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EU-Gesetzgebung: Tschechische Republik fordert Veto-Recht

Die Tschechische Republik setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen EU-Vertrag zusammen mit Polen für ein Vetorecht gegen EU-Gesetze ein. Die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten sollen EU-Gesetze mit der so genannten "roten Karte" ablehnen können. Das sagte am Mittwoch der tschechische Unterhändler bei den EU-Verfassungsverhandlungen, Jan Zahradil, gegenüber der Presseagentur CTK. Darüber hinaus streben Tschechien und Polen eine Stimmengewichtung für den Rat der EU an, die, so Zahradil, die kleinen Länder nicht benachteiligt.

Schwarzenberg betont Bedeutung der geplanten US-Radaranlage in Tschechien

Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich erneut deutlich für eine Beteiligung seines Landes an dem umstrittenen US-Raketenabwehrsystem ausgesprochen. Die Regierung nimmt an diesem Donnerstag offiziell Verhandlungen mit den USA auf, die in Tschechien bis zum Jahr 2011 eine Radaranlage stationieren wollen. Schwarzenberg sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Prag, niemand könne ein Gefahrenszenario innerhalb der nächsten zehn Jahre ausschließen, auch wenn es derzeit keine Bedrohung durch iranische oder sonstige Raketen gebe. Bedenken aus Deutschland gegen das Abwehrsystem nehme er ernst, sagte der Außenamtschef, der am Freitag zu Gesprächen nach Berlin reist. Schwarzenberg zeigte sich aber überzeugt, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werde.

Schwarzenberg: Diskussion über EU-Vertrag bis 2009 beenden

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg beharrt darauf, die Diskussion über einen neuen EU-Grundlagenvertrag bis 2009 zu beenden. Das sagte Schwarzenberg in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Prag. Der Außenminister plädierte dafür, dass Nationalstaaten einst abgegebene Kompetenzen von der EU zurückerhalten könnten. Die Produktion von Schnaps und Käse müsse nicht einheitlich von Sizilien bis zum Nordkap geregelt werden. Das solle man den Ländern überlassen. Überhaupt müsse die EU "viel wesentlicher" werden, forderte der von den Grünen (SZ) nominierte Minister.

ODS nominiert Vaclav Klaus für Präsidentschaftswahl 2008

Der amtierende tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist am Mittwoch von den Abgeordneten der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) einstimmig für die Präsidentschaftswahl Anfang 2008 nominiert worden. Das meldet die Presseagentur CTK. Als Gegenkandidat aus dem linksliberalen Lager ist Ex-Außenminister Jiri Dienstbier im Gespräch. Klaus werden gute Chancen für eine Wiederwahl eingeräumt. Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Regierungschef war im März 2003 als Nachfolger des parteilosen Vaclav Havel gewählt worden. In Tschechien wird der Präsident vom Parlament gewählt.

Tschechischer Außenhandel mit Rekordergebnis

Der tschechische Außenhandel hat im März einen Rekordüberschuss von 12,4 Milliarden Kronen (etwa 440 Millionen Euro) erzielt. Das sind um 3,3 Milliarden Kronen (rund 117 Millionen Euro) mehr ist als vor einem Jahr. Es ist der höchste Überschuss, den die Tschechische Republik jemals erzielt hat. Darüber informierte am Mittwoch das Tschechische Statistikamt. Im Vorjahresvergleich stieg der Export um 13 Prozent, während der Import um knapp 12 Prozent zurückging.

Frauen bekommen in Tschechien durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn als Männer

Frauen bekommen in der Tschechischen Republik im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn als Männer. Damit liegt Tschechien hinsichtlich der Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern noch unter dem EU-Durchschnitt von 15 Prozent. Das sagte am Mittwoch der tschechische EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleicheit, Vladimir Spidla, gegenüber Journalisten. Nach Expertenaussagen liegen die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen auch darin begründet, dass Frauen häufiger in generell schlechter bezahlten Berufen tätig sind und auch in niedrigeren Positionen tätig sind. Die EU bereite zurzeit eine Strategie vor, wie man gegen die Lohnunterschiede vorgehen könne, sagte Spidla.

Aktuelle Wählerumfrage: Bürgerdemokraten knapp vor Sozialdemokraten

Wenn jetzt Parlamentswahlen in Tschechien durchgeführt würden, wären die Bürgerdemokraten (ODS) mit 34,5 Prozent die stärkste Partei. Als zweitstärkste Fraktion würde die sozialdemokratische CSSD mit 32,3 Prozent in das Parlament einziehen. Die Sozialdemokraten haben sich damit nach ihrer Wahlniederlage im vergangenen Jahr gegenüber Herbstumfragen leicht verbessert. Die drittstärkste politische Kraft im Lande wäre mit gut 12 Prozent die Kommunistische Partei, gefolgt von den Christdemokraten mit knapp 10 Prozent und den Grünen mit sieben Prozent. Diese Zahlen hat die Gesellschaft "Factum Invenio" ermittelt.

CEZ plant Windenergiepark in Polen

Die tschechische Energiegesellschaft CEZ plant den Bau eines Windenergieparks in Polen. Das meldet der Server "Euro Online" unter Berufung auf die polnische Tageszeitung "Parkiet". Der Generaldirektor des polnischen Ablegers von CEZ, Vladimir Cerny, begründet diesen Plan mit den besseren Windbedingungen in Polen. Der Windpark solle vermutlich an der Ostsee errichtet werden und zwischen 30 und 40 Windkrafträder umfassen.

Deutscher Film gewinnt tschechisches Trickfilmfestival "AniFest"

Der deutsche Regisseur Andreas Hykade hat mit seinem Trickfilm "The Runt" den Hauptpreis des internationalen Trickfilmfestivals "AniFest" im südböhmischen Trebon (Wittingau) gewonnen. Der Streifen des 1968 in Bayern geborenen Hykade hat sich gegen 242 Filme aus 38 Ländern durchgesetzt. Hykade ist unter anderem bekannt geworden durch sein Musikvideo "Zehn kleine Jägermeister" für die Düsseldorfer Band "Die Toten Hosen".

Eishockey-WM: Tschechien unterliegt Russland mit 0:4

Im Viertelfinale der Eishockey-Weltmeisterschaft in Moskau unterlag das tschechische Team der russischen Mannschaft mit 0:4. Das russische Team ist als einziges bei dem Turnier noch ohne Punktverlust. Bei der letzten WM in Riga war Russland im Viertelfinale an den Tschechen gescheitert.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit vereinzelten Regenschauern. Am Nachmittag löst sich die Bewölkung von Südwesten her teilweise auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.