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Innenminister Langer will Zugang zu Stasi-Akten vereinfachen
Das tschechische Innenministerium will den Zugang zu Unterlagen des ehemaligen kommunistischen Staatssicherheitsdienstes StB vereinfachen. Im Rahmen des Projektes "Offene Vergangenheit" sollen alle Stasi-Akten an einem zentralen Ort gesammelt, zugänglich gemacht und teils im Internet veröffentlicht werden. Das kündigte am Mittwoch Innenminister Ivan Langer (ODS) an. Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ist in Tschechien wieder intensiver in die Diskussion geraten, nachdem in den letzten Wochen neue Spitzel-Vorwürfe gegen mehrere prominente Namen erhoben wurden.
Tschechien und Japan unterstützen wechselseitig Ambitionen auf Sitz im UN-Sicherheitsrat
Tschechien und Japan wollen sich wechselseitig unterstützen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Darauf verständigte sich am Mittwoch der tschechische Präsident Vaclav Klaus in Tokio mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe. Während Japan langfristig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt, möchte Tschechien in der Wahlperiode 2008/2009 einen Vertreter in den Rat entsenden. Klaus befindet sich noch bis Samstag auf Staatsbesuch in Japan. Andere Themen waren die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die geplante US-Radarstation in Tschechien.
Größtes Wachstum der Industrieproduktion in Tschechien seit 2001
Die Industrieproduktion in Tschechien ist im vergangenen Jahr um 9,7 Prozent gewachsen. Das war der höchste Anstieg seit 2001. Dies hat am Mittwoch das Tschechische Statistikamt bekannt gegeben. Zum schnellen Wachstum trugen vor allem die Branchen Auto, Computer sowie Spitzentechnologie bei. Im Jahr 2005 lag das Wachstum der Industrieproduktion bei nur 6,7 Prozent.
Streik der praktischen Ärzte in einigen tschechischen Kreisen
In Teilen der Tschechischen Republik haben die praktischen Ärzte am Mittwoch einen Warnstreik ausgerufen. So sind unter anderem in den Kreisen Vysocina, Zlin, Südmähren und Olmütz / Olomouc viele Praxen nur für akute Fälle geöffnet. Die praktischen Ärzte protestierten damit gegen die Entscheidung der größten tschechischen Krankenkasse VZP, die Zahlungen für die Behandlungen in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Gesundheitsminister Tomas Julinek wies darauf hin, dass die Versicherung die Höhe der Zahlungen gemeinsam mit Ärztevertretern ausgehandelt habe.
Österreichische Temelin-Gegner blockieren Grenzübergang
Rund 50 österreichische Gegner des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks Temelin haben am Vormittag vorübergehend den Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste blockiert. Die Atomkraftgegner verlangen von der österreichischen Regierung eine Klage gegen Tschechien wegen der möglichen Verletzung des so genannten Melker Abkommens. In dem Abkommen hatte Tschechien zugesichert, dass Temelin erst nach Behebung aller Sicherheitsmängel ans Netz geht. Mittlerweile hat der Atommeiler die offizielle Betriebserlaubnis erhalten. Österreichische Atomkraftgegner haben aber weiter Bedenken bei den Sicherheitsventilen und dem Kühlsystem des Meilers.
Tschechien lehnt EU-Plan zur völligen Freigabe des Energiemarktes ab
Die tschechische Regierung lehnt den Plan der Europäischen Kommission zur völligen Freigabe des Energiemarktes ab. Wie Industrie- und Handelsminister Martin Riman (ODS) in einem Interview für die Mittwochsausgabe der Tageszeitung "Lidove noviny" sagte, sei die Öffnung des Handels mit Elektrizität und Gas eher, so wörtlich, "eine Regulierung als eine Liberalisierung". Bei der Sitzung des EU-Ministerrats wolle er daher den EU-Plan ablehnen. Des Weiteren stimmt Tschechien nicht mit dem Vorhaben überein, allgemein in der EU den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen.
ODS-Spitzen kritisieren Himalaja-Ausflug des Prager OB
Spitzenpolitiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) kritisieren die geplante zweimonatige Himalaja-Tour ihres Parteikollegen und Prager Oberbürgermeisters Pavel Bem. Dies berichtete am Mittwoch die Tageszeitung "Lidove noviny". So wird ODS-Vize Petr Bendl mit den Worten zitiert, dass dies "ein riskanter Schritt" sei und es besser wäre, Bem würde die Zeit seiner Abwesenheit verkürzen. Die stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, meint laut dem Blatt, dass sich kein Oberbürgermeister einer ähnlich großen Stadt eine vergleichbar lange Auszeit erlauben würde. Pavel Bem will im April und Mai im Himalaja den Mount Everest zu besteigen. Die Reise hatte am Dienstag der Prager Stadtrat genehmigt.
Waldarbeiter im Böhmerwald von Baum erschlagen
Ein 27-jähriger Mann wurde im Nationalpark Böhmerwald beim Ort Bucina von einem Baum erschlagen. Der Waldarbeiter half dabei, die umfangreichen Waldschäden zu beseitigen, die der Orkan Kyrill im Januar verursacht hatte. Der Mann erlag seinen schweren Kopfverletzungen. Wegen anhaltender Gefahr sind die Forste im Böhmerwald bis zum 5. April weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt.
Tschechische Menschenrechts-Organisation kritisiert Handelsketten
Sieben Handelsketten in der Tschechischen Republik legen ihren Bewerbern Personalbögen mit diskriminierenden Fragen vor. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung der tschechischen Menschenrechts-Organisation EPS. So wird nach Angaben von EPS unter anderem nach Familienstand, Zahl der Kinder, Höhe des bisherigen Einkommens, Schwangerschaft oder Nationalität gefragt. Das Gesetz sieht für dieses Vergehen eine Strafe bis zu einer Million Kronen (ungefähr 33.000 Euro) vor. EPS nannte unter anderem die Ketten Lidl, Penny Markt, Plus und Billa. Die großen Handelketten stehen wegen der Behandlung ihrer Angestellten seit längerem in der Kritik.
Listeriose: Drastische Umsatzeinbußen bei tschechischen Feinkostherstellern
Tschechische Feinkosthersteller melden im Zusammenhang mit dem Auftreten von Listeriose-Fällen Umsatzeinbußen von 20 Prozent. Sie gehen davon aus, dass die geringere Nachfrage längere Zeit anhalten wird und einzelne Betriebe in existentielle Schwierigkeiten bringen kann. Das Listeriose-Bakterium ist in jüngster Zeit in Tschechien vermehrt in Käse- und Fleischprodukten aufgetreten. Im vergangenen Jahr wurden 75 Listeriose-Fälle registriert. Zwölf davon endeten tödlich.
Zufriedenheits-Studie: Tschechen loben vor allem Warenangebot
Die Tschechen schätzen in ihrem Land vor allem das Angebot an Waren und Dienstleistungen, den Stand der Kultur und die Beziehungen zum Ausland. Das geht aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, in der die allgemeine Zufriedenheit der Tschechen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen untersucht wurde. Die stärksten Befürchtungen rufen demgegenüber Korruption und Wirtschaftskriminalität hervor. Deutlich skeptischer als in den vergangenen Jahren wird auch die politische Situation in Tschechien bewertet, während die Zufriedenheit mit den Auslandsbeziehungen und vor allem dem EU-Mitgliedschaft deutlich gestiegen ist.
Tschechen fühlen sich mit Reklame übersättigt
Die Bürger der Tschechischen Republik fühlen sich mit Reklame übersättigt, und das vor allem in Bezug auf TV-Reklame und Postwurfsendungen. Auch die Akzeptanz von Internet-Werbung und so genannten Spam-Mails ist rapide gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Agentur Factum Inventio hervor. Danach kritisieren zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten die Reklame auf den privaten Fernsehkanälen TV Nova und Prima. Gegenüber der Werbung im öffentlich-rechtlichen Sender Ceska televize haben hingegen 45 Prozent eine kritische Haltung. Bei der Untersuchung wurden über 1000 Tschechen befragt.
Das Wetter
Am Donnerstag ist es in Tschechien bedeckt und regnerisch; in höheren Lagen ist auch mit Schnee oder Schneeregen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.