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Klaus: Die komplizierte innenpolitische Lage ist durch das Wahlresultat verursacht

Die komplizierte innenpolitische Lage in Tschechien ist nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus durch die Wahlresultate verursacht. Es sei, so Klaus, nicht richtig, die Politiker zu beschuldigen. Trotz der gescheiterten Verhandlungen erwartet der Staatspräsident, dass der designierte Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, versuchen wird, eine Regierung zusammenzustellen. Das sagte der Präsident am Samstag anlässlich der Eröffnung des Erntefestes in der südböhmischen Stadt Ceske Budejovice / Budweis. Klaus betonte, dass die Änderungen, zu denen es in den letzten Stunden und den letzten zwei Tagen kam, für ihn genauso überraschend wie für alle andere waren.

MfD: Klaus möchte mit Vorsitzenden der Parlamentsparteien zusammentreffen

Den Informationen der Tageszeitung Mlada fronta Dnes zufolge will Präsident Vaclav Klaus mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien erneut zusammentreffen. In der Samstagausgabe schreibt die Zeitung darüber, dass der Präsident bereits am Freitag mit dem designierten Premier Mirek Topolanek kurz zusammenkam. Topolanek beabsichtigt, dem Staatsoberhaupt sein Kabinett bis zum Ende der nächsten Woche vorzustellen. Der Tageszeitung Pravo zufolge ist Topolanek am Freitag auch mit dem Parteichef der Grünen, Martin Bursik, zusammengetroffen.

Sozialdemokraten werden das eventuelle Kabinett von Topolanek nicht tolerieren

Die Sozialdemokraten (CSSD) werden das Kabinett, das Mirek Topolanek dem Präsidenten vorstellen will, weder unterstützen, noch tolerieren. Das sagte der noch amtierende Premierminister und CSSD-Chef, Jiri Paroubek, am Freitagabend nach der Tagung des Parteivorstands. Er forderte außerdem Topolanek auf, die Verantwortung zu übernehmen, eine Regierung zu bilden und die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus zu stellen. Zum Rücktritt des Parteichefs der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, bemerkte Paroubek, dass Kalouseks Entscheidung, mit der CSSD über ein Minderheitskabinett zu verhandeln, mutig war. Paroubek sagte, er schätze Kalousek hoch und bewundere ihn als Politiker. Kalousek trat am Freitagabend vom Posten des Parteichefs zurück, nachdem die Parteiführung die Teilnahme an einem Kabinett abgelehnt hatte, das auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen wäre.

Svoboda: KDU-CSL-Mitglieder retteten die Partei vor Schande

Zur Beendigung der Verhandlungen seiner Partei mit den Sozialdemokraten hat sich am Freitagabend auch der Vizechef der Christdemokraten und noch amtierende Außenminister, Cyril Svoboda, geäußert. Er sagte, die Mitglieder der KDU-CSL hätten die Partei vor einer Schande gerettet. Die Parteimitglieder trugen Svoboda zufolge mit ihrem Druck auf die Führung dazu bei, dass sie das Wahlversprechen einhält, sich an keiner Regierung gemeinsam mit den Kommunisten zu beteiligen. Svoboda wollte sich nicht dazu äußern, ob er sich um den Posten des Parteichefs bemühen wird. Die KDU-CSL wird vorübergehend vom ersten Vizechef, Jan Kasal, geleitet.

Kasal: KDU-CSL wird Minderheitskabinett der ODS nicht unterstützen

Der amtierende Vorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, hat sich am Samstag für die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein künftiges Kabinett mit allen demokratischen politischen Parteien ausgesprochen. Die Möglichkeit, dass die Christdemokraten das eventuelle Minderheitskabinett der ODS unterstützen würden, hält Kasal fast für ausgeschlossen. Darüber, wie seine Partei bei den Verhandlungen weiter vorgehen will, soll die gesamtstaatliche Konferenz der KDU-CSL entscheiden, die am Montag zusammentreffen wird. Das sagte der Vizechef der Partei Cyril Svoboda am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

US-Diplomaten: US-Raketenabwehrstützpunkt könnte in Tschechien stationiert werden

Die Tschechische Republik steht auch weiterhin auf der Liste von Ländern, in denen ein US-amerikanischer Raketenabwehrstützpunkt stationiert werden könnte. Darüber informierte am Samstag die US-amerikanische Botschaft in Prag. Sie reagierte damit auf die Worte des amtierenden tschechischen Premierministers Jiri Paroubek, demzufolge der Raketenstützpunkt nicht in Tschechien errichtet werden soll. Der Sprecherin der Botschaft, Victoria Silvermann, zufolge kommen Tschechien und Polen auch weiterhin als Länder in Frage, wo amerikanische Raketenabwehrstützpunkte errichtet werden könnten.

Wetter

Am Sonntag wird es in Tschechien bewölkt sein, es ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen erreichen 18 bis 22 Grad.