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Präsident Klaus hat die neue ODS-Minderheitsregierung ernannt

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montagnachmittag auf der Prager Burg die neue tschechische Regierung ernannt. Es ist eine Minderheitsregierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die bei den Abgeordnetenhauswahlen vor drei Monaten als stärkste Partei hervorgegangen war. Das Kabinett des neuen Premierministers Mirek Topolanek hat 15 Minister, von denen neun ODS-Mitglieder sind. Sechs Ministerposten werden von parteilosen Experten bekleidet. Präsident Klaus würdigte die Tatsache, dass die Tschechische Republik endlich ein Kabinett mit vollwertigem Mandat hat. Premierminister Topolanek bezeichnete sein Kabinett als ein fachlich tüchtiges Team. Innerhalb von 30 Tagen müssen der Premier und sein Team im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um die nächste Legislaturperiode regieren zu können. Da sich die Regierung auf keine parlamentarische Mehrheit stützen kann, rechnet man damit, dass sie mit der Vertrauensfrage Probleme haben wird. Der ODS zufolge soll es sich um eine Übergangsregierung handeln, die die Tschechische Republik im Jahr 2007 zu Neuwahlen führen soll.

Topolanek führt neue Minister in ihre Ämter ein

Das soeben ernannte Kabinett von Mirek Topolanek will dem Premier zufolge mit vollem Einsatz regieren. Topolanek bestätigte, dass sein Team die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus Anfang Oktober stellen wird. Nach der ersten Kabinettsitzung hat der Premier einige Minister in ihre Ämter eingeführt. Justizminister Jiri Pospisil wurde gleichzeitig zum Chef des legislativen Rates der Regierung ernannt. Der Minister für Arbeit und Soziales Petr Necas machte darauf aufmerksam, dass zu seinen Prioritäten Änderungen im jetzigen System der Rentenfinanzierung gehören. Innenminister Ivan Langer hat unter anderem vor das Ministerium für Informatik aufzulösen und seine Agenda zu übernehmen. Verteidigungsminister Jiri Sedivy sagte, er sei dafür, dass auf dem tschechischen Gebiet ein US-amerikanischer Raketenabwehrstützpunkt stationiert wird. Kulturminister Martin Stepanek bezeichnete eine stärkere Unterstützung der Theater sowie den Abschluss eines Vertrags zwischen Tschechien und dem Vatikan als seine Prioritäten.

Regierung Paroubek hat sich verabschiedet

Die Minister der scheidenden Regierung von Jiri Paroubek sind am Montag zum letzten Mal bei einem kleinen Abschiedsfest zusammengetroffen. Die Ex-Minister haben nun verschiedene Pläne. Der christdemokratische Ex-Umweltminister Libor Ambrozek wird beispielsweise an der Spitze der größten tschechischen Umweltschutzorganisation - des Tschechischen Naturschutzverbands - stehen. Der scheidende Premier Jiri Paroubek will die politische Szene nicht verlassen. Als Parteichef der Sozialdemokraten leitet er deren Kampagne vor den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober. Paroubek gibt außerdem nicht die Hoffnung auf, dass er das Premierministeramt bald wieder bekleiden könnte. Ihm zufolge wird das Minderheitskabinett von Mirek Topolanek nur zwei Monate lang regieren.

CSSD wird mit der ODS über Staatshaushaltsentwurf verhandeln

Der Vizechef der Sozialdemokraten (CSSD) Bohuslav Sobotka hat am Montag erklärt, dass die CSSD in die Opposition geht und nicht vorhat mit der ODS über die Unterstützung der Regierung von Mirek Topolanek zu verhandeln. Sobotka fügte jedoch hinzu, dass die CSSD bereit ist, über den Staatshaushaltsentwurf zu verhandeln.

Paroubek lehnt die eventuelle Stationierung eines US-Raketenabwehrstützpunktes in Tschechien ab

Der scheidende Premierminister Jiri Paroubek hat am Montag dem US-amerikanischen Botschafter in Tschechien, William Cabaniss, gesagt, dass die CSSD nicht für die Errichtung eines US-amerikanischen Raketenabwehrstützpunktes ist. Paroubek kritisierte später auf einer Pressekonferenz den neuen tschechischen Außenminister Alexandr Vondra, der das Vorhaben zur Stationierung eines US-Raketenabwehrstützpunktes unterstützt.

Svoboda enttäuscht über Widerstand gegen US-Raketenabwehrbasis in Tschechien

Der aus seinem Amt scheidende tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat auf dem Treffen der tschechischen Botschafter am Montag in Prag seine Enttäuschung über den Widerstand gegen die eventuelle Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis in Tschechien kundgetan. Die Tatsache, dass die Amerikaner diese Möglichkeit überhaupt in Erwägung ziehen, zeuge davon, dass die Tschechische Republik als ein vertrauenswürdiger Verbündeter angesehen werde. Der gleichzeitige Widerstand gegen die Raketenabwehrbasis zeige aber andererseits ein "gewisses Paradox", das die tschechische Außenpolitik durchdringe, meinte Svoboda. Früheren Informationen zufolge rechnen die USA eher mit der Stationierung einer Radaranlage als eines Raketenabwehrstützpunktes in Tschechien. Svoboda zufolge spielen auch die bevorstehenden Senats- und Kommunalwahlen eine Rolle in der Debatte, die über die eventuelle Stationierung von US-Militäranlagen in Tschechien geführt wird.

Tschechische Außenhandelsbilanz wies im Juli Defizit von 1,2 Mrd. Kronen auf

Der tschechische Außenhandel hat den Monat Juli mit einem Minus von 1,2 Milliarden Kronen, das sind mehr als 42 Millionen Euro, abgeschlossen. Damit haben sich die Voraussagen der Experten, die einen Außenhandelsüberschuss von 200 bis 500 Millionen Kronen vorausgesagt haben, nicht bestätigt. Das gab am Montag das Tschechische Statistikamt in Prag bekannt.

Präsident Klaus: Das Hochschulwesen braucht radikale Änderungen

Im tschechischen Hochschulwesen sind nach Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus radikale Änderungen notwendig. Die Zahl der Hochschulen wachse jedoch ohne die entsprechende Qualität. Das sagte der Präsident während seines Treffens mit Schülern und Studenten am Montag im mittelböhmischen Neveklov. Die Bemühung jeder Kreisstadt, ihre eigene Universität zu haben, sei dem Präsidenten zufolge unvernünftig. Präsident Vaclav Klaus hat zum Schulbeginn zwei Schulen in Neveklov besucht.

US Open: Berdych und Novak haben das Achtelfinale erreicht

Beim vierten Grand-Slam-Turnier des Jahres, den US Open in New York, haben am Sonntag mit Tomas Berdych und Jiri Novak auch zwei tschechische Tennisspieler das Achtelfinale im Herren-Einzel erreicht. Berdych setzte sich in der dritten Runde in fünf Sätzen gegen den Russen Dmitri Tursunow durch, Novak konnte den Belgier Xavier Malisse in vier Sätzen bezwingen. In der Runde der besten 16 trifft Novak heute auf den spanischen Favoriten Rafael Nadal, während es Berdych morgen mit dem US-Amerikaner James Blake zu tun bekommt.

Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, in Nordböhmen ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 20 bis 24 Grad Celsius.