Nachrichten

Französischer Botschafter spricht vor Abgeordnetenausschuss für europäische Angelegenheiten

Die Konsequenzen des irischen Neins zum Lissabon-Vertrag, das zu Ende gehende Mandat der Europäischen Kommission und des Europaparlaments wie auch die Krise in Georgien stellen Komplikationen für die Tschechische Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft dar. Das sagte am Freitag der französische Botschafter in Prag, Charles Fries, vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheit im Abgeordnetenhaus. Ihm zufolge muss sich auch Frankreich derzeit mit denselben Problemen auseinandersetzen. Es sei zu erwarten, dass sie auch in die Periode der tschechischen Ratspräsidentschaft überschwappen, sagte Fries. Tschechien übernimmt die EU-Leitung von Frankreich am 1. Januar 2009.

Oppositionelle Sozialdemokraten kritisieren Vorbereitungsstand der Regierung wegen auf EU-Ratspräsidentschaft

Die tschechische Regierung ist nach Meinung der Sozialdemokraten (ČSSD) nicht auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, obwohl sie diese in 110 Tagen übernehmen wird. Das sagte am Freitag der außenpolitische Experte der ČSSD, Luboš Zaorálek, auf einer Pressekonferenz in Prag. Es gebe nichts, worauf man sich mit dem Kabinett einigen könnte, kein Konzept und keine Prioritäten, sagte er. Zaorálek verwies darauf, dass in Spanien bereits jetzt eine öffentliche Debatte über die für seine Ratspräsidentschaft vorgesehenen Prioritäten geführt wird, auch wenn diese erst im Januar 2010 beginnt. Der Sozialdemokrat kritisierte das Kabinett ebenfalls dafür, dass es bisher keinen Termin für die Einführung des Euro festgelegt hat.

Tschechien und Spanien konsultieren Vorgehen gegenüber Kuba

Während der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens wird auch die Auswertung der im Juni beschlossenen Aufhebung der Sanktionen gegenüber Kuba auf der Agenda stehen. Das sagte Vizeaußenministerin Helena Bambasová, die am Freitag mit dem spanischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Lopez Garrida, in Prag verhandelte. Mit der Aufhebung der Sanktionen, mit der die Tschechische Republik ursprünglich nicht einverstanden war, wollte die EU ein Signal ihrer Bereitschaft entsenden, einen Dialog mit dem kommunistischen Inselstaat aufzunehmen. Tschechien kritisiert bereits seit langem das kubanische Regime uns stimmte in Frage der Sanktionen letztendlich der einheitlichen Position unter der Bedingung zu, dass sich die EU jeweils einmal pro Jahr mit der Entwicklung der Situation in Kuba befassen wird.

Premier Mirek Topolánek verspricht Unterstützung für neue AKW-Projekte

Premier Mirek Topolánek hat das Institut für Atomforschung in Řež bei Prag besucht. Seiner Meinung nach dürften die neuen Atomreaktoren der Generation IV, mit deren Entwicklung sich derzeit die Wissenschaftler des Instituts beschäftigen, auch für die Grünen akzeptabel sein. Diese Reaktoren – so Topolánek vor Journalisten – erfüllten alle Parameter, die nicht nur für die Partei der Grünen, sondern für alle „normalen“ Menschen, die sich eine sichere Stromversorgung wünschen, überzeugend sein sollten. Der Premier versprach, die in Řež vorbereiteten Projekte zu unterstützen.

Verhandlungen über Kollektiv-Vertrag bei Tschechischer Bahn begonnen

Die Tschechische Bahn (ČD) und die Bahngewerkschaften haben die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag aufgenommen. Die Gewerkschaften befürchten, dass die ČD-Leitung einige Begütungen der Eisenbahner beschneiden will, wie zum Beispiel den bis zu 30 Arbeitstage zählenden Urlaub oder das Recht auf Erholungsaufenthalte. Die Föderation der Lokführer ließ bereits durch ihren Sprecher ankündigen, dass sie um jede Vergütung ringen wolle. Derzeit arbeiten die Bahngewerkschaften an einer gemeinsamen Antwort auf den Entwurf des Kollektivvertrags, den sie Anfang September von der Unternehmensführung erhalten haben. Ende September werden alle acht Gewerkschaftsverbände der Eisenbahnbeschäftigten gemeinsam verhandeln.

Einführung von Zentralabitur auf 480 Mio Kronen beziffert

Die Kosten für die bis zum Jahr 2012 laufenden Vorbereitungen für die Einführung des staatlichen Abiturs in Tschechien wurden auf 480 Millionen Kronen, über 19 Millionen Euro, beziffert. Der Großteil dieser Kosten wird aus den europäischen Strukturfonds finanziert. Das sagte am Freitag Pavel Zelený vom Zentrum für die Erforschung der Bildungsergebnisse (Cermat) auf einer Pressekonferenz in Prag. Der im Schulgesetz ursprünglich vorgesehene Termin für die Einführung des staatlichen Abiturs wurde im Vorjahr von 2008 auf 2010 verschoben. Mit der endgültigen Gestaltung des Abiturs, dessen Inhalt, Form und Zielsetzung in einem Teil für alle Schulen der mittleren Schulstufe gleich sein wird, da sie zentral vom Schulministerium festgelegt werden, rechnet man aber erst im Jahr 2012.

Bedeutendste Briefmarkenausstellung der Welt findet in Prag statt

Im Beisein von Ausstellern aus über 60 Ländern ist am Freitag die Briefmarken-Weltausstellung „Praga 2008“ in der tschechischen Hauptstadt eröffnet worden. In Prag findet sie bereits zum fünften Mal statt, zuletzt war es vor zehn Jahren. Diesmal sind in der Philatelisten-Mekka 528 wertvolle Exponate zu sehen, unter anderem auch die erste Briefmarke der Welt – die „One Penny Black“, die „British Guiana1 c magenta“, von der bis heute nur eine einziges Exemplar und ein Bogen der „Blauen Merkur“, die in der Habsburger Monarsche benutzt wurde.erhalten geblieben ist.

Spediteure verhandelten mit Verkehrsminister Řebíček über LKW-Fahrverbot an Freitagen

Am Donnerstag verhandelten Vertreter der tschechischen Vereinigung der Spediteure, Česmad, mit Verkehrsminister Aleš Řebíček. In der vergangenen Woche hat die tschechische Regierung ein Fahrverbot für die LKW an Freitagnachmittagen beschlossen. Sie entspricht damit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Spediteure befürchten durch das Verbot aber erhebliche Umsatzeinbußen. Als Kompromiss haben sie nun ein Überholverbot für die LKW an Freitagen vorgeschlagen. Befürworter für eine Ausweitung des LKW-Fahrverbots an Wochenenden sind vor allem die Grünen. Deren Vorsitzender Martin Bursík bezeichnete den Vorschlag der Spediteure – so wörtlich – als „Witz“. Premierminister Topolánek kündigte aber an, darüber nachdenken zu wollen.

Topolánek setzt sich für in Indien inhaftierte Insektenkundler ein

Im Falle der in Indien inhaftierten tschechischen Insektenkundler Emil Kučera und Petr Švácha hat Premier Topolánek seinen indischen Amtskollegen gebeten, sich um den Fall zu kümmern. Das sagte Topolánek am Donenrstag gegenüber dem indischen Industrieminister Kamal Nath, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Prag aufhält. Nath sagte, es gebe die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens oder einer Begnadigung. Tschechische und ausländische Insektenkundler planen für den 18. September Proteste vor den indischen Botschaften in Prag, Wien und Ottawa. Švácha und Kučera sind seit Ende Juni in Indien inhaftiert, weil sie in einem Nationalpark bei Darjeeling illegal Insekten gesammelt haben. Švácha wurde am Mittwoch freigesprochen, Kučera wurde paradoxerweise für dieselbe Tat zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Konferenz zum Gedenken an sudetendeutsche Antifaschisten in Ústí nad Labem

Gestern wurde in Ústí nad Labem / Aussig eine zweitägige Konferenz unter dem Titel „Vergessene Helden“ eröffnet. Sie befasst sich mit dem Schicksal jener Sudetendeutschen, die sich aktiv gegen die deutsche Besetzung von Teilen der Tschechoslowakei gewandt hatten und dennoch nach dem Krieg das Land verlassen mussten. Die Konferenz markiert den Abschluss eines 2005 von der damaligen tschechischen Regierung beschlossenen Forschungsprojektes zu diesem Thema. Beteiligt waren Wissenschafter aus Deutschland, Österreich und Tschechien und rund 100 Zeitzeugen.

An der gestrigen Eröffnung der Tagung nahmen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich teil.

Zwei neue Goldmedaillen für Tschechien bei Paralympics in Peking

Ein Tscheche und eine Tschechin haben heute ihre jeweils zweite Goldmedaille bei Paralypics in Peking für Tschechien erkämpft: Der Radfahrer Jiří Ježek im Zeitfahren über 24,8 Kilometer und Běla Hlaváčková im 100-Meter-Brustschwimmen. In der Zwischenbilanz belegt das tschechische Paralympics-Team derzeit mit fünf Gold-, zwei Silber- und elf Bronzemedaillen den 15. Platz.

Das Wetter

In den kommenden Tagen wird es wesentlich kühler sein als bisher. Am Samstag wird die Quecksilbersäule maximal den Wert von 17 Grad Celsius erreichen. Am Sonntag ist mit dem Temperaturhöchstwert von 13 Grad Celsius zu rechnen.