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Parteiführung der ODS berät über die Lage vor der Vertrauensabstimmung

Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist am Sonntag in Prag zusammengekommen, um zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung über die aktuelle politische Lage in Tschechien zu beraten. Am Dienstag wird das ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Um das Vertrauen des Unterhauses zu bekommen, muss die Regierung die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Abgeordnetenhausmitglieder erhalten. Im Unterhaus, das 200 Mitglieder hat, kann die ODS bislang mit 81 eigenen Abgeordneten rechnen. Daneben hat die Parteiführung der Grünen gestern ihren sechs Abgeordneten empfohlen, das Kabinett zu unterstützen. Topolanek hält die Abstimmung jedoch nicht im Voraus für verloren. Er will zuvor noch die Abgeordnetenfraktionen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen besuchen.

Aktualne.cz: Zwei ODS-Politiker wurden abgehört

Von den Politikern sind im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des so genannten "Kubice-Berichtes" der jetzige Innenminister Ivan Langer und der ehemalige Chef des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Jan Vidim, abgehört worden. Darüber informierte an Sonntag der Internetserver "Aktualne.cz" unter Berufung auf den Bericht des Chefs der Polizeiabteilung, die für das Abhören zuständig ist. Auf der Liste der Abgehörten standen dem Server zufolge auch der jetzige Vizeverteidigungsminister Martin Bartak, der Chef der Sondereinheit zur Untersuchung der organisierten Verbrechen, Jan Kubice und seine zwei Mitarbeiter sowie zwei Journalisten. Der geheime so genannte Kubice-Bericht über die Verbindung von Politik und organisierter Kriminalität war vor den Wahlen auf ungeklärte Weise an die Öffentlihkeit gelangt.

Ex-Präsident Havel: Vorgezogene Neuwahlen sind unvermeidbar

Vorgezogene Abgeordnetenhauswahlen sind wegen der Pattsituation im Unterhaus nach Meinung des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel unvermeidbar. Zu den vorgezogenen Neuwahlen sollte das Land von einer weniger politischen Regierung geführt werden, als es das jetzige Minderheitskabinett von Mirek Topolanek ist. Das sagte Havel in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung. Ein Fehler sei es laut Havel gewesen, dass die Politiker nach den Parlamentswahlen im Juni keine Übergangsregierung ohne Parteimitglieder gebildet hatten. Dem Ex-Präsidenten zufolge hat es sinnlos lange gedauert, bevor Topolanek zum Premierminister ernannt wurde.

Ex-Präsident Havel zufolge braucht Tschechien eine neue Verfassung

Die Tschechische Republik soll nach Meinung des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel eine neue Verfassung bekommen, die kürzer und verständlicher ist. Das sagte Havel am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung. Die gültige Verfassung habe, so Havel, allzu viele Anhänge. Die neue Verfassung solle sich, so der Ex-Präsident, von der bisherigen offensichtlich nicht bedeutend unterscheiden, ihre Struktur solle jedoch klarer sein. Die erwünschten Verfassungsänderungen sollen Havel zufolge auch die Wahlen betreffen.

Ex-Präsident Havel: EU soll nicht endlos erweitert werden

Die Europäische Union soll nach Meinung des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel nicht allzu sehr erweitert werden. Die Notwendigkeit, die EU geografisch sowie ihren Werten nach zu definieren, bedeutet jedoch Havel zufolge nicht, die Türkei von der angestrebten EU-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte der Ex-Präsident am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Er erinnerte daran, dass die Türkei Mitglied der NATO war und sich an der Verteidigung Europas gegen die Sowjetunion beteiligt hat. Auch Serbien und Albanien sollen Havel zufolge künftig Mitglieder der EU werden, falls sie es wollen und die notwendigen Bedingungen erfüllen werden. Mitglieder der EU könnten künftig auch Weißrussland und die Ukraine werden, meint Havel. Dort ende, so der Ex-Präsident, und beginne jedoch ein anderer Zivilisationskreis. Die Euroskeptiker sind nach Havels Meinung für eine größere Erweiterung der EU vielleicht aus dem Grund, weil sie die EU "ein wenig machtlos" machen wollen. Eine endlose Erweiterung würde die EU in eine weitere überflüssige UNO verwandeln, meint Havel.

Neuer Chefredakteur von "Respekt" wird Martin M. Simecka sein

Der ehemalige Chefredakteur der slowakischen Tageszeitung "SME", Martin M. Simecka, wird Chefredakteur der renommierten tschechischen Wochenzeitung "Respekt" sein. Darauf einigten sich die Vertreter des Herausgebers, des Investors sowie die Redaktion der Wochenzeitung auf einer Beratung am Samstag. Simecka wird Marek Svehla auf dem Chefredakteurposten ablösen.

18-jährige tschechische Schülerin ist "Miss World"

Die 18-jährige tschechische Schülerin Tatana Kucharova ist am Samstag in Warschau zur "Miss World" gewählt worden. Die Schülerin aus dem ostböhmischen Opocno ist die erste Tschechin, die je den Prestigetitel gewonnen hat. Nach dem Sieg im weltberühmten Schönheitswettbewerb sagte Kucharova gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, es sei für sie eines der unvergesslichsten und schönsten Momente in ihrem Leben gewesen. Sie erklärte, sie rechne damit, dass ihr der Titel das Leben positiv verändern werde. Kucharova meint, sie habe die internationale Jury durch ein natürliches Verhalten beeindruckt. Ein großer Vorteil seien auch die guten Englischkenntnisse gewesen, meint die neue Miss World.

Wetter

In Tschechien wird es am Montag heiter bis bewölkt sein, es ist mit vereinzelten Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden 20 bis 24 Grad erreichen.