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Tschechischer Präsident begrüßt das Ergebnis des irischen Referendums

Staatspräsident Václav Klaus hat das Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Es sei ein Sieg der Freiheit und der Vernunft über künstliche elitäre Projekte und die europäische Bürokratie. Klaus, der sich dieser Tage nach einer Hüftgelenkoperation in einem Prager Krankenhaus erholt, verwies unter anderem auch darauf, dass Irland das einzige der 27 EU-Länder war, in dem in einem Referendum und nicht im Parlament über den Lissabon-Vertrag entschieden wurde. Nur in einem einzigen Land hätten die Politiker den Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das Ergebnis sei eine klare Botschaft, sagte der tschechische Präsident.

Lissabon Vertrag: Premier Topolánek zum irischen Volksentscheid

Das absehbare Nein Irlands zum Lissabon-Vertrag stellt nach Meinung des tschechischen Premiers Mirek Topolánek eine Komplikation für die EU dar. Es bedeute aber keine Gefährdung für das Funktionieren der EU, die in einem stabilen vertraglichen Fundament fuße, führte Topolánek in einer Presseerklärung bereits kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Votums in Irland an.

Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sei de facto zu Ende, sagte der Vorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka (ODS). In der oberen Parlamentskammer verfügt die stärkste Regierungspartei, die Bürgerdemokraten (ODS), die wenig Sinn in der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags sehen, über eine Mehrheit. Die Spielregeln für diesen Vertrag seien klar, so Sobotka gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Im Moment, wenn das Dokument von einem Land abgelehnt werde, sei der Ratifizierungsprozess zu Ende. Es wäre überflüssig, wenn man hierzulande über etwas abstimme, was dank der Iren nicht existiere.

Nach Meinung von Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra (ODS), ändere sich für Tschechien nichts. Es hänge von beiden Parlamentskammern ab, wie sie an die Frage der Ratifizierung herangehen werde. Vondra glaubt, dass die Abgeordneten und die Senatoren zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag erwarten werden.

Außenminister Karel Schwarzenberg zufolge werde das Referendumsresultat die „Dinge“ in Europa nicht leichter machen, nichtsdestotrotz sei es möglich, die europäische Integration mit vorhandenen Instrumenten fortzuführen.

Sondersitzung des Abgeordnetenhauses über Justiz findet nicht statt

Die vorgesehene Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der sich die Opposition mit der Situation in der tschechischen Justiz befassen wollte, hat nicht stattgefunden. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung ist es den oppositionellen Abgeordneten nicht gelungen, diesen Programmpunkt durchzusetzen. Die geplante Sitzung fiel daher aus. Die Sozialdemokraten (ČSSD) kritisierten noch vor der Abstimmung über das Verhandlungsprogramm erneut scharf die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká. Ihnen zufolge hatte sie die Ermittlungen im Fall des christdemokratischen Parteichefs Jiří Čunek unberechtigt beeinflusst. Die Koalitionspolitiker lehnen die Parlamentsverhandlungen über die Justiz ab. Ihrer Meinung nach würde es sich um eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz handeln.

Parlamentskommission für Entschädigung der Kirchen

Mit der umstrittenen Entschädigung der Kirchen durch den Staat soll sich eine Kommission befassen, die heute im Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde. Bis zum Jahresende soll sie dem Parlament die Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen. Nachdem es dem Kabinett von Mirek Topolánek nicht gelungen war, eine Stimmenmehrheit für die entsprechende Gesetzesvorlage im Abgeordnetenhaus zu gewinnen, wurde die Errichtung der Kommission beschlossen. Gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf votierten in der vergangenen Woche außer den Sozialdemokraten und Kommunisten auch drei Koalitionsabgeordnete der stärksten Regierungspartei – der ODS.

Das Kabinett rechnet mit der Rückgabe von etwa einem Drittel des vom kommunistischen Regime beschlagnahmten Kircheneigentums. Hinzu kommt ein finanzieller Ausgleich von 83 Milliarden Kronen, der innerhalb von 60 Jahren zu zahlen ist. Mit Zinsen ergibt sich eine Summe von 270 Milliarden Kronen (knapp 11 Milliarden Euro).

Russlands Position zum US-amerikanischen Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa bleibt unverändert

Russland ist nach wie vor gegen die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen zu stationieren. Diese Pläne nimmt die russische Seite unverändert als eine Bedrohung ihrer Interessen wahr. Das hat sich aus den heutigen Verhandlungen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel ergeben, an denen auch ihr russischer Amtskollege Anatolij Serdjuk teilnahm. Unter Berufung auf den russischen Verteidigungsminister sagte heute der tschechische Vizeverteidigungsminister Martin Barták gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass Russland auch die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien für eine Reduzierung der Sicherheit in Europa und eine potentielle Gefährdung Russlands selbst halten würde.

Standort für Radaranlage mit Klingen-Stacheldraht eingezäumt

Das Gelände in der mittelböhmischen Region Brdy, auf dem künftig die amerikanische Radaranlage stehen soll, ist bereits durch einen drei Kilometer langen Zaun aus Klingen-Maschendraht von seiner Umgebung abgetrennt worden. Aktivisten der Greenpeace, die bis Montag insgesamt sechs Wochen den Standort des Radars blockierten, mussten das Gelände räumen. Am Dienstag wurde auf Befehl des Generalstabschefs der Tschechischen Armee mit den Umzäunungsarbeiten begonnen.

Bei Verhandlungen über SOFA-Abkommen wurde Steuerfrage nicht gelöst

Bei den gestrigen Verhandlungen der tschechischen und amerikanischen Vertreter über das Ergänzungsabkommen (SOFA) über den Aufenthalt der US-Soldaten in Tschechien wurde nicht die Frage der Steuern gelöst. Die Verhandlungen wurden am Rande der Tagung der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel geführt. Der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Martin Barták erklärte, dass Tschechien erwartet, dass sich die USA in einigen Tagen mit einem Vorschlag melden werden. Das Abkommen soll im Rahmen der Verhandlungen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrradars in Tschechien abgeschlossen werden.

Drei Brünner Krankenhäuser schließen sich am 24. Juni dem Generalstreik an

Mehrere tausend Mitarbeiter von drei staatlichen Krankenhäusern im mährischen Brno/Brünn werden sich dem einstündigen Generalstreik anschließen, der von der Gewerkschaftskonföderation ČMKOS für den 24. Juni ausgerufen wurde. An de geplanten Tag werden allein im Universitätsklinikum Brnorund 2000 Menschen, das ist etwa die Hälfte der gesamten Belegschaft, zwischen 13.00 und 14.00 Uhr die Arbeit niederlegen. des Hospitals. Auch sie wollen wie die Gewerkschafter in anderen Ressorts gegen die Reformen von Gesundheitsminister Tomáš Julínek protestieren.

Transportfirmen wollen mit Premier Topolánek über Probleme verhandeln

Vertreter tschechischer Transportfirmen wollen mit Premier Mirek Topolánek über die Lösung von Problemen verhandeln, die durch hohe Dieselpreise und auch die immer stark werdende tschechische Krone verursacht wurden. Mit diesem Anliegen wandte sich die Firmenvereinigung Česmad Bohemia in einem Brief an den Regierungschef. Wie sich ihr Sprecher Martin Felix gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK äußerte, biete sich zwar die standardmäßige Lösung an, die erhöhten Kosten in die Preise zu einkalkulieren, dies sei jedoch angesichts der starken Konkurrenz am Markt sehr problematisch. Felix zufolge werde Česmad Bohemia mit mehreren Vorschlägen zu den Verhandlungen gehen.

In Tschechien werden neue Siemens-Lokomotiven des Typs Taurus verkehren

Das tschechische Bahnverwaltungsamt hat am Freitag über die Zulassung der Elok der deutschen Firma Siemens, das Modell Taurus, für die Tschechische Eisenbahn (ČD) entschieden. Einem ČD-Sprecher zufolge sollen die neuen Lokomotiven, die das Eigentum der österreichischen Bahn sein werden, ab Dezember auf der Trasse Prag-Wien eingesetzt werden. Die Taurus-Lokomotiven werden einige ältere Maschinen tschechoslowakischer Produktion ersetzen. Über die Form der Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und der österreichischen Eisenbahn wie auch über die finanziellen Bedingungen wird derzeit noch verhandelt.

Schriftsteller Zdeněk Urbánek gestorben

Im Alter von 90 Jahren ist am Donnerstag in Prag der Schriftsteller und Übersetzer Zdeněk Urbánek gestorben. Urbánek war einer der ersten Unterzeichner der Charta 77. Nach der Wende von 1989 war er kurz Rektor der Akademie der Musischen Künste in Prag. Vom Staat Israel wurde Urbánek mit dem Titel des „Gerechten unter den Völkern“ ausgezeichnet. Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, der Urbáneks guter Freund war, sagte, aus Urbáneks Werk habe ihn vor allem das Buch „Stvořitelé světa - Die Weltschöpfer“ beeinflusste.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, zu rechnen ist auch mit vereinzelten Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 16 bis 20 Grad Celsius.