Nachrichten Mittwoch, 01. März, 2000

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Zeman sprach mit Klaus unter vier Augen

Zu einem Gespräch unter vier Augen haben sich am Montag Abend der Premier und Chef der Sozialdemokraten Milos Zeman und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus getroffen. Regierungssprecher Libor Roucek erklärte, es sei eines der regelmässigen Treffen des Premiers mit dem Chef der Abgeordnetenkammer gewesen. Thema des Gesprächs sei - so der Sprecher - auch die Entwicklung der Lage nach der Unterzeichnung von fünf zusätzlichen Vereinbarungen zu dem Tolerierungsabkommen gewesen. Roucek nannte keine näheren Details über das Gespräch. Es wird vorausgesetzt, dass die beiden Politiker die geplanten Ministerwechsel und auch die Unterstützung des Staatshaushalts durch die Bürgerdemokraten diskutierten.

CSSD und ODS arbeiteten ein neues Wahlsystem aus

Eine aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten zusammengestellte Kommission hat sich auf ein spezielles Wahlgesetz geeinigt, nach dem künftig Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden sollen. Der Abgeordnete der CSSD Zdenek Koudelka erklärte, die Kommission habe ein besonderes System ausgearbeitet, das eine Kompromislösung zwischen den Vorstellungen der ODS und der CSSD darstelle. Der Vorteil des Systems bestehe - so der Abgeordnete - in der Stärkung der Stellung der grossen Parteien und in der Möglichkeit, dass sie eine aktionsfähige Regierung zusammenstellen könnten, was von der Demokratischen Bürgerpartei gefordert wurde.

Uhl kritisiert das Ausländergesetz

Der Regierungsrat für Menschenrechte beabsichtigt, das Kabinett um eine Novellierung des sog. Ausländergesetzes zu ersuchen. Dies erklärte der Regierungsbeauftragte für Menschenrechtsfragen und Vorsitzende des Rates, Petr Uhl, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur ctk. Der Rat habe - so Uhl - in dem Gesetz eine Reihe von diskriminierenden Bestimmungen vorgefunden. Nach Meinung des Rates berücksichtige das Gesetz beispielsweise nicht die Doppelbesteurungsabkommen.

Svoboda und Snopkova entlassen

Das mittelböhmische Bezirksgericht hat am Dienstag über die Entlassung des Exfinanzministers Ivo Svoboda und seiner Beraterin Barbora Snopkova aus der Untersuchungshaft entschieden. Svoboda erklärte bei seiner Entlassung aus der Haft gegenüber Journalisten, er habe während seines Aufenthaltes in der Haft ein novelliertes Haftgesetz ausgearbeitet. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass es gelingen werde, nachzuweisen, dass er keine kriminelle Tat begangen habe. Svoboda und Snopkova stehen im Verdacht bei der Privatisierung des Betriebs Liberta eine Summe von 6,5 Millionen Kronen veruntreut zu haben.

Vlk legte Veto gegen Wolf ein

Vaclav Wolf wird nicht zum Dekan der Katholischen theologischen Fakultät der Karlsuniversität werden. Darüber informierte der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman am Dienstag die Nachrichtenagentur ctk. Kardinal Miloslav Vlk, der als Prager Erzbischof Kanzler der Fakultät ist, hat gegen die Wahl des kontroversen Professors Wolf zum Dekan sein Veto eingelegt. Der Kardinal entschied sich dafür nach einer Beratung mit tschechischen Bischöfen und mit der Kongregation für katholische Erziehung in Rom. Wolfs Wahl zum Dekan der Fakultät würde ihre weitere Entwicklung negativ beeinflussen, meinte der Kardinal. Wolf habe die Tendenz, die Kirche in ein Ghetto zu schliessen und mit der Gesellschaft nicht zu kommunizieren.

Radio Liberty über Babickij

Der Rundfunksender Radio Liberty hält die Entlassung seines russischen Berichterstatters Andrei Babickij auf Bewährung für einen grossen Schritt vorwärts. Man werde jedoch anstreben, dass alle Beschuldigungen gegen seine Person zurückgezogen werden, sagte am Dienstag die Sprecherin der Prager Zweigstelle des Senders, Sona Winterova. Babickij wurde in der Nacht auf Dienstag aus Dagestan nach Moskau gebracht. Es drohen ihm bis zu zwei Jahren Gefängnis, auf Grund einer Beschuldigung, er sei mit einem gefälschten Reisepass nach Tschetschenien gereist.

Schüler beim Busunfall im Riesengebirge verletzt

Zu einem schweren Unfall ist es am Montag im Riesengebirge gekommen. Ein Reisebus mit Schülern aus dem sächsischen Grossenhain stiess mit einem Lastwagen zusammen. Dabei wurden zwei Kinder leicht verletzt, teilte die Polizei mit. Siebzehn weitere Kinder erlitten Prellungen. Der Busfahrer wurde schwer verletzt und ins Krankenhaus in Hradec Kralove/Königgrätz gebracht.