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In Tschechien zeichnet sich allmählich Lösung der Regierungskrise ab

Fünf Monate nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die eine Pattsituation zwischen konservativen und linken Parteien geschaffen haben, zeichnet sich in Tschechien allmählich eine Lösung der Regierungskrise ab.

Alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten sprachen sich am Dienstag für eine Verfassungsnovelle aus, nach der sich das Abgeordnetenhaus künftig mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Stimmen selbst auflösen könnte. Damit wäre der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen geebnet. Die Parteivorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, und der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasl, brachten am Dienstag weiter eine "Regenbogenkoalition" aus ODS, Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten und Grünen (SZ) ins Gespräch, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Frühjahr führen könnte. Die Sozialdemokraten von Ex-Premierminister Jiri Paroubek äußerten sich zu einem solchen Regierungsmodell bislang zurückhaltend und lehnen Neuwahlen im kommenden Jahr ab.

Staatspräsident Klaus schaltet sich in Regierungsbildung ein

Auch Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich in die Regierungsbildung eingeschaltet und zur Eile aufgerufen. Der gegenwärtige Zustand einer Regierung ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus könne nicht unbegrenzt andauern, sagte Klaus am Dienstag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in Prag. Er wolle den politischen Parteien noch ein wenig Zeit für Regierungsgespräche geben, aber auch selber Verhandlungen führen, so der Präsident. Wen er mit der Regierungsbildung beauftragen will, blieb offen. Für Freitag hat Klaus ein Treffen der Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien einberufen. Bereits am Mittwoch will der Präsident mit den Parteichefs der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, und der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasal, verhandeln.

Arbeitsministerium plant gesetzliche Änderung des Rentensystems

Das tschechische Arbeitsministerium will in den kommenden Wochen einen ersten Vorschlag zur gesetzlichen Änderung des Rentensystems vorlegen. Sie soll unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters, eine Verlängerung des Versicherungszeitraums sowie eine Höchstgrenze für Rentenabgaben vorsehen. Darüber informierte heute in Prag der scheidende Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas (ODS). Das Gesetz soll seinen Worten nach keine definitive Lösung vorschlagen, sondern den Parteien als Diskussionsvorlage dienen. Eine radikale Rentenreform ist nicht geplant. Kontroverse Punkte wie die Rentenfinanzierung aus Fonds habe man "bewusst beiseite" gelassen, so Necas.

Verzögerungen beim Mautsystem sind nicht auszuschließen

Die Firma Kapsch, die mit der Errichtung des Mautsystems für tschechische Autobahnen und Schnellstraßen beauftragt ist, hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die einzelnen Mautstellen möglicherweise nicht wie ursprünglich geplant bis zum 1. Januar 2007 funktionstüchtig sein werden. Informationen des Tschechischen Fernsehens zufolge teilte die Firma dies dem tschechischen Verkehrsministerium mit.

Innenministerium will kasachischen Tschechen Übersiedlung nach Tschechien ermöglichen

Vor dem Hintergrund der verschlechterten ökonomischen und sicherheitspolitischen Lage in Kasachstan will der tschechische Innenminister Ivan Langer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, den letzten etwa 170 in Kasachstan lebenden Tschechen die Übersiedlung nach Tschechien zu ermöglichen. Damit wird Tschechien an die Übersiedlungswelle von Ende der 90er Jahre anknüpfen. Damals waren mehrere tschechische Familien aus Kasachstan nach Tschechien gekommen und hatten sich hier niedergelassen. Die vor allem in Nordwestkasachstan lebenden Tschechen sind Nachkommen von Aussiedlern, die Mitte des 19. Jahrhunderts oder Anfang des 20. Jahrhunderts Böhmen verlassen hatten.

Afghanische Ärztinnen wurden in Tschechien im Bereich Behandlung von Drogenabhängigen geschult

Im Rahmen eines EU-Projektes zur Problematik der Drogenbehandlung in Afghanistan hat die Brünner Bürgerinitiative "Podane ruce" ("Ausgestreckte Hände") in diesen Tagen zwei Ärztinnen aus Afghanistan in der Behandlung von Drogenabhängigen geschult. Die beiden Frauen werden sich in Kabul und Herat jetzt vor allem auf die Drogentherapie von Frauen konzentrieren. Ziel des tschechischen Hilfsprojekts ist nicht nur die Schulung afghanischer Mediziner und Therapeuten, sondern auch die Modernisierung einer psychiatrischen Klinik in Kabul, die mit Drogenabhängigen arbeitet.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt mit gelegentlichen Regenfällen. Die Tageshöchsttemperaturen sinken auf 6-10 Grad Celsius.