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Europäisches Parlament unterstützt Vertrag von Lissabon ohne tschechische ODS-Abgeordnete

Mit deutlicher Mehrheit hat am Mittwoch das EU-Parlament seine Unterstützung für den Reformvertrag von Lissabon zum Ausdruck gebracht und die Mitgliedstaaten zu einer zügigen Ratifizierung aufgefordert. Dem dazu verabschiedeten Dokument schlossen sich jedoch nicht die Vertreter der stärksten tschechischen Regierungspartei ODS an. Der bürgerdemokratische Abgeordnete im Europaparlament, Jan Zahradil, bezeichnete den Bericht über den Lissaboner Vertrag als inakzeptabel. Das Dokument – so Zahradil – gebe dem Bedauern über alle Änderungen, die der ursprüngliche Text der Europäischen Verfassung erfahren habe, Ausdruck. Damit stehe es im Widerspruch zur Position der tschechischen Regierung, sagte der Europaabgeordnete gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK in seiner Begründung, warum er sich gemeinsam mit anderen ODS-Parteikollegen der Stimme enthielt.

Tschechische Firmen an Wiederaufbau Afghanistans interessiert

Über 20 tschechische Firmen wollen sich am Wiederaufbau der afghanischen Provinz Logar beteiligen. Vorgesehen ist die Zusammenarbeit mit dem in dieser Provinz bereits stationierten tschechischen Aufbauteam, das in diesem Frühjahr aus über 200 Soldaten sowie zivilen Experten für Landwirtschaft, Bauwesen und Wasserwirtschaft bestehen wird. In Afghanistan soll das Team mindestens drei Jahre bleiben. Nach Litauen und Ungarn gilt Tschechien als drittes Land unter den neuen Nato-Mitgliedern, das ein eigenes Aufbauteam in Afghanistan hat.

ČSSD-Abgeordneter Snítilý lehnt es ab, sein Mandat niederzulegen

Der Sozialdemokrat Evžen Snítilý wird sein Abgeordneten-Mandat nicht aufgeben. Er sehe keinen Grund dafür, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK sowie der Tageszeitung „Právo“. Snítilý hatte bei der Präsidentschaftswahl entgegen dem Beschluss der Sozialdemokraten (ČSSD) für Václav Klaus gestimmt und wurde bereits in der vergangenen Woche aus der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossen. Seine Partei hat ihn in diesem Zusammenhang aufgerufen, sein Mandat niederzulegen. Am 3. März wollen die Sozialdemokraten in Snítilýs ostböhmischem Wahlbezirk Náchod über einen Ausschluss des Abgeordneten aus der Partei entscheiden.

Keine automatische Rente für Russen in Tschechien

Die Russen, die dauerhaft in Tschechien leben und nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, könnten ab kommendem Jahr ihren Anspruch auf eine tschechische Rente verlieren. Die automatischen Rentenzahlungen erhalten sie aufgrund einer vor fast 50 Jahren zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion geschlossenen Vereinbarung über die gegenseitige Sozialversicherung ihrer Bürger. Der sozialpolitische Ausschuss im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch dem Parlament empfohlen, diese Vereinbarung zu kündigen. Es hat sich dabei einem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Jahr angeschlossen. Sollte das Parlament der Aufhebung zustimmen, könnte die Gültigkeit des bilateralen Vertrags zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Polizeiangaben zufolge hatten Ende vergangenen Jahres rund 11.000 Russen eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Etwa 1000 sind im Rentenalter.

Schnelles Urteil für illegalen Transport von Asbestmaterial gefällt

Der 36-jährige LKW-Fahrer, der am vergangenen Montag 20 Tonnen gefährlichen Asbestabfalls aus Österreich über die Grenze in Dolní Dvořiště transportierte, ist bereits am Mittwoch in Český Krumlov / Krumau verurteilt worden. Das Gericht entschied in einem beschleunigten Verfahren auf einen Freiheitsentzug für ein Jahr mit Bewährung auf zwei Jahre. Der Mann wurde am Mittwoch freigelassen.

Erstmals seit 1989 wieder große Militärparade in Prag

In Prag soll erstmals seit dem Ende des kommunistischen Regimes wieder eine große Militärparade stattfinden. Wie die Zeitung Mlada fronta dnes in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, plant das Verteidigungsministerium für den 90. Gründungstag der Tschechoslowakei am 28. Oktober eine Truppenschau, an der unter anderem die Eliteeinheiten und Rettungsbatallione der Armee teilnehmen sollen. Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová sagte, nach anfänglichen Bedenken habe die Überzeugung Oberhand gewonnen, dass man so auf die Aufgabe der Armee beim Schutz der Bürger hinweisen könne. Wer aber eine endlose Parade von Panzern und Kanonen erwarte, werde sicher enttäuscht werden, so Parkanová.

Geburtsstadt Svitavy erinnert an 100. Geburtstag von Oskar Schindler

Eine Ausstellung im mährischen Svitavy / Zwittau wird in diesem Jahr an den 100. Geburtstag von Oskar Schindler erinnern, dessen Lebensgeschichte durch den Spielfilm „Schindlers Liste“ weltweit bekannt geworden ist. Der spätere NS-Agent und Industrielle war am 28. April 1908 als Sohn eines Landmaschinenfabrikanten in Svitavy zur Welt gekommen. Trotz seiner Verstrickungen in das NS-System hatte er in seinem Betrieb rund 1200 Verfolgte des Regimes, darunter überwiegend Juden, gerettet. Die Ausstellung entsteht in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Jüdischen Museum in Prag und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.“

Rechtsextreme Partei ruft ihre Aufhänger zu Teilnahme an Protestmarsch in Pilsen auf

Auf den Webbseiten der rechtsextremen Partei Národní odpor (Nationalwiderstand) ist eine Einladung zum Protestmarsch veröffentlicht worden, der am 1. März in Pilsen stattfinden soll. Falls das Gericht die vom Pilsener Magistrat eingelegte Beschwerde gegen den Marsch ablehnen sollte, gelte die ursprünglich geplante Marschroute, heißt es in dem Text. Die Parteianhänger der Národní odpor werden nachdrücklich aufgefordert, ab jetzt nicht mehr mit den Medien zu kommunizieren. Den Protestmarsch in Pilsen werden dieselben Sicherheitsmaßnahmen begleiten, die bereits für den 19. Januar geplant waren. Zwei Tage bevor die Neonazis im Januar durch Pilsen marschieren wollten, wurde die Aktion von Oberbürgermeister Pavel Rödl verboten. Sein Vorgehen beurteilte anschließend ein Gericht als gesetzwidrig.

Mikroklimaforschung im Mährischen Karst wird erweitert

Tschechische Höhlenforscher wollen ihre Untersuchungen des Mikroklimas in den Höhlen des Mährischen Karstes wesentlich erweitern. Seit acht Jahren führen sie ihre Beobachtungen in den Punkva-Höhlen durch, die jährlich von rund 200.000 Menschen besucht werden. Ihr Ziel ist es herauszufinden, welchen Einfluss die Besucher auf das Mikroklima in den dortigen Höhlen haben, um negative Folgen eventueller Lufterwärmung auf die Tropfsteine zu vermeiden. Wie bisher festgestellt wurde, steigt die ansonsten stabile Lufttemperatur von 7 bis 8 Grad durch die Präsenz der Touristengruppen um mehrere Zehntel Grad an. Die Ergebnisse ihrer Forschung will die Agentur für Natur- und Landschaftsschutz, die an diesem Projekt mit den Universitäten in Bochum und im polnischen Breslau zusammenarbeitet, in etwa fünf Jahren veröffentlichen.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.