen in die Spielhalle gewechselt. Dort wurden sie von der Polizei wegen des Hitlergrußes festgenommen.

Deník: Oberschüler aus Nový Bydžov plante Bombenangriff auf eigene Schule

Ein 17-jähriger Oberschüler des Gymnasiums in Nový Bydžov hatte angeblich einen Bombenangriff auf die Schule und seine Mitschüler geplant. Er ist am vergangenen Donnerstag von der Polizei verhaftet worden, wie am Dienstag informiert wurde. Dem 17-Jährigen wird die Vorbereitung einer Straftat mit Gefährdung für die Öffentlichkeit vorgeworfen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft, schreibt die Tageszeitung „Deník“ in ihrer Ausgabe vom Dienstag unter Berufung auf den Sprecher einer Spezialeinheit der Polizei zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Ob man die geplante Tat im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines 17-Jährigen im deutschen Winnenden sehen muss, ist noch nicht bekannt.

Handball: Tschechinnen spielen gegen Ungarn, Schweden und Aserbaidschan um EM-Teilnahme

Ungarn, Schweden und Aserbaidschan heißen die Gegner für das tschechische Frauenhandball-Nationalteam im Kampf um die Teilnahme an der Europameisterschaft im kommenden Jahr. Dies hat die Auslosung der Gruppen für die EM-Qualifikation in Wien ergeben. Als Favoriten für die beiden Qualifikationsplätze gelten in der tschechischen Gruppe Ungarn und Schweden. Die EM findet im Dezember 2010 statt, Ausrichter sind gemeinsam Dänemark und Norwegen.

Anstieg der Lawinengefahr im Riesengebirge und Altvatergebirge

Aufgrund anhaltender Schneefälle in den zurückliegenden Tagen hat die Lawinengefahr im böhmischen Riesengebirge (Krkonoše) stark zugenommen. Von ausgiebigen Kammtouren rät die Bergwacht daher dringend ab. Auch im mährischen Altvatergebirge (Jeseníky) ist die dritte Warnstufe der Lawinengefahr ausgerufen worden. Im Riesengebirge sind in den letzten zwei Tagen 30 Zentimeter Neuschnee gefallen, womit erstmals in diesem Winter eine Gesamtschneehöhe von mehr als zwei Metern erreicht wurde. Am Dienstagmorgen lagen die Temperaturen auf den Gebirgskämmen bei -7 Grad Celsius.

Das Wetter am Mittwoch, 25.3.: bewölkt, feucht und kühl

Am Mittwoch ist es in Tschechien wechselnd bewölkt mit Schauern, die in Lagen über 400 Metern in Schnee übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. Es weht ein frischer Wind mit sturmartigen Böen.