Nachrichten

US- Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa: Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová stimmt mit Projektleiter Henry Obering überein

Abgesehen von der politischen Zugehörigkeit des neuen US-Präsidenten wird seine Administrative nicht auf das Projekt des geplanten Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa verzichten. Das sagte am Donnerstag der Projektleiter, US-General Henry Obering, bei einem Treffen mit der tschechischen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová in Prag. Obering zufolge wird das Projekt nicht nur von den Republikanern, sondern auch von dem US-Kongress unterstützt, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Angesichts der jüngsten Versuche des Irans mit neuen ballistischen Raketen stimmte Parkanová mit dem US-General überein, dass das neue Raketenabwehrsystem nötig ist. Mit seinem Bau dürfe nicht gezögert werden, sagte die tschechische Verteidigungsministerin.

Verteidigungsministerium äußert Beunruhigung über Rhetorik Russlands gegenüber Tschechien

Der in Prag weilende russische General Jewgeni Buschinski, der für die Verhandlungen der Russischen Föderation über das geplante US-amerikanische Raketenabwehrsystem zuständig ist, ist am Donnerstag mit Ivan Dvořák, dem tschechischen Unterhändler bei den Radar-Verhandlungen zwischen Prag und Washington, zusammengekommen. Er übermittelte der russischen Seite die Beunruhigung des tschechischen Verteidigungsministeriums über die – wie es in einer offiziellen Erklärung wörtlich hieß – „anhaltende nicht adäquate Rhetorik der Russischen Föderation gegenüber der Tschechischen Republik“ im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Radarbau im mittelböhmischen Brdy.

Einem Pressesprecher des Verteidigungsministeriums zufolge brachte die tschechische Seite bei dem Treffen ebenfalls ihre Beunruhigung über die Drohungen einiger offizieller Vertreter Russlands zum Ausdruck. Buschinskis Anwesenheit in Prag am Tag der Unterzeichnung des tschechisch-amerikanischen Vertrages zur Radarstationierung löste Kontroversen in der tschechischen Politszene aus. Der russische General kam nach Tschechien auf Einladung der Sozialdemokraten (ČSSD), die gegen das US-Radar sind.

US-Radar eröffnet tschechischen Firmen Möglichkeiten für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Wissenschaftliche Institutionen und Wirtschaftsunternehmen aus Tschechien könnten sich in Zukunft am Bau des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems beteiligen. 119 sind bereits bekannt, sagte Michal Pěchouček von der Prager Technischen Universität (ČVUT) vor Journalisten. Sein Team arbeitet derzeit an einer Präsentation der einzelnen tschechischen Institutionen, die für die Amerikaner im Rahmen einer Zusammenarbeit interessant sein könnten.

Am Mittwoch haben sich Tschechien und die USA auf den Wortlaut eines Rahmenvertrags geeinigt, die eine derartige Zusammenarbeit ermöglichen soll. Vizeaußenminister Tomáš Pojar zufolge könnte das Dokument in zwei bis drei Monaten unterzeichnet werden. Tschechien komme damit auf die Länderliste des – so Pojar wörtlich – „Telefonbuches“ der amerikanischen Partner und der US-Agentur für Raketenabwehr MDA. Diese finanziert bereits das erwähnte Präsentationsprojekt. Auf dessen Grundlage soll die MDA entscheiden, welche der insgesamt 24 vorgeschlagenen Gebiete sie fördern wird. Zu diesen gehören zum Beispiel theoretische Mathematik, Lasertechnologien, Nanotechnologie, Schutz vor biologischen Waffen und andere.

Tschechien verzeichnet Rekordzahl ausländischer Arbeitnehmer

Im ersten Halbjahr 2008 ist in Tschechien eine Rekordzahl von Arbeit suchenden Ausländern verzeichnet worden. Einen Job fanden etwa 32.000 Ausländer, rund 8000 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Aus den neuesten Angaben des tschechischen Arbeitsministeriums geht hervor, dass Ende Juni 272.500 Ausländer in Tschechien legal arbeiteten. 102.100 von ihnen waren Slowaken, die zweitstärkste Gruppe ausländischer Arbeitnehmer bilden mit 72.000 Ukrainer, gefolgt von 22.580 Polen.

Spannungen innerhalb der Grünen: Vorgezogener Parteitag im September

Die Grünen werden Anfang September zu einem außerordentlichen Parteitag zusammentreffen. Neben der Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen auf dem Parteitag auch die Statuten geändert werden. Parteichef Martin Bursík möchte die Zweiteilung der Parteiführung in den Parteivorstand und den Parteirat aufheben. Damit hat sich Grünen-Chef Martín Bursík gegen seine Kritiker durchgesetzt. Die Kreisorganisationen und die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Dana Kuchtová hatten sich gegen den vorgezogenen Parteitag ausgesprochen. Kuchtová befürchtet nun eine öffentliche Schlammschlacht zwischen den beiden Parteiflügeln.

Premier Mirek Topolánek besucht alle Ministerien

Premier Mirek Topolánek hat heute eine Serie von Besuchen der einzelnen Ministerien gestartet, um sich mit den Ergebnissen ihrer Arbeit vertraut zu machen. Wie er bereits in der vergangenen Woche angekündigt hat, will er sich vor allem erkunden, wie die Ressorts das Regierungsprogramm in die Praxis umzusetzen. Als Beispiel nannte er die Aufgabe, den Personalstand in den Behörden zu reduzieren. Als erstes besuchte heute Topolánek das Innenministerium und zeigte sich zufrieden mit der Arbeit des Ressorts. Ihm zufolge ändere sich das Amt „vom Ministerium der Angst in ein Ministerium für Inneres“. Im Hinblick auf den problematischen Weggang der Polizisten sagte der Regierungschef, dass es trotz einer massiven Werbekampagne vorläufig nur gelungen sei, den Trend zu stoppen.

Oppositionelle Sozialdemokraten schlagen Gesetzesänderung zu Energiewirtschaft vor

Die sozialdemokratischen Abgeordneten (ČSSD) wollen mit ihrem Vorschlag zur Gesetzesnovelle über die Energiewirtschaft das bestehende Konzept aktualisieren, der bereits dem Kabinett vorliegt. Die Initiative der oppositionellen Partei stellt sich eine Änderung im gültigen Prozedere beim Festlegen des Staatskonzeptes der Energiewirtschaft zum Ziel. Dieses sollte nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht mehr von der Regierung, sondern vom Parlament gebilligt werden. Der wirtschaftspolitische ČSSD-Experte Milan Urban Urban sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag, dass sich die Regierung von Mirek Topolánek noch vor dem Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2009 darüber im klaren sein sollte, wie es in der Energiewirtschaft Tschechiens weitergehe. Der von ihm präsentierte Vorschlag zur Gesetzesänderung lehnt jedoch das Ministerium für Industrie und Handel ab.

Zwei Drittel der Tschechen sehen Überlebenschancen der Regierung bis 2010

Zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung vertreten die Meinung, dass die Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Grünen trotz wiederholter inner- sowie zwischenparteilicher Spannungen und trotz der Bemühungen um ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus bis zur Parlamentswahl 2010 überleben wird. Das geht aus den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Meinungsumfrage der Prager Agentur STEM hervor: Auf dieselbe Frage nach dem Fortbestand der Koalition bis 2010 hat vor einem Jahr nur ein Drittel der Befragten positiv geantwortet.

Schwerer LKW-Unfall bei Pilsen: Autobahn D5 Richtung Prag gesperrt

Heute Morgen hat sich auf der Autobahn D5, die von der bayerischen Grenze nach Prag führt, ein schwerer Unfall ereignet. Richtung Prag war die Autobahn den ganzen Vormittag über gesperrt. Die Polizei leitete den Verkehr durch das Stadtgebiet von Plzeň / Pilsen um. Richtung Bayern war nur ein Fahrstreifen frei. Ein Sattelzug hat die Mittelleitschiene durchbrochen und ist quer über die Fahrbahn Richtung Prag gestürzt. Die geladenen Kisten mit Kabeln lagengen auf der Autobahn verstreut. Der rumänische Fahrer kam bei dem Unfall ums Leben, sein Beifahrer wurde leicht verletzt. Die Polizei vermutet Sekundenschlaf als Unfallursache.

6,5 Jahre Haft für ehemalige Reiseveranstalterin wegen Kundenbetrugs

Wegen Kundenbetrugs in Millionenhöhe muss die ehemalige Betreiberin eines Reisebüros für 6,5 Jahre ins Gefängnis. Dies hat heute der Oberste Gerichtshof bestätigt und damit ein Berufungsverfahren der ehemaligen Reiseveranstalterin abgelehnt. In Kraft bleibt das Urteil des Oberen Gerichtes im mährischen Olomouc / Olmütz vom Oktober vergangenen Jahres. In dem Urteil war die Unternehmerin für schuldig befunden worden, rund 700 Kunden und Geschäftspartner um insgesamt 19 Millionen Kronen (750.000 Euro) betrogen zu haben. So hatte die Frau im Jahr 2002 weiter Urlaubsreisen verkauft, obwohl ihr Unternehmen bereits stark verschuldet war.

Das Wetter:

Am Freitag ist es in Tschechien heiter, im Verlauf des Tages mit zunehmender Bewölkung, gegen Abend ist mit örtlichen Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 28 bis zu 32 Grad Celsius.