Nachrichten Donnerstag, 07. Mai, 1998

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Nachrichten 7.5. 1998

Havel - Konsilium

Das Ärztekonsilium, das bei Präsident Václav Havel im Zentralen Militärkrankenhaus in Prag-Stresovice zum ersten Mal nach seiner Rückkehr aus dem Universitätskrankenhaus in Innsbruck soeben zusammengetroffen ist, bewertet heute den weiteren Verlauf der Heilbehandlung des Präsidenten nach der Dickdarmoperation. Nach Meinung des Chefs des Ärztekonsiliums, Miroslav Cerbák, werden in den folgenden Tagen die üblichen Grunduntersuchungen beim Präsidenten durchgeführt.

Tschechische Ärzte werden - so der Arzt - die in Innsbruck begonnene Heilbehandlung fortsetzen. Václav Havel kehrte gestern nach einer dreiwöchigen Behandlung im Universitätskrankenhaus in Innsbruck, wo er sich einer Notoperation am Dickdarm unterziehen musste, nach Prag zurück. Mehr zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung - Pressegesetz

Die Regierung hat gestern auf ihrer Sitzung auf Schloss Kolodeje bei Prag den Entwurf eines neuen Pressegesetzes gebilligt. Ausserdem wurde die Gültigkeit der Staatsgarantie in Höhe von 4,1 Milliarden Kronen für die Auszahlung und Deckung der Einlagen der zusammengebrochenen AB Bank in Frage gestellt. Diese Staatsgarantie wurde 1995 vom damaligen Finanzminister Ivan Kocárník ohne Wissen der anderen Kabinettsmitglieder gewährt. Nach Meinung des Vizepremiers und Landwirtschaftsministers Josef Lux ist die mit der AB Bank verbundene Frage umstritten. Falls die Regierung die Garantie nicht billigt, kann diese als ungültig betrachtet werden, meinte Lux. Das endgültige Wort in dieser Angelegenheit soll auf der Kabinettssitzung in zwei Wochen fallen. Mit dem neuen Pressegesetz befassen wir uns eingehender im Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

CSSD-Führung - Zeman

Das politische Gremium der Sozialdemokratischen Pratei-CSSD ist mit der Entscheidung des Ermittlers in der sog. Bamberger Affäre, die auch den Parteichef Milos Zeman betrifft, unzufrieden. Der Ermittler beabsichtigt nicht, sich mit dem angeblichen Brief über die Verschwörung des ehemaligen Innenministers Jan Ruml gegen die Klaus-Regierung zu befassen. Darüber informierte der Vizechef der CSSD, Zdenek Skromach, auf der heutigen Pressekonferenz. Der Leiter der Ermittlungskommission, Martin Hádek, sieht nämlich keinen Grund dafür, nach den Verfassern offensichtlicher Fälschungen zu fahnden.

Ruml - Strafanzeige gegen Zeman

Die Staatsanwaltschaft im ersten Prager Stadtbezirk hat begonnen, sich mit der Strafanzeige zu befassen, die der Vorsitzende der Freiheitsunion, Jan Ruml, gegen den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und der CSSD, Milos Zeman, am Mittwoch erstattet hat. Ruml wirft u.a Zeman Rufmord vor. Damit reagierte er auf Zemans öffentliche Erklärung, dass Ruml noch in seiner Eigenschaft als Innenminister eine Verschwörung gegen die Klaus-Regierung vorbereitet habe.

Winkler - NATO

Nach Meinung des Vizeaussenministers Jan Winkler sollte die Tschechische Republik die Notwendigkeit der Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch die Parlamente aller NATO-Länder nicht unterschätzen. Dies erklärte Winkler heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK nach Gesprächen mit Jeremy Rosner, dem Direktor des Amtes für die NATO-Erweiterung und Berater des US-Präsidenten. Rosner weilt zu Besuch in der Tschechischen Republik, um die Lage zu bewerten, die nach der Billigung der NATO-Erweiterung im US-Senat herrscht.

Italienische Abgeordnete - Holán

Das italienische Parlament könnte den NATO-Beitritt Tschechiens innerhalb von einem oder zwei Monaten ratifizieren. Dies erklärte der Chef des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses des italienischen Parlaments, Achille Occhetto, nach den gestrigen Gesprächen mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses in Prag. Auch der Chef des tschechischen Ausschusses, Vilém Holán, verwies nach den Gesprächen darauf, dass ihm die italienischen Parlamentarier mitgeteilt haben, dass in Italien eine positive Haltung zur NATO-Erweiterung vorherrscht. Occhetto hob neben der NATO- Erweiterung auch die Bedeutung der EU-Erweiterung hervor und unterstützte den Beitritt der Tschechischen Republik in die EU. Heute werden die italienischen Abgeordneten vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Milos Zeman empfangen.

NATO - Konferenz - Prag

400 Experten aus 17 Ländern haben an der internationalen Konferenz zum Thema "NATO und Mitteleuropa" teilgenommen, die gestern in Prag zu Ende ging. Die Konferenz wurde von der tschechischen Zweigstelle der Gesellschaft für Kommunikation und Elektronik in den Armeen anlässlich ihres 5. Gründungstags veranstaltet. Der Ehrenvorsitzende der tschechischen Zweigstelle, Stanislav Chromec, hob in seiner Bewertung der zweitägigen Beratungen die Anknüpfung festerer Beziehungen mit den NATO-Vertretern hervor. Gestern befassten sich die Konferenzteilnehmer u.a. mit der Integration nationaler Informationssysteme in die von der NATO gebrauchten Systeme.

Sedivý - Uruguay

Der tschechische Aussenminister Jaroslav Sedivý, der sich seit einer Woche auf einer Südamerika-Reise befindet, hat gestern Gespräche in der Hauptstadt von Uruguay, Montevideo, geführt. Der uruguayische Aussenminister Didier Operti stellte während der Gespräche fest, Uruguay habe ein eindeutiges Interesse an der Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik. Der tschechische Aussenminister wurde in Montevideo auch vom uruguayischen Staatspräsidenten Julio María Sanguinetti empfangen. Heute reist die tschechische Delegation weiter nach Brasilien.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis wolkig mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 20 Grad. Morgen wird es heiter mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 20 und 24 Grad.

Soweit die Nachrichten.