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Fall Jiri Cunek: Sozialdemokraten reagieren kritisch auf die eingestellte Strafverfolgung des Vizepremiers

Die Sozialdemokraten (CSSD) halten es für notwendig, den Fall von Vizepremier Jiri Cunek auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses zu setzen. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Strafverfolgung des christdemokratischen Politikers, über die am Dienstag die Staatsanwaltschaft in Jihlava / Iglau entschieden hat, will die CSSD-Fraktion erwirken, dass der rechts- und verfassungspolitische Ausschuss erneut die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka zu einer Anhörung bestellt. Nach einer Sitzung des politischen Ausschusses der CSSD am Mittwoch kündigte Vizeparteichef Milan Urban vor Journalisten an, dass sich die Sozialdemokraten für eine größere Unabhängigkeit und eine Kompetenzstärkung der tschechischen Staatsanwälte einsetzen werden.

Die Einstellung der Strafverfolgung von Jiri Cunek bezeichnete der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek schon am Dienstag als einen Angriff auf die Demokratie. Am Freitag will die CSSD über ihr weiteres Vorgehen und mögliche Gesetzesvorlagen beraten. Jiri Cunek wurde wegen eines angeblichen, fünf Jahre zurückliegenden Korruptionsfalles beschuldigt.

Finanzreform: Opposition feiert ersten Erfolg im Haushaltsausschuss

Im Streit um die geplante Reform des Staatshaushalts hat am Mittwoch die Opposition ihren ersten Erfolg verzeichnet. Die Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) haben bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss das Reformkonzept der Regierung abgelehnt. Über sein Schicksal wird aber erst auf der Plenartagung des Abgeordnetenhauses endgültig entschieden. Ihre Eröffnung ist für den 14. August vorgesehen.

Johannesburger Gericht vertagt Verhandlungen zu Auslieferung von Radovan Krejcir auf September

Aufgrund seiner Entscheidung vom Mittwoch wird das Gericht im südafrikanischen Johannesburg erst im September ein Verfahren zur möglichen Auslieferung des tschechischen Unternehmers Radovan Krejcir einleiten. Mit dem Gesuch der Tschechischen Republik, den auf der Flucht befindlichen Krejcir zur Strafverfolgung hierzulande auszuliefern, hat sich das südafrikanische Gericht nicht befasst. In einem Telefongespräch informierte der in Tschechien wegen Korruption und anderer Straftaten beschuldigte Unternehmer den privaten TV-Sender NOVA in Prag, dass ein neues Gerichtsverfahren für den 13. beziehungsweise 14. September in Johannesburg festgelegt wurde. Geführt wird es von demselben Richter, der Radovan Krejcir gegen eine Kaution freigelassen hatte. Den dagegen erhobenen Einspruch des Staatsanwaltes hat das Johannesburger Gericht am Mittwoch zurückgewiesen. Kreijcir war es vor zwei Jahren gelungen, bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung zu fliehen. Bis April dieses Jahres hielt er sich auf den Seychellen auf, am 21. April wurde er auf dem Flugplatz in Johannesburg von der Polizei verhaftet.

Arbeitslosigkeit in Tschechien: In Juli leichter Anstieg verzeichnet

Im Juli ist die Arbeitslosenquote in Tschechien leicht angestiegen. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales erhöhte sie sich im Vergleich zum Juni um 0,1 Prozent auf 6,4 Prozent. Wirtschaftsexperten führen diesen Anstieg vor allem auf die regelmäßig mit dem Ferienbeginn steigende Zahl von Schulabsolventen zurück, die noch keinen Job auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben. Die Arbeitsämter haben im Juli insgesamt rund 49.000 neue Arbeitssuchende registriert, über zehntausend mehr als einen Monat zuvor.

Umweltminister Bursik: Mitarbeiter dementieren Spekulationen über seinen Tod

Die engsten Mitarbeiter von Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik haben am Mittwoch Spekulationen der Medien zurückgewiesen, dass Bursik im asiatischen Hochgebirge verschollen oder sogar verstorben sei. Wie ein Sprecher des Ministeriums sagte, sei Bursik bei guter Gesundheit und stehe auch in Kontakt zu seiner Familie. Der Umweltminister befinde sich seit Anfang Juli auf einer Wandertour, von der er Mitte August zurückkehren wolle. Mit Hinblick auf die Medialisierung der Mount-Everest-Besteigung des Prager Oberbürgermeisters Pavel Bem im Frühjahr lehnte Bursik genauere Informationen über sein Vorhaben ab.

Hohe Zahl von Kinderunfällen soll mithilfe von Nationalem Aktionsplan gesenkt werden

Der bürgerdemokratische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) wird am Montag im Kabinett sein Konzept für einen Nationalen Aktionsplan zur Vermeidung von Kinderunfällen vorlegen. Unfälle, die häufigste Todesursache bei Kindern in Tschechien, haben im vergangenen Jahr 106 Kinder das Leben gekostet. Unfälle, die eine chirurgische Behandlung erforderten, erlitten 2006 insgesamt etwa 450.000 Kinder. Auf 100.000 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren entfallen in Tschechien im Durchschnitt fast 8,5 Todesfälle. Mit dieser Bilanz rangiert Tschechien im europäischen Vergleich auf dem 7. Platz.

Tschechische Bierproduktion verzeichnet neue Rekordmarke

In der ersten Hälfte dieses Jahres hat die tschechische Bierproduktion mit 9,94 Millionen Hektoliter erneut eine Rekordhöhe erreicht. Nach Informationen von Jan Vesely, Geschäftsführer des Tschechischen Verbandes der Bierbrauereien und Malzwerke, wird damit im Vergleich mit demselben Zeitraum des Vorjahres ein Produktionsanstieg von über vier Prozent verzeichnet. Zum hohen Absatz des tschechischen Nationalgetränkes im In- und Ausland hat nach Veselys Meinung unter anderem auch das diesjährige warme Wetter beigetragen.

Rückgang russischer Touristen in Tschechien befürchtet

Natalia Makovikova, Direktorin der Gesellschaft Olivier und Analytikerin für den russischen Fremdenverkehrsmarkt, erwartet einen Rückgang russischer Touristen in Tschechien. Die Ursache sieht sie in dem neuen Verfahren zur Visumserteilung für russische Tschechien-Besucher, die von tschechischer Seite seit Anfang August gelten. Makovikova zufolge haben einige Reisebüros in Russland Tschechien als Reiseziel in ihrem Angebot gestrichen. Die Prognose der staatlichen tschechischen Agentur CzechTourism, die in diesem Jahr mit 280.000 russischen Besuchern rechnet, werde vielleicht nicht erreicht werden, befürchtet die Analytikerin. Einem Visumsantrag muss jetzt jeder russische Tourist auch einen Reisevertrag beilegen, den er direkt mit dem jeweiligen Reisebüro abgeschlossen hat. Damit wurden die kleineren Reiseagenturen aus dem Verfahren ausgeschlossen, die die Reisen nach Tschechien in der russischen Provinz verkauften. Russische Touristen galten bisher als lukrative Klientel in Tschechien.

Polizisten für Vorbereitung eines Tankstellenüberfalls zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Kreisgericht Tachov hat zwei ehemalige Polizisten der Autobahnpolizei im westböhmischen Ostrov bei Stribro / Mies für die Vorbereitung eines Tankstellenüberfalls zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe ist für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Beide Polizisten haben darüber hinaus für zehn Jahre Berufsverbot, wie am Dienstag die Presseagentur CTK meldete. Einer der Polizisten war zum Tatzeitpunkt im Dienst und beobachtete die Tankstelle, während sein Komplize sie ausrauben sollte. Die Polizei war im Vorhinein über den Plan informiert und konnte die Tat vereiteln. Einer der Täter konnte aber erst nach einer dramatischen Verfolgungsjagd auf der Autobahn gefasst werden. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Zu rechnen ist mit Regenschauern und Gewittern. Es bleibt aber sommerlich heiß - die Tagshöchsttemperaturen erreichen 30 Grad Celsius.