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Senatsfraktion der Christdemokraten fordert Cunek zum Rücktritt auf

Die Senatsfraktion der Christdemokraten fordert ihren Senatskollegen und Parteivorsitzenden Jiri Cunek zum Rücktritt von seinen Regierungs- und Parteifunktionen auf. Das gab die Senatsfraktion heute in einer Erklärung bekannt, die sie an die Presseagentur CTK weiterleitete. Danach schadeten die Äußerungen Cuneks dem Ansehen der christdemokratischen Partei in der Öffentlichkeit sowie der Regierungskoalition. Roma-Aktivisten haben eine Strafanzeige gegen Cunek angekündigt. Für Mittwoch planen sie außerdem eine Demonstration vor dem Regierungsamt in Prag. Vizepremier Jiri Cunek wird vorgeworfen, sich in einem Interview für die Boulevardzeitung "Blesk" abfällig über Roma geäußert zu haben. Den Aktivisten zufolge könnten Cuneks Aussagen Hass gegen Roma schüren.

Auch die Koalitionspartner der Christdemokraten - die Bürgerdemokraten und die Grünen - haben sich indes von Jiri Cunek distanziert. Cunek steht auch wegen Korruptionsvorwürfen im Kreuzfeuer der Kritik. Premier Mirek Topolanek hat zuletzt auch eine Abberufung Cuneks nicht mehr ausgeschlossen.

"Respekt": 150 ehemalige Stasi-Agenten im Innenministerium

Im tschechischen Innenministerium sollen 150 ehemalige Agenten des früheren kommunistischen Geheimdienstes StB arbeiten. Dies hätten Kontrollen der insgesamt 1800 Mitarbeiter ergeben, die Innenminister Ivan Langer angeordnet habe, schreibt die Wochenzeitung "Respekt" in ihrer aktuellen Ausgabe. Nach Aussage des Blattes wollte Langer diese Zahl aber nicht bestätigen. Ausgangspunkt für die auch Lustration genannte Überprüfung sei ein Fall vom Februar dieses Jahres gewesen. Bei diesem war herausgekommen, dass der Chef des tschechischen Ablegers von Interpol entgegen eigenen Angaben in den Listen als Mitarbeiter des StB geführt wurde.

Klaus: Reformpaket ist zwangsläufig ein Kompromiss der Koalition

Das Regierungsprogramm zur Reform der öffentlichen Finanzen ist ein Kompromiss der drei Koalitionsparteien und kann somit nicht eine vollständige Umsetzung der Reformvorstellungen der Bürgerdemokraten sein. Das sagte Präsident Vaclav Klaus heute vor Journalisten. Klaus reagierte damit auf die Kritik des Abgeordneten der Bürgerdemokraten und früheren Finanzministers Vlastimil Tlusty, der Premier Mirek Topolanek vorwirft, er erfülle mit dem vorgelegten Reformpaket nicht die Wahlversprechen der Bürgerdemokraten. Tlusty verlangt eine Überarbeitung des Reformpakets und droht gegebenenfalls, dem Entwurf im Parlament seine Stimme zu entziehen. Die Reformen sehen unter anderem einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent vor.

Sozialdemokraten lehnen die vom Gesundheitsministerium geplanten Zuzahlungen von Patienten ab

Die sozialdemokratische Partei lehnt die vom Gesundheitsministerium geplanten Zuzahlungen von Patienten ab. Das sagte heute der gesundheitspolitische Experte der Sozialdemokraten, David Rath, gegenüber Journalisten. Rath bezeichnete den Entwurf von Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) als unsozial. Für mehrere 100.000 Menschen werde die erforderliche medizinische Versorgung unerschwinglich. Während Minister Julinek eine Zuzahlung von jährlich 5000 Kronen (rund 185 Euro) einplant, habe Rath eine Zuzahlung von 7000 Kronen (260 Euro) errechnet. Julinek möchte durch die Zuzahlungen überflüssige Arztbesuche einschränken. Im Gegenzug sollen die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht werden. Im Durchschnitt suchen Tschechen ihren Arzt doppelt so häufig auf, wie Menschen in den alten EU-Staaten. Die Zuzahlungen in Höhe von 30 Kronen (ungefähr 1,10 Euro) sollen ab Januar 2008 für alle Arztpraxen gelten.

Makro-Daten März: Arbeitslosigkeit fiel auf 7,3 Prozent, Inflation stieg auf 1,9 Prozent

Die Arbeitslosenquote ist im März auf 7,3 Prozent gefallen. Im Februar lag sie noch bei 7,7 Prozent. Insgesamt sind im Land rund 399.000 Menschen ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist seit einiger Zeit rückläufig. Im März vergangenen Jahres lag sie noch um 1,1 Prozentpunkte höher als heute.

Steigende Tendenz zeigte im März hingegen die Inflationsrate: Sie lag bei 1,9 Prozent. Im Februar waren es noch um 1,5 Prozent gewesen.

Oppositionschef Paroubek glaubt nicht an vorzeitige Wahlen

Auch wenn die von der Regierung geplante Steuerreform im Abgeordnetenhaus scheitern sollte, glaubt Jiri Paroubek, der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), nicht an vorgezogene Parlamentswahlen. Jüngste Meinungsumfragen würden eine andere Sprache sprechen, sagte Paroubek gestern in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Laut einer Untersuchung der Agentur Median konnten die Sozialdemokraten im vergangenen Monat ihren Rückstand auf die regierenden Bürgerdemokraten von fünfzehn auf sechs Prozentpunkte reduzieren.

Das Kabinett von Premierminister Mirek Topolanek will sein Fortbestehen vom Erfolg der Reform abhängig machen. Kritik an den Reformplänen kommt jedoch auch aus den eigenen Reihen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition auf jede Stimme angewiesen.

Innenministerium: Keine Ermittlungen gegen Ressortchef

Eine Sprecherin des Innenministeriums hat einen Bericht des Tschechischen Fernsehens zurückgewiesen, demzufolge die Inspektion des Ressorts gegen den eigenen Minister Ivan Langer ermitteln würde. Laut dem Sender wurde dem Innenminister vorgeworfen, als Oppositionspolitiker geheime Kontakte mit der Polizeiabteilung zur Aufklärung des organisierten Verbrechens unterhalten zu haben. Langer habe sich mehrere Mobiltelefone bzw. SIM-Karten geliehen und von fremden Nummern aus mit Vertretern der Behörde telefoniert, hieß es. Der heutige Minister war voriges Jahr abgehört worden, weil er im Verdacht stand, als Abgeordneter kurz vor den Wahlen einen geheimen Bericht dieser Behörde unbefugt an die Presse weitergeleitet zu haben. Im Zuge der Untersuchung wurden insgesamt 46 Nummern überwacht. Auch Innenminister Langer bestreitet die Vorwürfe.

Verkehrsbilanz an Ostern: mehr Unfalltote als 2006

Mehr Menschen als im vergangenen Jahr sind an diesem Osterwochenende bei Unfällen gestorben. Von Samstag bis Montag kamen auf tschechischen Straßen insgesamt zehn Verkehrsteilnehmer ums Leben, berichtet die Presseagentur CTK. 2006 waren nur acht Menschen ums Leben gekommen. Am tragischsten war dabei die Bilanz am Ostermontag: Fünf Verkehrstote gilt als höchste Zahl in den vergangenen fünf Jahren. Einzig erfreulich ist, dass die Zahl der Unfälle am Osterwochenende insgesamt gegenüber 2006 zurückging. Dieses Jahr waren es 868, im vergangenen Jahr hingegen um fast 400 mehr.

Pomozte detem: Spendenaktion zugunsten von Kindern knackt 100-Millionen-Grenze

Die Spendenaktion Pomozte detem, die die Stiftung zur Entwicklung der Bürgergesellschaft zugunsten von in Not geratenen Kindern ausrichtet, hat gestern die Grenze von insgesamt 100 Millionen Kronen (3,57 Millionen Euro) geknackt. Diese Summe ist seit dem Beginn der Spendenaktion vor neun Jahren zusammengekommen. Am gestrigen Ostermontag, dem traditionellen Spendentag von Pomozte detem, waren dabei 15,5 Millionen Kronen (rund 550.000 Euro) zusammengekommen. Die neue Rekordmarke wurde im Verlauf einer Spendengala im Tschechischen Fernsehen überschritten.

Fußball beschert Prager TV-Sender vermutlich tausende Zuschauer in Deutschland

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (Ceska Televize) rechnet heute mit tausenden Zuschauern in Bayern und Sachsen. Grund ist der Fußball. Während in Deutschland am Mittwoch die Champions-League-Partie von Bayern München gegen den AC Milan nur vom Pay-TV-Sender Premiere übertragen wird, zeigt Ceska Televize die Begegnung kostenlos. Der Sender ist an vielen Orten in Bayern und Sachsen gut zu empfangen. Bereits heute Abend zeigt das zweite Programm von Ceska Televize live die Partie des Michael-Ballack-Clubs FC Chelsea beim FC Valencia. Moderator Jaromir Bosak sagte, er freue sich auf die Zuschauer im Nachbarland und werde sie speziell auf Deutsch begrüßen. Es gebe Hinweise, dass viele Sachsen und Bayern extra für die Spiele zu Gaststätten ins böhmische Grenzgebiet fahren würden, so Bosak. Die Live-Sendungen auf CT2 beginnen heute und morgen jeweils um 20.25 Uhr.

Eishockey-Titelkampf: Pardubice verkürzt mit Auswärtssieg auf 1:3 in Finalserie

In der Finalserie des Kampfes um die tschechische Eishockeymeisterschaft hat der HC Pardubice gestern seinen ersten Sieg landen können. Mit 5:2 gewannen die Ostböhmen bei Titelverteidiger HC Sparta Prag und verkürzten in der Serie auf 1:3. Das Finale wird auf vier Siege gespielt. Die nächste Begegnung zwischen beiden Teams findet morgen in Pardubice statt.

Wetter

Heute ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich gibt es Regenfälle. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius.