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Koalition einigt sich auf die Position Tschechiens beim EU-Gipfelltreffen

Premier Mirek Topolánek zufolge hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, in dieser Zeit keine radikalen Stellungnahmen zur Frage des Lissabon-Vertrags zu formulieren. Die Position des Kabinetts sei vorsichtig, man solle darüber eine Diskussion in der EU wie auch in Tschechien führen, sagte der Regierungschef heute im Abgeordnetenhaus. Vor Journalisten sagte Topolánek, zum Brüsseler Gipfeltreffen fahre er mit folgenden Positionen: Auf Tschechien soll kein Druck ausgeübt werden, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren; nach dem irischen Referendum müsse die Situation in der EU zunächst analysiert werden. „Die EU verfügt über ein stabiles Vertragsfundament, in dessen Rahmen sie weiter funktionieren kann,“ sagte Topolánek wörtlich.

Vizepremier Vondra lehnt Kommentar zu amerikanisch-litauischen Kontakten in Frage der Raketen

Den tschechischen Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, hat nicht überrascht, dass die USA Litauen in Frage der möglichen Stationierung eines Teils des geplanten Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa angesprochen haben. Damit reagierte er heute vor Journalisten auf die gestrige Information des polnischen Chefunterhändlers Witold Waszcykowski, die USA hätten Vilnius für den Fall angesprochen, dass die mit Polen geführten Gespräche scheitern sollten. Vondra wollte aber nichts mehr dazu sagen. Das litauische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch bestritten, Gespräche über eine Raketenstationierung mit den USA zu führen. In der Erklärung wird gleichzeitig konstatiert, dass Litauen ein eventuelles Angebot der USA im Falle, dass die amerikanisch-polnischen Gespräche scheitern sollten, entsprechend erwägen würde.

Präsident Václav Klaus wurde vom Krankenhaus in eine Rehaklinik verlegt

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat heute das Prager Krankenhaus Bulovka verlassen, in dem er vor zwei Wochen am Hüftgelenk operiert wurde. Für mindestens zwei Wochen wurde er in ein Rehabilitationszentrum verlegt. Bei seinem ersten Treffen mit Journalisten nach der Operation äußerte er sich auch zu einigen aktuellpolitischen Fragen. Er könne es nicht verstehen, so der Präsident, weshalb das britische Parlament die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortsetzen werde. „Das irische Nein hat klar gesagt, dass der Lissabon-Vertrag am Ende ist. Ich denke, beleben sollte man Patienten, aber keinen Vertrag“, sagte Klaus in Anspielung an sein jetziges Umfeld. Zunehmende Spannungen in der einheimischen Politszene seien für ihn nicht überraschend. Dass es in jüngster Zeit immer öfter zu einem Streit auch innerhalb der Koalition kommt, führt der Präsident darauf zurück, dass diese von Anfang an nach der Parlamentswahl 2006 „fragil“ war. Um zu überleben, müsse das Kabinett Kompromisse machen und sich um eine Übereinkunft bemühen, sagte Václav Klaus im Krankenhaus.

Tschechiens Sozialdemokraten (ČSSD) wiederum bestehen darauf, dass der Lissabon-Vertrag im Prager Parlament zu ratifizieren sei. „Das ist für uns eine grundlegende Angelegenheit“, sagte ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek heute vor Journalisten.

Meinungsumfrage: Sozialdemokraten würden Parlamentswahl gewinnen

Sollten dieser Tage die Parlamentswahlen in Tschechien stattfinden, würden die Sozialdemokraten ( ČSSD) mit 37 Prozent der Stimmen gewinnen, gefolgt von den Bürgerdemokraten (ODS). Die stärkste Regierungspartei würde nur 27,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Drittstärkste Partei wären die Kommunisten (KSČM) mit 15,5 Prozent. Wie aus den heute veröffentlichten Ergebnissen der von der Prager Meinungsforschungsagentur CVVM durchgeführten Umfrage hervorgeht, würden außer den drei genannten Parteien auch die Grünen mit 10,5 Prozent und die Christdemokraten (KDU-ČSL) in das Abgeordnetenhaus einziehen.

Städte und Gemeinden in Tschechien bauen ihre Schulden ab

Die Gesamtverschuldung der tschechischen Städte und Gemeinden ist einer Analyse des Czech Credit Bureaus (CCB) zufolge im vergangenen Jahr um drei Prozent gesunken. Sie beträgt nunmehr etwas weniger als 112,5 Milliarden Kronen (ca. 4,7 Milliarden Euro). Damit sind die Schulden der tschechischen Kommunen erstmals seit dem Jahr 1993 zurückgegangen. Das gab CCB-Vorstandsmitglied Pavel Finger heute auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Tschechische Krone verzeichnete zweimal an einem Tag neuen Rekordkurs zum Euro

Die tschechische Währung hat am Mittwoch zweimal nacheinander einen neuen Kursrekord zur europäischen Währung verzeichnet. Kurz nach 10 Uhr wurde sie zunächst zum ersten Mal mit einem Kurs von 24,08 Kronen je Euro gehandelt, womit sie um zwölf Heller gegenüber dem Vortag zugelegt hatte. Im Laufe des Tages hat sie diese historische Marke überwunden und hat um weitere 14 Heller zugelegt. Im Verhältnis zur amerikanischen Währung wurde sie zur gleichen Zeit mit einem Kurs von 15,53 Kronen je US-Dollar notiert. „Die tschechische Währung reagierte auf die verbesserte Schuldensituation in den Regionen und wird heute weitere kleine Zugewinne verzeichnen“, sagte der Analytiker der Gesellschaft Patria Finance, Tomáš Vlk.

Trutnov hat den schönsten Bahnhof Tschechiens

Die nordböhmische Stadt Trutnov hat den schönsten Bahnhof in Tschechien. Das gilt zumindest für das Jahr 2008. Dieses Ergebnis des gesamtstaatlichen Wettbewerbs, ausgeschrieben von der Bürgerinitiative Asociace Entente Florale CZ, haben heute die Organisatoren auf einer Pressekonferenz veröffentlicht.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 23 bis 27 Grad Celsius.