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Klaus: Die Vereinbarung über ein neues Kabinett wird nicht leicht sein

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat nach seinem heutigen Treffen mit Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten angedeutet, dass es nicht einfach sein wird, zu einer Übereinkunft der politischen Parteien über ein neues Kabinett zu gelangen. Klaus erinnerte daran, dass er nach einer Lösung suche, der eine Vereinbarung der Parteien zugrunde liege, die jedoch nicht durch Druck erzwungen wäre. Sollte sich die Zusammenstellung eines solchen Kabinetts als unmöglich erweisen, will sich der Präsident künftig aktiver an der Lösung der Lage beteiligen. Die Sozialdemokraten (CSSD) lehnen im Unterschied zu den übrigen Parteien eindeutig vorgezogene Neuwahlen ab. Ihr Parteichef Jiri Paroubek stellte heute dem Präsidenten vier Regierungsvarianten vor, die für die CSSD akzeptabel wären.

Haushaltsentwurf für 2007 kur vor erster Lesung

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute Vormittag seine Verhandlungen zum Staatsbudget 2007 unterbrochen. Bis zum Dienstag kommender Woche, an dem die Ausschussmitglieder über den Haushaltsplan der Regierung abstimmen werden, will Finanzminister Vlastimil Tlusty von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit Vertretern der einzelnen Parlamentsparteien verhandeln. Zur Diskussion stehen u.a. auch die Bedingungen, zu denen die Sozialdemokraten (CSSD) den Haushaltsentwurf unterstützen würden. Die erste Lesung des Dokuments ist für Mittwoch, den 25. Oktober vorgesehen. Der Haushaltsplan für 2007, der noch von der Regierung von Ex-Premier Jiri Paroubek konzipiert wurde, rechnet mit einem Defizit von 91,3 Milliarden Kronen, ca. drei Milliarden Euro.

Innenministerium hat den links extremistischen Kommunistischen Jugendverband aufgelöst

Das tschechische Innenministerium hat den Kommunistischen Jugendverband aufgelöst. Der Grund für die Auflösung der Bürgervereinigung ist das Programm der Jungkommunisten. Einige der Programmpunkte widersprechen dem Ministerium zufolge sowohl der tschechischen Verfassung sowie der Charta der Grundrechte und Freiheiten. Bereits 2003 wurde der Kommunistische Jugendverband vom tschechischen Sicherheits- und Informationsdienst (BIS) wegen seinem Radikalismus auf die Liste der links-extremistischen Vereine gesetzt.

Kommunistenführer Filip log über seine Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst

Der Parteichef der tschechischen Kommunisten, Vojtech Filip, hat über seine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen kommunistischen Geheimdienst (StB) wiederholt gelogen. Das sagte heute Senator Martin Mejstrik unter Hinweis auf Dokumente aus dem Archiv der Behörde für Auslandsinformationen und Informationen, die der Senator den Journalisten vorstellte. Filip behauptet, er habe mit dem kommunistischen Geheimdienst nicht bewusst zusammengearbeitet. Den Archivdokumenten zufolge wurde der heutige Kommunistenführer in den achtziger Jahren beauftragt, die aus der Tschechoslowakei stammende Mitbesitzerin eines Nachtklubs in Waiblingen für die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst zu gewinnen. Aus den zuvor bekannten Dokumenten war Filip der so genannte "ideologische Mitarbeiter" der kommunistischen Staatssicherheit. Das letzte Honorar für seine Dienste hat er vom kommunistischen Geheimdienst noch am 1. Dezember 1989 kassiert.

Tschechische Automobilindustrie schreibt wieder große Gewinne

Im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres ist in Tschechien die Produktion von Straßenfahrzeugen um knappe 49 Prozent auf insgesamt über 636 000 Wagen aller Kategorien gestiegen. Davon wurden über 585 000 Fahrzeuge exportiert. Den heute veröffentlichten Angaben der tschechischen Vereinigung der Automobilindustrie zufolge sind damit die tschechischen Autoexporte im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 55 Prozent gestiegen.

Fernsehdokument zum 17. November

Aus Anlass des bevorstehenden Staatsfeiertages am 17. November, der als Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie im tschechischen Kalender gilt, wird das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) ein fünfteiliges Filmdokument über den Sturz des Kommunismus in der ehemaligen Tschechoslowakei ausstrahlen. Die erste Folge des Fünfteilers mit dem Titel "Durch das Labyrinth der Revolution" steht am 6. November auf dem CT-Programm, die letzte am 17. November. Das Filmdokument basiert auf dem gleichnamigen Buch des tschechischen Historikers Jiri Suk vom Institut für zeitgenössische/moderne Geschichte, das 2004 zum Buch des Jahres im Rahmen des Literaturwettbewerbs Magnesia Litera gekürt wurde.

Wetter:

Morgen wird es in Tschechien wolkig sein mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 17 Grad Celsius.