Nachrichten Dienstag, 28. November, 2000

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Von Markéta Maurová

Das Kabinett hat den Bericht über die EU-Integration verabschiedet

Das tschechische Kabinett hat am Montag einen zusammenfassenden Bericht über den erzielten Fortschritt bei der EU-Integration der Tschechischen Republik verabschiedet, der für das Abgeordnetenhaus bestimmt ist. Das Dokument beinhaltet Beiträge aller Ressorts über die Erfüllung der Aufgaben, die im Nationalen Programm der Vorbereitung Tschechiens auf die EU- Mitgliedschaft festgelegt werden. Die darin beschriebenen Fakten korrespondieren in der Mehrzahl mit den Beschlüssen, zu denen die Europäische Kommission in ihrem diesjährigen Jahresbericht gekommen ist. "Darin wird der Tschechischen Republik zu Gute gehalten, dass sie im Jahr 2000 den relativ größten Fortschritt unter den führenden Kandidatenländern in Bezug auf die erreichte Vorbereitungsstufe gemacht hat," führte Regierungssprecher Libor Roucek an.

Havel wegen leichter Lungenentzündung in ärztlicher Behandlung

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich am Montag wegen einer leichten Lungenentzündung in ärztliche Behandlung begeben müssen. Bei dem 64jährigen Politiker, der seit einer Krebsoperation im Dezember 1996 chronische Beschwerden mit den Atemwegen hat, war am Wochenende eine Virusinfektion aufgetreten. Die Präsidentenkanzlei sagte alle Termine des Staatsoberhauptes in dieser Woche bis auf die Ernennung des neuen Notenbankchefs Zdenek Tuma am Mittwoch ab. Wegen der Erkrankung kann sich Havel nicht wie geplant an diesem Dienstag mit dem österreichischen Präsidenten Thomas Klestil in Prag treffen. Von der Zusammenkunft war unter anderem eine Entspannung im tschechisch-österreichischen Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin erhofft worden.

Einfuhrverbot für Knochenmehlprodukte aus der EU

Das Verbot, Rindfleisch- und Knochenmehlprodukte aus Großbritannien, Frankreich und Portugal in die Tschechische Republik einzuführen, das in der letzten Woche verhängt worden war, wird an diesem Montag auch auf weitere EU-Mitgliedsländer ausgeweitet. Weiterhin gilt auch das Einfuhrverbot aus der Schweiz. Die oberste tschechische Veterinärbehörde reagierte damit auf den Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums über zwei BSE-Fälle in Deutschland.

Tschechischer Botschafter in Sofia wird abberufen

Der tschechische Botschafter in Bulgarien, Ondrej Havlin, dessen Verhalten von der bulgarischen Seite mehrere Male kritisiert wurde, wird abberufen. Er wurde am Montag Vormittag beim stellvertretenden Außenminister Hynek Kmonicek in Prag empfangen. Es wurde festgestellt, dass es aus personeller und professioneller Sicht kaum vorstellbar ist, dass er in seiner Position verbleiben könnte, informierte die Presseabteilung des Ministeriums. Havlin soll seinem Gastland in Festreden vorgeworfen haben, im Zweiten Weltkrieg mit deutschen Faschisten kollaboriert zu haben und auf lange Sicht unreif für eine Mitgliedschaft in EU und NATO zu sein. Nachdem er vergangene Woche ohne Rücksprache mit dem Außenministerium in Prag offizielle Mitteilungen an tschechische Medien versandt hatte, in denen er von Individualreisen nach Bulgarien abriet, hatte Außenminister Jan Kavan das Verfahren zur Ablösung eingeleitet.

Proteste der Sparkassenkunden

Einige Duzend Kunden der bankrottgegangenen Sparkassen haben am Montag Morgen Proteste vor dem Regierungssitz in Prag gestartet. Die Protestkundgebungen sollen die ganze Woche dauern. Die Protestierenden fordern die Regierung und das Parlament zur Rückgabe ihrer Einlagen auf. Ihr Ziel ist es, die Politiker zur Billigung eines Gesetzes zu bewegen, das die Auszahlung von 100 Prozent der Einlagen ermöglicht. Sollte das Gesetz bis zum Jahresende nicht verabschiedet worden sein, will man eine Serie Gerichtsklagen, und zwar auch beim internationalen Gerichtshof einreichen.

Verfassungsgericht wird sich mit dem Vorgehen der Polizei befassen

Mit dem Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen gegen die Weltwährungskonferenz im September in Prag wird sich das Verfassungsgericht befassen. Die bürgerlichen Rechtsstreifen, die die Prager Kundgebungen verfolgten, reichten drei Verfassungsbeschwerden ein. Sie beziehen sich auf angebliche polizeiliche Willkür gegen drei in der Tschechischen Republik lebende Personen. Eine davon ist ein südkoreanischer Doktorand der Karlsuniversität in Prag, der auf dem Wenzelsplatz gefangen genommen wurde, ohne mit den Protesten etwas zu tun zu haben.

Jan Zelezny "Welt-Leichtathlet" des Jahres

Der tschechische Athlet Jan Zelezny ist am Sonntag in Monte Carlo als "Welt- Leichtathlet des Jahres" ausgezeichnet worden. Der Tscheche war zum dritten Mal in Folge Olympiasieger im Speerwerfen geworden. Ebenfalls ausgezeichnet wurde die amerikanische Sprinterin Marion Jones.

Wetter

Abschließend die Wettervorhersage für Dienstag. Eine warme Front wird das Wetter in Tschechien beeinflussen, die sich aus Deutschland ostwärts ziehen wird. Es soll leicht bewölkt sein, während des Tages wird die Bewölkung zunehmen und es muss mit Regen gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 2, die Tageshöchstwerte erreichen plus 3 bis 7 Grad Celsius.