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Begrenztes Mandat des Kabinetts wird sich auf die Außenpolitik nicht auswirken

Auch wenn sich das neue Kabinett wegen der komplizierten innenpolitischen Lage nur um ein zeitlich begrenztes Mandat bemüht, darf dies keinen Einfluss auf die tschechische Außenpolitik haben. Das sagte der tschechische Premier Mirek Topolanek am Donnerstag auf dem Treffen der tschechischen Botschafter in Prag. Die tschechische Diplomatie müsse ihre Kontinuität und Glaubwürdigkeit aufrechterhalten, so Topolanek. Derselben Meinung ist auch Außenminister Alexandr Vondra, der mit den Botschaftern am Mittwoch zusammentraf. Als eine wichtige Priorität bezeichnete Topolanek die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den EU-Vorsitz im Frühjahr 2009. Für weitere Prioritäten hält der Premier eine gute Nachbarschaftspolitik, gute transatlantische Beziehungen und die Wahrung der Menschenrechte in der Welt. In Zusammenhang mit der Diskussion um die eventuelle Errichtung eines US-amerikanischen Raketenabwehrstützpunktes in Tschechien sagte Topolanek, die Stationierung der Stützpunkte in einigen europäischen Ländern werde zum besseren Schutz der Tschechischen Republik sowie Europas insgesamt beitragen.

Meinungsumfrage: Eine Parlamentswahl würde die ODS gewinnen

Sollten dieser Tage in Tschechien die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden, würden die Bürgerdemokraten (ODS) mit 37,5 Prozent der Stimmen daraus als Wahlsieger hervorgehen. Mit 29,8 Prozent würden die Sozialdemokraten den zweiten Platz belegen. Die Kommunisten dürften nach wie vor mit dem dritten Rang rechnen, gefolgt von den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen. Dies ergab die jüngste Umfrage der Agentur Median. Dieser zufolge wären derzeit 50,6 Prozent der wahlberechtigten Tschechen bereit, an die Wahlurne zu gehen. Bei der diesjährigen Juniwahl waren es 64,5 Prozent.

Organisationsstruktur des Innenministeriums wird reduziert

Das Innenministerium hat seit Donnerstag nur drei anstelle der bisherigen sieben stellvertretenden Minister. Die Reduzierung der Organisationsstruktur gehört zu den ersten Schritten, die der neue Innenminister Ivan Langer unternommen hat. Langer sagte außerdem, dass das Ministerium bis zum 19. September darüber entscheiden wird, wie man mit Menschen umgehen wird, die Mitglieder des kommunistischen Geheimdienstes (StB) waren und bis heute in den Sicherheitskräften arbeiten.

US-Vizeaußenminister Pekala: Über Stationierung der US-Raketenabwehrbasis wird im Herbst entschieden

Über die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis in Europa wurde noch nicht entschieden. Mit der endgültigen Entscheidung kann im Herbst gerechnet werden. Das sagte der stellvertretende US-Außenminister Mark Pekala am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das Pentagon soll sich bei der Suche nach der geeigneten Lokalität zwischen Polen und Tschechien entscheiden. Die Militärbasis in Europa soll eine Raketenabwehrbasis und eine Radaranlage umfassen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Polen und die andere in Tschechien errichtet werden können. Eine solche Lösung befürwortet auch der tschechische Außenminister Alexandr Vondra.

Protestkundgebung gegen US-amerikanische Militärbasis

Der Kommunistische Jugendverband, die Islamische Stiftung Prag, die Sozialistische Solidarität und weitere Organisationen, die sich in der Bürgerinitiative "Nein zu den Militärbasen" vereint haben, haben am Donnerstag eine Demonstration auf dem Prager Altstädter Ring organisiert. Ein paar Dutzend Demonstranten protestierten gegen die eventuelle Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis auf tschechischem Gebiet.

Plenartagung der Tschechischen Hochschulrektorenkonferenz

Über die aktuelle Situation des tschechischen Hochschulwesens begannen am Donnertag die obersten Vertreter der staatlichen und privaten Hochschulen im Rahmen der 87. Plenartagung der Tschechischen Rektorenkonferenz (CKR) zu diskutieren. Das Präsidium der CKR ist noch vor der Konferenzeröffnung mit der neuen Schulministerin Miroslava Kopicova zusammengekommen. Im Vordergrund der zweitägigen Beratungen sollen die Themen "Forschung und Entwicklung" sowie "Haushalt 2007" stehen.

Protestkundgebung gegen US-amerikanische Militärbasis

Der Kommunistische Jugendverband, die Islamische Stiftung Prag, die Sozialistische Solidarität und weitere Organisationen, die sich in der Bürgerinitiative "Nein zu den Militärbasen" vereint haben, haben am Donnerstag eine Demonstration auf dem Prager Altstädter Ring organisiert. Ein paar Dutzend Demonstranten protestierten gegen die eventuelle Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis auf tschechischem Gebiet. Über den Standort der Stützpunkte, entweder in Tschechien oder in Polen, soll das amerikanische Verteidigungsministerium inoffiziellen Informationen zufolge im Oktober dieses Jahres entscheiden.

Madonna meditierte mit Vaclav Havel

US-Popsängerin Madonna hat unmittelbar vor ihrem Konzert am Mittwoch in Prag mit dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel meditiert. Unter den Mitgliedern des Teams der Sängerin war Havel die einzige Person von außen, die an der traditionellen Meditation teilnahm. Die Andacht sei "ein starkes Erlebnis" gewesen, sagte Havels Sekretär Jakub Hladik. Der Ex-Präsident habe weder dort, noch auf der Bühne eine Beleidigung christlicher Symbole feststellen können. Madonna wird von Kirchenvertretern kritisiert, da sie bei ihrem Auftritt zeitweise an einem Kreuz hängt. Medien zufolge zieht sich die Sängerin kurz vor jedem Konzert in den so genannten "Friedensraum" zurück, der mit grünen Tüchern behängt und mit Kissen ausgelegt sein soll. Madonna ist nach Prag zu zwei Konzerten gekommen.

Wetter:

Am Freitag wird es in Tschechien vorwiegend bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 16 bis 20 Grad.