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Präsident Václav Klaus trifft Oberste Staatsanwältin Renata Vesecká

Die Oberste Staatsanwaltschaft verdient nach Meinung ihrer Chefin Renata Vesecká eine Reform, außerdem muss auch ihre Unabhängigkeit vertieft werden. Darin stimme mit ihr auch Präsident Václav Klaus, sagte die Oberste Staatsanwältin nach ihrem Treffen mit dem Staatsoberhaupt auf der Prager Burg. Klaus sei aber auch mit dem aktuellen Stand ihrer Institution zufrieden, sagte Vesecká vor Journalisten. Sie informierte den Staatspräsidenten über grundlegende Vorlagen zur Verbesserung der weiteren Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Als eines ihrer Hauptziele nannte sie die Vereinfachung der Strafverfahren und Erhöhung ihrer Effektivität.

Radaranlage: Außenministerium sucht Alternativen zur Präsenz russischer Experten

Die ständige Präsenz russischer Militärexperten auf der US-Radarbasis, die in Mittelböhmen errichtet werden soll, ist nach Meinung des tschechischen Außenministeriums nicht die einzige Möglichkeit, um die Befürchtungen Moskaus bezüglich der Anlage zu zerstreuen. Die Möglichkeit gegenseitiger Besuche auf Militärbasen beider Länder sei für die tschechische Seite immer noch im Spiel, sagte heute Ministeriumssprecherin Zuzana Opletalová. Russland bezeichnete diese Variante jedoch schon früher als „Witz“. Tschechische Spitzenpolitiker gaben ihrerseits zu verstehen, dass sie sich eine ständige Präsenz russischer Militärs auf tschechischem Boden nicht vorstellen können.

Vertreter der Vereinigten Staaten und der Tschechischen Republik haben am Mittwoch die wahrscheinlich letzte Verhandlungsrunde über den Ergänzungsvertrag zum geplanten US-Radarstützpunkt in Mittelböhmen aufgenommen. In dem Ergänzungsvertrag soll die Präsenz der Amerikaner auf tschechischem Boden geregelt werden.

Sozialdemokratische Fraktion wird zu einheitlichem Votum über US-Radar verpflichtet

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden ihre Abgeordneten verpflichten, wie sie über das amerikanische Radar zu votieren haben. So die Antwort von ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek, mit der er auf Anfrage der Nachrichtenagentur ČTK das Ergebnis einer innerhalb der Partei veranstalteten Umfrage angedeutet hat. Der Umfrage, die am Freitag beendet wird, soll nach Paroubeks Informationen ein Beschluss der Parteiführung gefasst werden, der für alle Mitglieder der ČSSD-Fraktion verbindlich sein wird.

Minister Gandalovič stellt Hauptthesen der Landwirtschaftsreform vor

Förderung der Konkurrenzfähigkeit, Einschränkung der Bürokratie, die Umsetzung der EU-Landwirtschaftspolitik, erhöhte Lebensqualität auf dem Land und eine gerechte Regelung im Bereich des Eigentums an Ackerboden – das sind die Hauptziele der vorgesehenen Reform der tschechischen Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič und Premier Mirek Topolánek haben diese Ziele heute auf einem Treffen mit Journalisten auf einem Landgut in Radonice bei Prag vorgestellt. Angesichts der einheitlichen europäischen Landwirtschaftspolitik, so Gandalovič, gebe es für Reformen in diesem Bereich weniger Spielraum als in anderen Ressorts wie zum Beispiel in der Justiz, dem Schul- und dem Gesundheitswesen. Als notwendig bezeichnete der Landwirtschaftsminister die Gleichberechtigung der alten und neuen EU-Länder.

Kurz nach Start Notlandung der Regierungsmaschine

Das Flugzeug des Typs Challenger, mit dem der Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka nach Paris heute fliegen sollte, musste kurz nach dem Start wegen einer Störung am Pilotautomaten notlanden. Statt der geplanten Trasse Prag-Paris flog die Regierungsmaschine vom Flugplatz in Prag-Kbely zum Prager Flughafen Ruzyně. Nach etwa zwei Stunden machte sich die Delegation tschechischer Parlamentarier erneut auf den Weg, diesmal an Bord eines Flugzeugs des Typs Jak-40. Heute Abend wird sie im Pariser Invalidenhaus eine Ausstellung eröffnen, in der die Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit vorgestellt wird.

Tschechische Elite-Einheit soll nach Afghanistan entsandt werden

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ČTK könnte das tschechische Abgeordnetenhaus Ende April über die Entsendung weiterer Soldaten mach Afghanistan entscheiden. Nach der Regierungssitzung am Mittwoch lehnte Premier Mirek Topolánek die Beantwortung der Frage ab, ob das Kabinett bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Bei der Abstimmung bräuchte die Regierung auch eine Unterstützung oppositioneller Abgeordneter. Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben ihre Bereitschaft signalisiert, über den Vorschlag zu diskutieren.

Über die angebliche Entscheidung der Regierung hat heute die Tageszeitung „Pravo unter Berufung auf mehrere nicht genannte Abgeordnete informierte. Bei den Soldaten soll es sich um eine Elite-Einheit aus dem mährischen Prostějov handeln. Falls das Parlament der Entsendung zustimmen wird, werden die Elitesoldaten bereits zum dritten Mal zu einem Kampfeinsatz nach Afghanistan aufbrechen.

Umfassende Warenbeschlagnahme bei Razzia in Prager Markthalle

Die Prager Zollverwaltung hat heute eine große Kontrollaktion auf dem Marktplatz im Stadtteil Holešovice durchgeführt. Rund 300 Zollbeamte überprüften in der dortigen Markthalle den Verkauf vor allem von Textilien, Schuhe, Uhren, Handys und Zigaretten. Bei der Razzia wurden Waren im Wert von Dutzenden Millionen beschlagnahmt, die illegal importiert oder als Markenfälschungen angeboten wurden. Einer Sprecherin der Zollbehörde zufolge war es die überhaupt größte Kontrollaktion dieser Art, die in den letzten Jahren in Prag stattfand.

Erste Tschechin am Nordpol

Am Mittwochabend hat die erste Tschechin den Nordpol erreicht. Gemeinsam mit der 34-jährigen Miluše Netolická sind noch zwei Tschechen – Dušan Kunovský und Ladislav Franta - am nördlichsten Punkt der Erde angelangt. Die geplante Rückkehr des Trios auf die russische Polarbasis Barneo hat sich wegen extremer Wetterbedingungen und mangelnden Brennstoffs verkompliziert. Alle drei sollen daher heute gegen Abend von einem Helikopter abgeholt. Am Ort, wo sich die Expedition derzeit befindet, herrscht Frost von minus 40 Grad Celsius und starker Wind.

100.000 neue Internetseiten unter der Domäne .cz im vergangenen Jahr

Die Zahl der Internetseiten unter der Domäne .cz ist im vergangenen Jahr um 100.000 angewachsen. Derzeit sind insgesamt 410.000 Seiten mit dieser Domäne registriert. Dies geht aus den Angaben der tschechischen Domain-Verwaltung CZ.NIC hervor. Im Oktober hatte die Verwaltung ein einfacheres Registrierungssystem eingeführt und zugleich die Preise gesenkt. Danach war die Zahl der Registrierungen um 60 Prozent gestiegen. Im Schnitt kommen pro Monat nun 14.000 Neuanmeldungen hinzu, erläuterte der Generaldirektor von CZ.NIC, Ondřej Filip. Weltweit am meisten genutzt wird die Domäne .com, sie ist 70 Millionen Mal registriert.

Das Wetter:

Am Freitag ist es in Tschechien weiterhin mild, jedoch bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.