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Grenzblockaden wegen Temelín: Schwarzenberg will dies bei EU-Ministertreffen ansprechen

Die für Freitag angekündigten Blockaden tschechisch-österreichischer Grenzübergänge durch österreichische Atomkraftgegner könnten Gegenstand der Sitzung der EU-Außenminister werden. So hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg angekündigt, die Blockaden im Rahmen der Sitzung anzusprechen, falls diese erneut den Grenzverkehr behindern sollten. Laut Schwarzenberg verletzen diese eine der Grundfreiheiten der Union - den freien Personenverkehr.

Österreichische Gegner des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin haben angekündigt, am Freitag zwölf der insgesamt 16 Grenzübergänge zwischen Tschechien und Österreich zu blockieren. Die Blockaden sollen um 15 Uhr beginnen und zwei Stunden dauern. Die Atomkraftgegner wollen die österreichische Regierung dazu bewegen, wegen Temelin eine Menschenrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten.

Tschechien verhandelt mit USA über Radar - Abgeordnetenhaus gab Regierung dazu freie Hand

In Prag haben am Donnerstag offizielle Verhandlungen zwischen den USA und Tschechien über die Errichtung einer amerikanischen Radaranlage auf tschechischem Boden begonnen. Bei den zweitägigen Gesprächen gehe es vor allem um den rechtlichen Status stationierter US-Soldaten und ihrer Angehörigen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte am Donnerstag das tschechische Abgeordnetenhaus der Regierung freie Hand bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Ein Antrag von Sozialdemokraten und Kommunisten zur Einleitung eines Referendums über den Bau der Radaranlage wurde bei der Sitzung von den Regierungsparteien überstimmt.

Initiative "Nein zu den Raketenbasen" fordert Einstellung der Verhandlung mit USA

Bei einer Pressekonferenz haben am DonnerstagVertreter der Bürgerinitiative "Nein zu den Raketenbasen" die tschechische Regierung aufgefordert, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten über die Errichtung einer Radaranlage auf tschechischen Boden einzustellen. Die Vertreter der Initiative warfen dem Kabinett von Premier Mirek Topolanek vor, mit der Salamitaktik voranzugehen, so dass am Ende dem Parlament nur noch die Zustimmung zu der Radaranlage bleibe. Sie verwiesen darauf, dass sich laut Umfrageergebnissen nur eine Minderheit der Tschechen für den Radar ausspricht. Für den 26. Mai plant die Initiative eine Kundgebung in Prag gegen die US-Raketenbasis.

Finanzminister Kalousek will 1. Januar 2012 als festen Termin für Euroeinführung

Finanzminister Miroslav Kalousek will durchsetzen, dass die tschechische Regierung den 1. Januar 2012 als offiziellen Termin für die Einführung des Euro in Tschechien festschreibt. Bisher gibt es nur Bekundungen zu diesem Datum. Wie der Finanzminister heute bei einer Diskussionsveranstaltung in Prag sagte, wolle er die Festlegung auf einen offiziellen Termin bei der Regierungssitzung im August vorschlagen, bei der das Kabinett über die Strategie zur Einführung des Euro verhandelt. Als Argument führt Kalousek an, dass der Übergang zur europäischen Gemeinschaftswährung eine politische Entscheidung sei und als solche eines festen Termins bedürfe.

Arbeitslosigkeit im April auf 6,8 Prozent gesunken

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im April auf 6,8 Prozent gesunken. Im Monat März waren noch 7,3 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit. Das gab das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Im April des vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenquote noch bei 8,3 Prozent.

Inflationsrate auf 2,5 Prozent gestiegen

Die Inflationsrate in Tschechien ist von März auf April um 0,7 Prozent auf 2,5 Prozent gestiegen. Darüber informierte das Tschechische Statistikamt. Im März des vorigen Jahres hatte die Inflationsrate noch 1,9 Prozent betragen. Für den Inflationsanstieg sorgten vor allem Nahrungsmittel, alkoholische und nichtalkoholische Produkte sowie Tabakwaren. Wirtschaftsexperten hatten eine geringere Inflationsrate von 2,2 Prozent prognostiziert.

Tschechien will bis 2015 Ausbau Autobahn- und Landstraßennetz beenden

Das Verkehrsministerium plant bis zum Jahr 2015 den Ausbau des Autobahn- und Landstraßennetzes abzuschließen. Es handelt sich dabei um rund 2000 Straßenkilometer, von denen bisher die Hälfte bereits gebaut wurde, sagte am Donnerstag der stellvertretende Verkehrsminister Jiri Hodac. Zu den Prioritäten zählt auch das fehlende Stück der Autobahn D8 zwischen Prag und Dresden. Die Autobahn- und Straßendirektion will innerhalb der nächsten 14 Tage den Bau dieses Teilstücks öffentlich ausschreiben.

Wie Hodac weiter sagte, gibt es seit längerem Probleme bei der Finanzierung des Straßenbaus in Tschechien. Jährlich würden 31 Milliarden Kronen (rund 1,1 Milliarden Euro) fehlen. Abhilfe solle demnächst eine Gesetzesänderung bringen, die die Einnahmen aus Mautgebühren, Straßenvignetten und der Mineralölsteuer neu verteilt.

Tschechische Bahnen im ersten Quartal in der Gewinnzone

Die Tschechischen Bahnen verzeichnen im ersten Quartal einen Gewinn von 14,7 Millionen Kronen (rund 530.000 Euro). Für das gesamte Jahr 2007 wird ein Gewinn von circa 50 Millionen Kronen erwartet (rund 1,8 Millionen Euro). Das gab der Generaldirektor der Tschechischen Bahnen, Josef Bazala, am Donnerstag gegenüber Journalisten bekannt. Im ersten Quartal des vorangegangenen Jahres mussten die Bahnen noch mit einem Verlust von 240 Millionen Kronen (knapp neun Millionen Euro) wirtschaften.

Prager Polizei hat bei Eingriff gegen Jusos am 1. Mai Dienstvorschriften verletzt

Prager Polizisten haben bei der vorläufigen Festnahme von Jungen Sozialdemokraten am 1. Mai ihre Dienstvorschriften verletzt. Dies hat eine interne Kontrolle ergeben, die aufgrund der Beschwerde der Jungen Sozialdemokraten angeordnet worden war. Mehrere Mitglieder der Jugendorganisation der tschechischen Sozialdemokraten hatten am 1. Mai in Prag gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert und waren vorläufig festgenommen worden. Auf der Polizeiwache wurden sie ihren Aussagen nach erniedrigt. Unter anderem sollen sie gezwungen worden sein, nackt Kniebeugen zu machen. Die Inspektion des Innenministeriums soll nun prüfen, ob einer der Polizisten nachweislich seine Amtsgewalt missbraucht hat.

Prager Vertretung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in finanziellen Schwierigkeiten

Die Prager Niederlassung der Sudetendeutschen Landsmannschaft steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten. Das meldet die Tageszeitung "Lidove Noviny" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag unter Berufung auf Quellen um die Führungskreise der Landsmannschaft. Danach finanziert sich das Prager Büro lediglich durch kleinere Mitgliedsbeiträge. Nach Aussagen des Direktors der Prager Filiale, Peter Barton, droht noch kein Bankrott. Es habe aber Einschränkungen unter anderem bei den Gehältern gegeben. Die Prager Vertretung der Sudetendeutschen Landsmannschaft setzt sich nach Aussagen Bartons für eine Anknüpfung des Dialogs zwischen Sudetendeutschen und Tschechen ein.

Ombudsmann: Planung der Straße Brünn-Wien soll auch Route über Breclav berücksichtigen

Der tschechische Bürgerbeauftragte, der so genannte Ombudsmann, Otakar Motejl hat seinen Abschlussbericht zum Streit um die Trasse der Landstraße zwischen Brno/ Brünn und Wien vorgelegt. Wie die Presseagentur CTK berichtet, weist Motejl in dem Bericht auf Fehler bei der Planung der Straße hin. Details nennt CTK dabei nicht. Wie es weiter heißt, begrüßt der Ombudsmann den Vorschlag der Europäischen Kommission an die tschechische Regierung vom Januar dieses Jahres, neben der Streckenführung über Mikulov / Nikolsburg auch diejenige über Breclav / Lundenburg zu prüfen.

Mittlerweile haben Verkehrs- und Umweltministerium den Vorschlag aus Brüssel aufgenommen und lassen beide Varianten prüfen. Die Organisation "Ökologischer Rechtsservice" hatte sich an Otakar Motejl gewandt, weil einige Umweltverbände gegen die Trassenführung über Mikulov sind.

Tennis: Berdych im Viertelfinale beim Masters-Turnier in Rom

Der tschechische Tennisspieler Tomas Berdych ist beim Turnier der Masters-Serie in Rom ins Viertelfinale eingezogen. Am Donnerstag besiegte der als Nummer zwölf gesetzte Berdych den Argentinier Jose Acasus glatt in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:2. Im Viertelfinale trifft der 21-jährige Tscheche auf den Italiener Filippo Volandri, der den Weltranglisten-Ersten Roger Federer bezwang.

Wetter: erst heiter, dann bewölkt, bis zu 25 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Im Laufe des Tages ziehen von Westen her Wolken auf, die örtlich Regen oder Gewitter bringen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.