Nachrichten Sonntag, 01. Februar, 1998

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Neuer Parteispendenaffaire

Die Tschechische Republik ist um eine neue Parteispendenaffaire reicher. Die Demokratische Bürgerallianz ODA sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, 1994 eine 700.00 Kronen-Spende des Oppauer Kaufhausbesitzers Kamil Kolek nicht in der Buchführung angegeben zu haben. Kolek behauptet zudem, weitere 2 Mio. Kronen an die ODA gezahlt zu haben, da die Partei ihm damit gedroht habe, er könne sein Kaufhaus anderenfalls verlieren. Während die ODA-Führung bereits eine Klage gegen den Unternehmer erwägt, hat dieser bereits angekündigt, schon bald handfeste Beweise für seine Behauptungen vorlegen zu wollen. Der inoffizielle Chef der neu gegründeten Freiheitsunion, Jan Ruml, sagte in einer ersten Reaktion auf den neuesten Parteispendenskandal in der Tschechischen Republik, die geplante Wahlkoalition seiner Partei mit der ODA sei nicht haltbar, falls die Bürgerallianz die vorgebrachten Vorwürfe nicht schon bald überzeugend widerlegen könne. Die Freiheitsunion war erst vor 14 Tagen von ehemaligen Mitgliedern der Klaus-Partei ODS gegründet worden, nachdem eine Parteispenden - bzw. Finanzierungsaffaire die ODS in zwei unversöhnliche Lager gespalten hatte.

KDU und CSSR - Verhandlungen über Wahlprogramm

Der Pareteivorstand der Christdemokratischen Volksunion KDU-CSL hat auf seiner Sitzung am Samstag über das Wahlprogramm für die voraussischtlich im Juni stattfindenen vorgezogenen Parlamentswahlen verhandelt. Bereits am Freitag billigten die Sozialdemokraten das Projekt ihrer diesjährigen Wahlkampagne. Weitere Themen der Beratungen bildeten die internationalen Beziehungen der Partei sowie deren Haltung zur Ratifizierung des Nato-Beitritts der Tschechischen Republik. Erneut sprachen sich die Sozialdemokarten für die Abhaltung eines Referendums zum Nato- Beitritt des Landes aus. Statt über den wahrscheinlichen Wahlsieg bei den kommenden Wahlen schon jetzt zu jubeln, forderte CSSD-Chef Milos Zeman seine Parteigenossen auf, vielmehr klaren Kopf zu behalten, um nicht wie schlechte Schachspieler am Ende noch durch leichtfertige Fehler den sicheren Sieg zu verschenken. Zeman warnte zudem erneut vor der Unterwanderung der Partei durch Karrieristen, die glaubten, jetzt vor dem wahrscheinlichen Wahlsieg der Sozialdemokraten in Machtpositionen gelangen zu können. Als einen der drei Kandidaten für das Wahlkampfmanagement schlug Zeman die kontroverseste Person der Partei, den ehemals hohen Funktionär der kommunistischen Partei, Miroslav Slouf, vor.

Verteidigungsminister-Treffen in Warschau

Die Tschechische Republik, Polen und Ungarn wollen sich nach ihrem geplanten Nato-Beitritt im Jahre 1999 für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten einsetzen. Das erklärten die Verteidigunsgminister der besagten drei Länder am Freitag nach ihrem Arbeitsreffen in Warschau. Eine von den Verteidigungsministern eingesetzte Arbeitsgruppe soll die Möglichkeit der Zusammenarbeit Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik beim Waffenkauf und in der Rüstungsindustrie prüfen. Konkrete Projekte wurden aber zunächst nicht vereinbart. Alle drei Minister äusserten sich zuversichtlich im Hinblick auf die Zustimmung der einzelnen Nato-Parlamente zum Beitritt ihrer drei Staaten. Ihr Optimismus treffe - so hiess es - auch in Bezug auf die Haltung des US-Senats zu.

Lobkowicz - Überschallflugzeuge

Der tschechische Verteidigungsminister Michal Lobkowicz hat in der Samstagsausgabe der Tageszeitung Slovo seine überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass das Jahr 2003 als Termin für den operativen Einsatz westlicher Überschallflugzeuge in der tschechischen Armme eingehalten werden könne. Lobkowicz betonte, ohne diese überschallflugzeuge könne man keine verteidigunsgfähige Armee haben. Die Tatsache jedoch , dass sich die Regierung bislang noch nicht konkret mit dem Einkauf dieser Flugzeuge im Wert von 50 Mrd. Kronen befasst habe, wollte der Verteidigunsgminister nicht weiter kommentieren.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit den üblichen Wochenendrubriken.