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Tschechische Spitzenpolitiker reisen nicht zur Eröffnung Olympischer Spiele in China

Keiner der offiziell eingeladenen Spitzenpolitiker Tschechiens wird an der Eröffnungsfeier der olympischen Sommerspiele in China teilnehmen. Außer Präsident Václav Klaus und Premier Mirek Topolánek wollen auch die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Miloslav Vlček und Přemysl Sobotka, und Schulminister Ondřej Liška nicht nach Peking reisen. Ihre Gründe sind unterschiedlich, nur Schulminister Liška hat offen gesagt, mit der chinesischen Politik in Tibet nicht zu übereinstimmen. Die Einladung haben sie vom Tschechischen olympischen Komitee bekommen. Sein Vorsitzender Milan Jirásek bezeichnete die Entscheidung der Politiker als pharisäisch. Einerseits lobben sie für die Zusammenarbeit mit China im Wirtschaftsbereich, andererseits boykottieren sie die Olympiaspiele, sagte Jirásek dieser Tage gegenüber der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny.

Vizepremier Petr Necas kritisiert Richter des Verfassungsgerichtes

Nach Meinung von Vizepremier und Arbeitsminister Petr Nečas politisieren einige Richter die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes. In Bezug auf seine Verhandlung am Mittwoch, als Premier Mirek Topolánek (ODS) sowie Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) über die neu eingeführten Gebühren in den Arztpraxen und Krankenhäusern vor dem Verfassungsgericht Rede und Antwort stehen mussten, bezeichnete Nečas das Vorgehen von drei Richtern als unglaublich. Sie hätten dieselbe Sprechweise sowie dieselbe Wortfolge an den Tag gelegt, wie er sie sonst von kommunistischen oder sozialdemokratischen Gesetzgebern zu hören bekomme, sagte der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Premier Mirek Topolánek sprach über Prioritäten tschechischer EU-Ratspräsidentschaft in 2009

Nach Meinung des tschechischen Premiers Mirek Topolanek schneidet Europa im globalem Wettbewerb nicht so gut ab, wie es seinem Industrie-, Technologie-. Forschungs- und Bildungspotential entsprechen würde. Das Hinterherhinken Europas im Vergleich zu den USA, China oder Indien sei bislang noch unter anderem durch das Reichtum des Kontinents kompensiert worden, sagte Topolánek am Donnerstag in Prag auf der Konferenz „Europa im Wandel 2008“. Ihm zufolge sollte Europa radikale Umwandlungsprozesse in die Wege leiten, um mögliche negative Auswirkungen der jetzigen Entwicklung auf den Lebensstandard der Europäer zu verhindern, obwohl sie derzeit immer noch besser leben als die Mehrheit der Chinesen oder der Inder.

Die Thesen von Topoláneks Ansprache will seine Regierung auch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2009 durchsetzen. Unter dem Motto „Europa ohne Grenzen“ will sie sich für die Vertiefung der Konkurrenzfähigkeit, Deregulierung und eine liberale Handelspolitik in Europa einsetzen.

Böhmische Kronjuwelen sind bereits in Wladislav-Saal der Prager Burg

Die Schatzkammer der Prager St.Veitskathedrale, in der die böhmischen Kronjuwelen aufbewahrt werden, haben am Donnerstag fünf oberste Vertreter der Tschechischen Republik und zwei Vertreter der katholischen Kirche geöffnet. Das wertvollste Stück, die St.-Wenzels-Krone aus dem Jahre 1346, sowie der Zepter und der Apfel aus dem 16. Jahrhundert und der Krönungsmantel wurden in speziellen Behältern in Begleitung der Burgwache und der Burgpolizei in den Wladislav-Saal der Prager Burg getragen. Dort werden sie ab Samstag bis zum 28. Apríl für die Öffentlichkeit ausgestellt werden. Die Kronjuwelen sind nur sporadisch zu sehen.

Diebstahl auf dem Nationalfriedhof in Theresienstadt

Auf dem Nationalfriedhof in Theresienstadt, wo Opfer des ehemaligen Ghettos und KZs bestattet wurden, sind in den vergangenen Tagen insgesamt über 1.000 Namenstafeln aus Bronze entwendet worden. Am Dienstag dieser Woche informierte die Polizei zunächst über den Verlust von 327 Namenstafeln. Bis Donnerstag ist aber ihre Zahl um weitere 700 gestiegen. Einige von ihnen haben nordböhmische Polizisten bereits bei einem Altmetallhändler gefunden. Gegen den bisher unbekannten Täter wurden Ermittlungen eingeleitet.

Uno-Rat für Menschenrechte kritisiert Tschechien

Die Tschechische Republik wurde bei der Sitzung des Rates für Menschenrechte der Vereinten Nationen kritisiert. Unter anderem bemängeln einige Mitglieder des Rates die Nutzung von Gitterbetten in psychiatrischen Anstalten, die Diskriminierung von Roma und die ungleiche Stellung von Frauen in der tschechischen Gesellschaft. Seinen Bericht will der Rat im Juni veröffentlichen.

Die tschechische Regierung hatte in ihrem eigenen Bericht geschrieben, dass Tschechien die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfülle. Amnesty International hatte jedoch Kritik an der Lage im Land geäußert.

Umfrage: Die Mehrheit der Tschechen unzufrieden mit Entwicklung des Landes

Der Pessimismus in Bezug auf die Frage, ob Tschechiens Entwicklung in die richtige Richtung geht, beherrscht die Meinung der Mehrheit der Landesbewohner. Das ergibt sich aus einer Umfrage der Prager Meinungsforschungsagentur Stem. Ein Drittel der Bürger ist von einer negativen Entwicklung des Landes überzeugt. Nach Meinung eines weiteren Drittels der Befragten gibt es kein Entwicklungsziel und nur ein Drittel hat Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Von der letztgenannten Gruppe sind die meisten Wähler der stärksten Regierungspartei der Bürgerdemokraten (ODS), äußerst kritisch hingegen sind die Wähler und Sympathisanten der Kommunisten (KSČM).

Ex-Präsidentschaftskandidat Švejnar wird nicht bei Senatswahlen kandidieren

Der tschecho-amerikanische Wirtschaftsprofessor und Ex-Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar will nicht bei den Wahlen zum tschechischen Senat im Herbst kandidieren. Stattdessen plane er, eine gemeinnützige Organisation zu gründen, die Politiker beraten soll. Dies sagte Švejnar der Tageszeitung „Lidové noviny“ für ihre heutige Ausgabe. Er habe die Idee einer unabhängigen Kandidatur zum Senat nach reiflicher Überlegung verworfen, so Švejnar. Mit der geplanten Organisation glaube er Tschechien größere Dienste leisten zu können. Für eine Kandidatur in den Senat erhielt der 55-jährige Wirtschaftsfachmann Angebote mehrerer Parteien. Dazu gehörten vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen, so Švejnar.

Tschechischer Staatspräsident besucht Berlin

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus wird in der kommenden Woche Deutschland besuchen. Das Programm seiner zweitägigen Visite hat heute die Präsidialkanzlei auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Am 23. April wird Klaus demnach mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Köhler zusammenkommen und auch mit einer Ansprache zum Thema der Zukunft Europas auftreten. Am zweiten Besuchstag ist ein Treffen des tschechischen Präsidenten mit dem regierenden Oberbürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vorgesehen. Bei der Deutschland-Visite wird Václav Klaus von seiner Ehefrau Lívia Klausová begleitet.

Škoda will bis 2018 Jahresproduktion auf 1,5 Millionen Autos erhöhen

Der Autohersteller Škoda will seine Produktion bis 2018 auf jährlich 1,5 Millionen Autos erhöhen. Dies gab gestern der Verkaufsleiter des Unternehmens, Lubomír Kopecký, bei einer Konferenz zum tschechischen Export in Brno / Brünn bekannt. Die Steigerung soll vor allem durch die Anhebung der Produktion in den außereuropäischen Fertigungsstätten der Firma in China, Indien und Südamerika erreicht werden. Laut Kopecký will Škoda damit dem erwarteten allgemeinen Schrumpfungsprozess in der Automobilbranche entgegentreten. Das Unternehmen aus dem mittelböhmischen Mladá Boleslav / Jungbunzlau, das zum Volkswagenkonzern gehört, hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 630.000 Autos weltweit verkauft.

Das Wetter:

Am Freitag ist es in Tschechien wechselnd bewölkt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius.