Nachrichten

Vizepremier Jiri Cunek bestreitet Missbrauch von sozialen Zuwendungen

Der christdemokratische Vizepremier Jiri Cunek hat am Mittwoch vor der engen Führung seiner Partei (KDU-CSL) bestätigt, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre soziale Zuwendungen vom Staat bezogen zu haben. Gleichzeitig bestritt er, gesetzwidrig gehandelt zu haben. Zu den 3,5 Millionen Kronen, die zur gleichen Zeit auf seinem Bankkonto deponiert waren, habe er jedoch nur einen begrenzen Zugang gehabt, informierte Cunek. Diese Gelder, so die christdemokratische Fraktionschefin Michaela Sojdrova nach dem Treffen, habe Cunek nicht zu seinem Einkommen gezählt, da er mit ihnen nicht frei disponieren konnte. Bis Dienstag kommender Woche soll Cunek auf Wunsch seiner Partei glaubwürdige Dokumente über seine Eigentumsverhältnisse vorlegen.

Auf Cuneks Erklärung wartet auch Premier Mirek Topolanek, der ihn am Mittwoch aufforderte, sich umgehend und vertrauenswürdig zu dem neuen Betrugsverdacht zu erklären. Sollte er den Verdacht nicht ausräumen, könne Cunek nicht länger in der Regierung bleiben, ließ Topolanek wissen. Zuerst wolle der Regierungschef jedoch mit Cunek persönlich sprechen, berichtet die Presseagentur CTK.

Gegen das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen, das bereits am Montag über das angeblich gesetzeswidrig Vorgehen des Vizepremiers berichtet hatte, erstattete Cunek am Dienstag eine Strafanzeige.

Rechtsextremisten drohen dem Prager Magistrat

Rechtsextremisten wollen am 10. November, dem Jahrestag der so genannten Reichskristallnacht von 1938, ihren angekündigten Aufmarsch in Prag trotz Verbots verwirklichen. Am Mittwoch richteten sie eine Drohung an den Prager Magistrat, auf der ursprünglich geplanten Trasse durch das ehemalige jüdische Viertel zu marschieren, falls keine der von ihnen vorgeschlagenen acht Ersatztrassen genehmigt werde. Die acht Ersatztrassen hatte der Magistrat am Dienstag verboten. Die geplante Aktion der Rechtsradikalen haben bereits eine Reihe jüdischer Organisationen sowie Politiker, darunter Präsident Vaclav Klaus und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, kritisiert.

Kanada hebt Visumspflicht für Tschechen auf

Ab diesem Donnerstag brauchen tschechische Touristen, die nach Kanada reisen werden, kein Visum mehr. Kanada hat die vor zehn Jahren für die Tschechen eingeführte Visumspflicht aufgehoben. Der visumsfreie Aufenthalt in Kanada ist maximal 90 Tage lang möglich. Das sagte am Mittwoch Außenminister Karel Schwarzenberg vor Journalisten.

Prognose des Wirtschaftswachstums erneut nach oben korrigiert

Wie schon einmal im Juli hat das tschechische Finanzministerium auch in seiner am Mittwoch veröffentlichten Prognose zur diesjährigen Wirtschaftsentwicklung die erwartete Wachstumsrate erneut nach oben korrigiert, und zwar von 5,8 auf 5,9 Prozent. Im kommenden Jahr rechnet man nur mit einer fünfprozentigen Wachstumsrate, wobei zugleich ein Inflationsanstieg bis auf 3,8 Prozent erwartet wird. Im Vorjahr erreichte die Wachstumsrate mit 6,4 Prozent ihre Rekordhöhe.

Automobilindustrie in Mitteleuropa boomt

Die mitteleuropäischen Autohersteller werden ihre Produktion in drei Jahren um rund 70 Prozent aufstocken. Diese Information ist in einer Analyse beinhaltet, die am Mittwoch auf einer Konferenz der Vereinigung der tschechischen Automobilindustrie ihr Chef, Vratislav Kulhanek, vorgestellt hat. Dem Dokument zufolge haben Tschechien, Polen, die Slowakei, Slowenien und Ungarn im vergangenen Jahr über zwei Millionen PKW produziert. Im Jahr 2010 sollen es rund 3,5 Millionen Autos sein. In Tschechien rechnet man mit einem Produktionsanstieg um 65 Prozent.

Russischer Staatsbürger widerrechtlich in Tschechien inhaftiert

Der ehemalige russische Bankier, Ilja Staschewski, der laut Polizei in seinem Herkunftsland etwa 231Millionen Dollar veruntreut haben soll, wurde in Tschechien widerrechtlich inhaftiert. Das entschied amMittwoch das tschechische Verfassungsgericht und gab damit dem Russen Recht, der eine Beschwerde gegen seine in diesem Jahr erfolgte Inhaftierung eingereicht hatte. Mit der 40tägigen Haft, die vom Bezirksgericht in Ostrava angeordnet und von dem Oberlandesgericht in Olomouc bestätigt wurde, sei Staschewskis persönliche Freiheit eingeschränkt und gegen seine Rechte verstoßen worden, heißt es im Verdikt des Verfassungsgerichts. Der Mann, der in Tschechien Asyl erhalten hatte, kann eine Entschädigung verlangen.

Kein tschechisches Referendum zum EU-Reformvertrag: Parlament soll entscheiden

Über den neuen EU-Reformvertrag werden in Tschechien nicht die Bürger entscheiden, sondern die Abgeordneten des Parlaments. Dies ist klar, nachdem am Dienstag der Vorschlag der Kommunisten zur Ausrichtung eines Referendums mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsparteien sowie der oppositionellen Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Er glaube, dass der Reformvertrag mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werde, sagte Vizepremier und Europa-Minister Alexandr Vondra. Dem Parlament soll der Vertrag nach seiner Unterzeichung am 12. Dezember vorgelegt werden. Auf den endgültigen Vertragstext hatten sich die europäischen Regierungschefs bei ihrem Treffen vor zwei Wochen geeinigt.

Mittelböhmische Gemeinde erhält Europäischen Energiepreis

Die mittelböhmische Gemeinde Knezice hat den Europäischen Energiepreis für Klimaschutz und Kostensenkung erhalten. Die Auszeichnung bekam Knezice für seinen Bau einer Biogasanlage mit Generator, die seit September dieses Jahres Hauptenergiequelle für den knapp 500 Einwohner zählenden Ort ist. Bisher wurde noch keiner Gemeinde aus Tschechien dieser Preis verliehen, und innerhalb Mittelosteuropas ist Knezice nach zwei litauischen Orten erst die dritte Gemeinde. Die Kosten für den Bau der Anlage betrugen 135 Millionen Kronen (5 Millionen Euro), 85 Prozent der Summe erhielt die Gemeinde aus den Strukturfonds der Europäischen Union.

Kreis Südböhmen will EU-Gelder für grenzüberschreitende Krankenpflege

Der Kreis Südböhmen will bei der Europäischen Union Gelder für ein Projekt grenzüberschreitender Krankenpflege zusammen mit Niederösterreich beantragen. Dies sagte heute Kreishauptmann Jan Zahradnik gegenüber der Presse. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 5,8 Millionen Kronen, umgerechnet 830.000 Euro, wovon Brüssel den größten Teil übernehmen sollte. Würde das Projekt im Rahmen des Programms tschechisch-österreichischer Zusammenarbeit genehmigt, könnten Leute aus Südböhmen Krankenhäuser in Niederösterreich nutzen und umgekehrt.

Kreis Südböhmen will EU-Gelder für grenzüberschreitende Krankenpflege

Der Kreis Südböhmen will bei der Europäischen Union Gelder für ein Projekt grenzüberschreitender Krankenpflege zusammen mit Niederösterreich beantragen. Dies sagte heute Kreishauptmann Jan Zahradnik gegenüber der Presse. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 5,8 Millionen Kronen, umgerechnet 830.000 Euro, wovon Brüssel den größten Teil übernehmen sollte. Würde das Projekt im Rahmen des Programms tschechisch-österreichischer Zusammenarbeit genehmigt, könnten Leute aus Südböhmen Krankenhäuser in Niederösterreich nutzen und umgekehrt.

Schriftsteller und Bühnenautor Jan Novak erhält Skvorecky-Literaturpreis

Erstmals ist der Skvorecky-Literaturpreis in Prag vergeben worden, den Hauptpreis erhielt der Schriftsteller und Bühnenautor Jan Novak für seinen Roman "Deda" (Opa). Die Auszeichnung wurde von der privaten tschechischen Literaturakademie für Werke ausgeschrieben, die zwischen September 2006 und September dieses Jahres in Buchform herausgegeben wurden. In der Jury saßen namhafte Schriftsteller wie Milan Uhde oder Michal Viewegh.

Allergologin: Ein Viertel aller Tschechen leidet unter Allergien

2,5 Millionen Tschechen, das sind etwa ein Viertel der Bevölkerung, leiden unter verschiedenen Formen von Allergien. Das sagte am Mittwoch die Allergologin Blanka Haindlova der Presseagentur CTK. Zu den häufigsten Formen gehören Allergien auf Pollen, Staubmilben, Schimmel und bestimmte Chemikalien. Zwei bis vier Prozent der Erwachsenen und acht Prozent der Kinder bis zu drei Jahren leiden unter Lebensmittelallergien. Ihre Zahl hat sich laut Haindlova in den vergangenen Jahren in Tschechien erhöht. Die Symptome können je nach Allergie und bei jedem Menschen unterschiedlich sein; häufig sind Ekzeme, Schwellungen im Mundbereich oder Halsschmerzen.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es heiter bis bewölkt mit Nebelfeldern in den Morgenstunden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 und 11 Grad Celsius. .