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Im zerstrittenen Abgeordnetenhaus setzt sich die Koalition durch

Gegen den Willen der Opposition hat heute die Koalition ihren Plan für die weiteren Verhandlungen im Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Ihm zufolge stehen in den kommenden Tagen nur noch zwei Programmpunkte zur Verhandlung. Es geht um die zahlenmäßige Änderung der Besetzung der Ausschüsse im Unterhaus des Parlaments und die Einrichtung einer Kommission zur umstrittenen Gesetzesvorlage über die finanzielle Entschädigung der Kirchen durch den Staat. Seit gestern ist das Abgeordnetenhaus durch einen Streit blockiert, der durch den Vorschlag der Koalition zur Aufstockung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen ausgelöst wurde. Diesen hat die Opposition als einen Versuch bezeichnet, die Ausschüsse zu beherrschen und damit die Ergebnisse der Parlamentswahl 2006 in Frage zu stellen.

US-Außenministerin Rice unterschreibt im Juli in Prag Radarvertrag

Inoffiziellen Informationen zufolge wird US-Außenministerin Condoleezza Rice am 10. Juli nach Prag reisen, um den Vertrag mit Tschechien über die Stationierung der amerikanischen Radaranlage zu unterschreiben. Laut diplomatischen Quellen kommen aber auch der 8. oder der 9. Juli in Frage. Die US-Außenministerin soll sich Anfang Juli auf einer Europa-Tournee befinden. Dass sie auch nach Tschechien kommt, hat bereits der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg bestätigt. Schwarzenberg war vergangene Woche bei der Bilderberg-Konferenz im US-Staat Virginia mit Rice zusammengetroffen. In einem Gespräch für die Nachrichtenagentur Reuters kündigte der tschechische Außenminister zudem an, sein Amt zur Verfügung zu stellen, falls das tschechische Parlament den Vertrag über das Raketenabwehr-Radar nicht genehmigen sollte. Wegen des Protests zweier Grünen-Abgeordneten hat die Regierungskoalition derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. Von der Opposition wird das Radar abgelehnt.

Premier Mirek Topolánek weist Spekulationen über Radarvertrag zurück

Premier Mirek Topolánek (ODS) will vorläufig nicht darüber spekulieren, was daraus erfolgen könnte, wenn das tschechische Parlament den geplanten Vertrag über die amerikanische Radaranlage nicht billigen würde. Erst wenn diese Frage aktuell sei, was bereits in einigen Monaten der Fall sein werde, könne man darüber diskutieren, sagte heute Topolánek vor Journalisten in einer Reaktion auf die Worte von Außenminister Schwarzenberg für die Agentur Reuters. Ebenso wie Schwarzenberg, so Topolánek wörtlich, messe auch er der Radarfrage große Bedeutung bei, aber derartige Erklärungen „bereits im Sommer, noch vor den Winterfrösten zu machen“, halte er für verfrüht.

Alle kommunistischen Abgeordneten verpflichten sich nicht für Radar aabzustimmen

Die kommunistischen Abgeordneten (KSČM) haben sich heute durch ihre Unterschrift verpflichtet, die Radarstationierung in Tschechien nicht zu unterstützen. Die Unterschriften aller 26 KSČM-Abgeordneten hat der Fraktionschef Pavel Kováčik auf einer Pressekonferenz präsentiert.

Französischer Staatspräsident wird in Prag mit den Visegrad-Staaten verhandeln

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird am Montag in Prag erwartet, um mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten über die weitere Richtung in Europa zu sprechen. Danach ist ein Treffen unter vier Augen zwischen Sarkozy und dem tschechischen Premier Mirek Topolánek geplant. Dort dürfte es laut Pressemeldungen vor allem um die aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften beider Länder und den Reform-Vertrag von Lissabon gehen. Der Reform-Vertrag soll in der ersten Hälfte 2009 in Kraft treten, wenn Tschechien den Ratsvorsitz innehat.

Paris: Treffen von Spitzenpolitikern Frankreichs, Tschechiens und Schwedens

Frankreich, Tschechien und Schweden, die in den kommenden anderthalb Jahren die EU-Ratspräsidentschaft nacheinander übernehmen werden, sehen trotz bestehender Meinungsunterschiede in einigen Fragen keine Alternative zu der gegenseitigen Zusammenarbeit. Das betonten heute die für die europäische Agenda zuständigen Regierungsvertreter dieser Länder bei ihrem Treffen in Paris. Der französische Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra und die schwedische Ministerin Cecilia Malmström nahmen dort an einem Seminar des Klubs Grande Europe teil.

Tschechische Universitäten brauchen mehr Geld

Die tschechischen Hochschulen brauchen für das nächste Jahr drei Milliarden Kronen, über 100 Millionen Euro mehr, als das Budget des Finanzministeriums vorsieht. Darauf einigten sich heute die Hochschulrektoren bei ihrem Treffen in Brno / Brünn. Die Regierung habe in ihrer Programmerklärung eine Aufstockung der Gelder für die Hochschulen versprochen, die vorgeschlagenen Summen stünden jedoch im krassen Widerspruch dazu, sagte heute vor Journalisten Václav Hampl, Rektor der Prager Karlsuniversität. Bei einem Hinweis auf die geplante ambitionierte Reform des Hochschulwesens stellte er fest, dass diese ohne ein entsprechendes Budget nicht durchzuführen sei.

Einfuhrverbot für Milch- und Fleischprodukte in Kroatien offiziell aufgehoben

Kroatien hat heute das am 1. Juni eingeführte Einfuhrverbot für Milch- und Fleischwaren offiziell aufgehoben. Es scheint, dass die kroatische Seite vor allem nach vielen Protesten tschechischer Touristen und Reiseagenturen eingelenkt hat. Unmittelbar danach, als die Anordnung in Kraft getreten war, wurden hierzulande zunehmend auch Stornierungen von geplanten Reisen gemeldet. Im vergangenen Jahr besuchten ungefähr 800.000 Tschechen die kroatische Adriaküste. Das Land gehört traditionsgemäß zu den beliebtesten Reisezielen der Tschechen.

Über 50 Prozent der Tschechen planen keinen Urlaub

Mehr als 50 Prozent der Tschechen planen in diesem Jahr keinen Urlaub. 40 Prozent hingegen wollen den Urlaub außerhalb ihres Wohnorts verbringen, zwei Drittel von ihnen im Ausland. Wie aus einer Meinungsumfrage der Agentur Empirica hervorgeht, wird auch in diesem Jahr Kroatien an der Spitze der Reisezieltabelle der Tschechen sein. Die zweite Stelle belegt die Slowakei, gefolgt von Italien, Ägypten und Griechenland.

Zahl der Neugeborenen in Tschechien steigt weiter leicht

Die Zahl der Neugeborenen in Tschechien steigt weiter leicht an. Gemäß den Angaben des tschechischen Statistikamtes kamen im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt rund 28.500 Kinder zur Welt. Dies sind 1500 mehr als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Die Neugeborenen bescherten Tschechien zudem in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Bevölkerungszuwachs um 2000 neue Bürger, da sie um diesen Wert die Zahl der Todesfälle überstiegen. Hauptgrund für den derzeitigen Bevölkerungszuwachs hierzulande sind aber Zuwanderungen aus dem Ausland, vor allem aus der Ukraine und Vietnam. Nach Meinung von Vladimír Dvořák, Präsident der Tschechischen Gynäkologischen Gesellschaft, wird der Geburtenboom in Tschechien binnen fünf Jahren wieder vorbei sein.

Zahl der Prag-Bewohner erhöht sich

Die Zahl der Bewohner von Prag hat sich in diesem Jahr erneut erhöht. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg sie um über 6500 auf eine Gesamtzahl von 1.218.644 Menschen. Ende März lebten damit fast 25.000 mehr Menschen in der tschechischen Hauptstadt als vor einem Jahr. Auch die Geburtenrate in Prag im ersten Quartal 2008 war höher als im selben Zeitraum des Vorjahres. Einen weiter sinkenden Trend hat das Tschechische Statistische Amt bei den Eheschließungen verzeichnet.

Das Wetter:

Heute ist es meistenteils bewölkt mit vereinzelt leichtem Regen oder Schauern. Es kühlt ab, die Tageshöchsttemperaturen erreichen nur noch 17 bis 21 Grad Celsius.