Nachrichten Mittwoch, 04. Februar, 1998

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Nachrichten 4.2.98

Sedivy-Kinkel

Der tschechische Aussenminister Jaroslav Sedivy wird laut Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag mit seinem deutschen Amtskollegen Klaus Kinkel in Bonn zusammentreffen. Geplanter Inhalt der Gespräche sind neben den bilateralen Beziehungen auch Fragen im Zusammenhang mit der Nato und der EU. Während der Kurzvisite in Bonn soll Sedivy auch mit Karl-Heinz-Hornhues, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestags zusammenkommen. Wie das tschechische Aussenministerium erklärte, wird man sich auch der im Bundestag bevorstehenden Ratifizierung des Vertrags zur Nato-Erweiterung um Tschechien, Ungarn und Polen widmen.

Sedivy-Brüssel-Nato-EU

Aussenminister Jaroslav Sedivy traf gestern in Brüssel zu Gesprächen mit Spitzenvertretern der Nato und der EU zusammen. Unter anderem informierte er über die aktuelle politische Situation in Tschechien, sowie den Stand der Vorbereitungen zum Beitritt in beide Organisationen. Bei dem Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments musste Sedivy Stellung zu den von der tschechischen Regierung eingeführten Quoten für Apfelimporte aus der EU, aber auch zu den bestehenden Benesdekreten sowie zu der Problematik der Roma-Minderheit beziehen. Mehr dazu im folgenden Beitragsblock.

Kanada-Dänemark-Tschechien-Nato

Am Dienstag haben die Parlamente von Kanada und Dänemark die Erweiterung der Nato um Tschechien, Ungarn und Polen ratifiziert. Wie der kanadische Aussenminister erklärte, trete Kanada seit Anfang der 90er Jahre für die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die Nordatlantische Allianz ein. Der tschechische Verteidigungsminister Michal Lobkowitz begrüsste die erste Ratifizierung durch 2 Nato-Mitgliedsstaaten und erklärte, dass dieser positive Beginn ein weiterer Grund dafür sei, dass noch die derzeitige Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments den Washington-Vertrag ratifiziere.

Sedivy-Washington-Nato

Kommende Woche soll der tschechische Aussenminister Sedivy auch Washington besuchen, um im us-amerikanischen Senat für die Zustimmung der Nato-Erweiterung zu werben. Dabei ist auch ein Treffen mit Amtskollegin Madelaine Albright vorgesehen.

CR-Russland-Innenministerien

Eine Delegation des tschechischen Innenministeriums befindet sich zur Zeit in der russischen Hauptstadt. Laut CTK verhandelten am Dienstag Staatssekretär und Delegationsleiter, Vojtech Sedlácek, und der russissche Innenminister Kulikow über eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie über einen effektiveren gemeinsamen Einsatz der Polizeieinheiten. Weiterhin wurde nach Worten des tschechischen Delegationsleiters Sedlácek vereinbart, dass beide Länder Militärattaches an ihren Botschaften einsetzen. Sedlacek zufolge hat die tschechische Seite Interesse an der Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens sowie eines bilateralen Regierungsabkommens über die Zusammenarbeit der Innenministerien geäussert, das an ein zwischenressortlichen Abkommen aus dem vergangenen Jahr anknüpft. Die russische Seite habe Sedlacek zufolge zwar ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit, nicht aber so sehr an einer Unterzeichnung der erwähnten Dokumente. Die tschechische Seite habe ausserdem die Einführung der geplanten Visapflicht für russische Bürger damit begründet, dass dies Massnahmen im Rahmen der Annäherung an die legislativen Forderungen der EU seien.

tschechische Abgeordnetenkammer

Die tschechische Abgeordnetenkammer nahm am Dienstag ihre reguläre Sitzung auf. Unter den über 100 Arbeitspunkten stellt die Abstimmung über den Beitritt Tschechiens in die Nato einen der wichtigsten dar. Die Kommunisten und Republikaner, die zu den energischen Gegnern des Nato-Beitritts zählen, haben am Dienstag für ihren Entwurf, diesen Punkt vom Sitzungsprogramm abzusetzen, keine ausreichende Mehrheit erhalten. Aber auch der Vorschlag des Vorsitzenden des Abgeordnetenausschuss für Auswärtiges, Vilem Holan, diesen Punkt schon heute zu behandeln, wurde nicht angenommen. Die Debatte um den Regierungsentwurf zum Nato-Beitritt wird erst für kommende Woche erwartet. Holan begründete seinen Vorschlag mit einem geplanten Auslandsaufenthalt von Aussenminister Sedivy in der nächsten Woche.

CR-Dänemark-Umweltabkommen

Am Dienstag haben der tschechische Umweltminister Jiri Skalicky und seine dänische Amtskollegin Margaretha de Boer in Prag ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz unterzeichnet.

"Republikaner sind Faschisten"

Die linksorientierte intellektuelle Bürgerinitiative Sozialistische Solidarität hat dem Justizministerium am Dienstag eine Petition übergeben, in der die Republikaner als Faschisten bezeichnet werden und deren Partei als "Katalysator faschistischer Aktivitäten in der Tschechischen Republik". Ziel der Petition ist es, die Öffentlichkeit auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die die Republikaner für die Gesellschaft darstellen, und sich dafür einzusetzen, dass diese in den kommenden Parlamentswahlen nicht erneut in das Parlament gewählt werden. Einen Antrag auf Verbot der Partei hat die Initiative bisher nicht erwogen. Unterzeichner der Petition sind nach Worten der Initiatoren u.a. die Vizechefin der Sozialdemokraten Petra Buzkova, Schulminister Sokol und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Opposition plant Haushalt für 1999

Wie der Chef der grössten oppositionellen Partei, der Sozialdemokraten, Milos Zeman am Mittwoch gegenüber der CTK erklärte, werden die Sozialdemokraten bei einem eventuellen Wahlsieg in den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 1999 ein Defizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einkalkulieren. Der für 1998 gebilligten Haushalt soll respektiert werden und unverändert bleiben.

Kirche für Weltfrieden

Eine ökomenische Grossversammlung anlässlich des 50. Jahrestages des ersten historischen, und angesichts der Machtübernahme durch die Kommunisten im Jahre 1948 in der Tschechoslowakei auch letzten allchristlichen Treffens hierzulande, fand am Dienstag in Prag statt. In Erinnerung an das Jahr 1948 riefen die Vertreter der verschiedenen christlichen Glaubenslehren zum Frieden in der Welt auf. Unter den Teilnehmer waren auch Schulminister Jan Sokol, der Prager Erzbischof, Kardinal Miloslav Vlk und weitere Persönlichkeiten.

Das waren die Nachrichten.