Nachrichten

In Bukarest beginnt Nato-Gipfel

In Bukarest hat der dreitägige Nato-Gipfel begonnen, auf dem unter anderem über die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz diskutiert wird. Der US-amerikanische Präsident George Bush hat noch vor der Eröffnung des Treffens seine Teilnehmer aufgerufen, Vorbereitungen zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine. Bush verteidigte erneut den Plan der USA, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien aufzubauen. Der tschechische Präsident Václav Klaus brachte in diesem Zusammenhang seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Plan der USA positive Resonanz und Unterstützung der Nato-Mitgliedsländer finden wird, damit das Raketenabwehrsystem Teil des Verteidigungssystems der gesamten Allianz werden könnte.

Obering: Radar in Tschechien auch ohne Abwehrraketen in Polen sinnvoll

Die USA haben Interesse am Raketenabwehrradar in Tschechien auch für den Fall, dass keine Einigung mit Polen über die Installation von Abwehrraketen erzielt wird. Das sagte der Leiter der US-Raketenabwehrbehörde General Henry Obering vor dem Wehrausschuss des amerikanischen Senates. Man erwarte zwar eine Einigung mit Polen, aber das Radar in Tschechien habe eine immense Kapazität, welche die USA und die Nato auch außerhalb des geplanten europäischen Systems nutzen könnten. Die USA und Tschechien haben verkündet, dass die Einigung über das Abwehrradar kurz bevorstünde. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und seine US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice bereits während des heute beginnenden Nato-Gipfels in Bukarest offiziell über die erreichte Übereinkunft im Rahmen des Vertrags zur Radarstationierung in Tschechien informieren werden.

Vorschlag zur Überprüfung des Lissabon-Vertrags durch Verfassungsgericht

Der bürgerdemokratische Senator Luděk Sefzig hat heute dem Europa-Ausschuss des Senats einen Vorschlag zur Überprüfung des Lissabon-Vertrags durch das Verfassungsgericht vorgelegt. Sefzig ist Vorsitzender des Europa –Ausschusses. Nach seiner Auffassung sollten bis zu sieben Teile des EU-Reformvertrags auf ihre Kompatibilität mit der tschechischen Verfassung überprüft werden. Der Europa-Ausschuss der Oberkammer des tschechischen Parlaments wird sich nächste Woche mit dem Vorschlag befassen. Sefzigs Initiative ist auf das Bestreben der stärksten Regierungspartei ODS zurückzuführen, den Lissabon-Vertrag noch vor seiner Ratifizierung durch das tschechische Parlament vom Verfassungsgericht beurteilen zu lassen.

Čunek ins Kabinett zurückgekehrt

Der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek ist mit der heutigen Ernennung durch Präsident Vaclav Klaus in seine Regierungsämter als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung zurückgekehrt. Čunek war im November des vergangenen Jahres von seinen Ämtern zurückzutreten, nachdem er der Korruption beschuldigt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn aber von den Vorwürfen freigesprochen. Vorbehalte gegen Čuneks Rückkehr hatten vor allem die Grünen. Außenminister Schwarzenberg hatte sich nur unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass die Finanzen des Christdemokratenchefs durch einen Finanzprüfer untersucht würden. Die sozialdemokratische Opposition bezeichnete die erneute Ernennung Čuneks als Schande.

Tschechisches Kabinett unterbricht Debatte über Kosovo-Selbständigkeit

Auch auf ihrer heutigen Sitzung hat die tschechische Regierung noch nicht über die Anerkennung der Selbständigkeit des Kosovo entschieden. Trotz der vorgesehenen Behandlung des entsprechenden Vorschlags von Außenminister Karel Schwarzenberg hat das Kabinett seine Debatte zu diesem kontroversen Thema wegen mangelnder Einigkeit der Minister abgebrochen. Der Regierungssprecherin zufolge verlangten einige Minister mehr Zeit, um sich mit der Vorlage des Außenministeriums gründlich vertraut zu machen.

Protest gegen Kosovo- Selbstständigkeit

Gegen die Anerkennung eines selbstständigen Kosovo durch Tschechien haben heute rund 40 Menschen vor dem Regierungsamt in Prag protestiert. Die Gegner der Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz erwägen die Möglichkeit, gegen die Minister, die dafür abstimmen werden, beim Verfassungsgericht zu klagen. Nach Meinung des Organisators der Protestaktion, des sozialdemokratischen Stadtrats im nordböhmischen Ústí nad Labem /Aussig, Jaroslav Foldyna (ČSSD), werden durch die Abtrennung des Kosovo das internationale Recht und auch einige Artikel der tschechischen Verfassung verletzt.

Václav Klaus: Pladoyer für Atomkraftnutzung

Präsident Václav Klaus hat sich heute für eine weitere Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. Ohne sie sei es nicht möglich, genug Strom zu erzeugen, sagte er nach seinem Treffen mit Industrie- und Handelsminister Martin Říman. Der Bürgerdemokratische Minister bezeichnete die Atomenergie als einzige Hoffnung für die künftige Energieversorgung der Menschheit. Das Bauverbot für neue Atomkraftwerke, das die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, hält Říman für ein „kurzfristiges Intermezzo“, das seiner Meinung nach mit dem Ende der amtierenden Regierungskoalition auslaufen wird.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Beschluss zur Unterstützung Tibets

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern in einem Beschluss eine politische Lösung im Konflikt zwischen China und Tibet gefordert, welche die Interessen und Wünsche der Tibeter hinsichtlich ihrer Kultur und Religion berücksichtige. Die Abgeordeten forderten außerdem, dass die inhaftierten Tibeter freigelassen und rehalbilitiert werden, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben. Den Beschluss unterstützten 79 von 103 anwesenden Abgeordneten. Die Kommunisten stimmten dagegen. China unterdrückte im März gewaltsam Proteste in der tibetanischen Hauptstadt Lhasa gegen die chinesische Besatzung vor 49 Jahren. Nach chinesischen Angaben kamen dabei 22 Menschen ums Lebens. Die tibetanische Exilregierung spricht von 140 Opfern.

Abgeordnetenhaus billigt EU-Vertrag in erster Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern den ersten Schritt zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vollzogen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Die Abgeordneten unterstützten den Vertrag in der ersten Lesung. Neben den Kommunisten stimmten auch fünf Parlamentarier der regierunden Bürgerdemokraten (ODS) gegen das Dokument. Die bürgerdemokratische Partei möchte den EU-Vertrag durch das tschechische Verfassungsgericht prüfen lassen. Daher wird eine Ratifizierung des Vertragswerkes erst in einigen Monaten erwartet. Zuvor wird es die einzelnen Parlamentsausschüsse durchlaufen.

Tschechien kauft Kunstwerke in Auktionshaus Christie´s in Amsterdam

28 Kunstgegenstände haben gestern Vertreter der Tschechischen Republik bei einer Auktion in Amsterdam gekauft. Für die Artefakte aus den Sammlungen der Adelsfamilie Liechtenstein, von denen ein Teil ursprünglich zum Inventar tschechischer Burgen und Schlösser gehörten, haben die anwesenden Mitarbeiter des tschechischen Denkmalschutzinstituts ungefähr zehn Millionen Kronen, etwa 450.000 Euro, bezahlt. Unter den gekauften Kunstgegenständen waren zum Beispiel drei Tapisserien und mehrere Bilder mit Stillleben- oder Landschaftsmotiven. Eines davon, ein Blumenstillleben von Jan Pieter Brueghel aus dem 17. Jahrhundert, wurde für 50.00 Euro gekauft. Einige dieser Kunstwerke werden die Besucher der ehemaligen Liechtenstein-Schlösser in Valtice und Lednice in Südmähren bereits im kommenden Sommer sehen können.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius.