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Abgeordnetenhaus fordert ODS-Politiker zum Rücktritt auf

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag Premier Mirek Topolanek, Innenminister Ivan Langer und Vizepremier Petr Necas zum Rücktritt aufgefordert. Das Unterhaus hat den Beschluss mit einer knappen Stimmenmehrheit auf Vorschlag der Sozialdemokraten verabschiedet. Im Beschluss hieß es, dass die drei erwähnten bürgerdemokratischen Politiker ohne Beweise darüber gesprochen haben, dass das Vorgängerkabinett von Jiri Paroubek das Abhören gegen Politiker und Journalisten missbraucht hat.

Justizminister Pospisil: Abgehört wurden Politiker, Journalisten, Polizisten

Justizminister Jiri Pospisil hat im Abgeordnetenhaus erklärt, dass bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem so genannten "Kubice-Bericht" 46 Telefonlinien abgehört wurden. Abgehört wurden Pospisil zufolge zwei Politiker, zwei Journalisten, drei Polizisten, ein Arzt sowie offensichtlich auch ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter. Innenminister Langer sagte, dass das Abhören zwar das Gesetz nicht verletzt hatte, aber es betraf auch Menschen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten. Die Bürgerdemokraten verdächtigen das Kabinett Paroubek, das Abhören zur Bespitzelung der politischen Gegner und unbequemer Journalisten genutzt zu haben. Das Abgeordnetenhaus ist am Freitagvormittag auf Antrag der Sozialdemokraten zu einer Sondersitzung zusammengetreten, bei der es sich mit den angeblichen Lauschangriffen auf Journalisten und Politiker befasste. Innenminister Ivan Langer (ODS) hatte in der vergangenen Woche den Verdacht geäußert, die sozialdemokratische Vorgängerregierung habe etwa 20 Journalisten und Politiker widerrechtlich abhören lassen. Generalstaatsanwältin Renata Vesecka bezeichnete die Vorwürfe jedoch als unwahr.

Regierung beriet über Geheimmaterialien

Noch kurz vor der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ist das Kabinett von Mirek Topolanek zusammengetroffen. Die Tagung fand hinter verschlossenen Türen statt und betraf Topolanek zufolge "außerordentlich ernsthafte Fakten", die von Justizminister Jiri Pospisil vorgelegt wurden.

Innenminister Langer beruft die Führung der Inspektion des Innenministers ab

Innenminister Ivan Langer hat am Freitag die Führung der Inspektion des Innenministers abberufen. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) mussten der Inspektionschef Miroslav Bornik und seine zwei Stellvertreter ihre Posten verlassen. Der Grund für die Abberufung ist die Affäre mit den angeblichen Lauschangriffen auf Politiker und Journalisten.

Finanzminister Tlusty beruft Stellvertreter Janota ab

Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) hat am Freitagmorgen den langjährigen stellvertretenden Ressortchef Eduard Janota abberufen. Grund war die Kritik Janotas an zwei ganzseitigen Zeitungsanzeigen zur Staatsverschuldung, die Tlusty hatte schalten lassen. Darin war das tschechische Staatsdefizit mit 1,3 Billionen Kronen beziffert worden. Janota hatte Tlusty daraufhin in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, die Zahlen absichtlich zu vergrößern. Nach international üblichen Berechnungsmethoden liege die Staatsverschuldung bei nicht ganz einer Billion Kronen, rund 35 Milliarden Euro. Die überhöhten Angaben könnten laut Janota Investoren abschrecken und das Rating Tschechiens auf dem internationalen Finanzmarkt gefährden. Janota war seit 1999 stellvertretender Finanzminister.

Präsident Klaus zu Besuch in Vietnam

Die Führung des kommunistischen Vietnams richtet sich eher nach Pragmatismus, als nach Ideologie. Das sagte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der zu einem offiziellen Besuch in Hanoi weilt, am Freitag nach dem Treffen mit den vietnamesischen Spitzenpolitikern. Klaus zufolge bietet Vietnam ein großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen. Der Präsident erinnerte jedoch daran, dass in Vietnam keine politische Freiheit ist.

Tschechische Teilnahme an der NATO-Mission in Afghanistan soll stärker werden

Die tschechische Teilnahme an der NATO-Mission in Afghanistan soll nächstes Jahr um bis zu neunzig Soldaten gestärkt werden. Mit der geplanten Stärkung des tschechischen Einsatzes in Afghanistan soll sich das Kabinett in den nächsten Wochen beschäftigen. Es wird damit gerechnet, dass tschechische Soldaten in den ersten vier Monaten des nächsten Jahres den Flugverkehr auf dem Flughafen in Kabul leiten sollen. Außerdem soll auf dem Flughafen ein Pyrotechnikerteam der tschechischen Armee tätig sein, das alte Munition beseitigen soll, die die sowjetische Armee dort hinterlassen hat.

Das Wetter

In Tschechien wird es am Samstag überwiegend bewölkt bis bedeckt sein. Die Tageshöchsttemperaturen werden 20 bis 24 Grad Celsius erreichen.