Nachrichten

Der diesjährige Sudetendeutsche Tag werde in Brno / Brünn „selbstverständlich“ stattfinden. Dies erklärte der oberste Vertreter der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, am Mittwoch gegenüber dem bayerischen Rundfunk BR. Der Verständigungsprozess sei im vollen Gange, es gebe aber noch dessen Gegner, so der Politiker.

Die tschechische Regierungskoalition will dem Abgeordnetenhaus eine Erklärung zur Abstimmung vorlegen, in der die Organisatoren des Sudetendeutschen Tages in Brno / Brünn aufgefordert werden, im Sinne des gesellschaftlichen Friedens von der Veranstaltung abzusehen. Die Erklärung stellte Abgeordnetenhauspräsident Tomio Okamura am Dienstag vor Journalisten vor. Seine Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) kritisiert die Ausrichtung des Sudetendeutschen Tages in Tschechien seit Langem.

Mit Blick auf die tschechische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ und die deutsche Alternative für Deutschland, die im Europaparlament zusammenarbeiten, sprach Posselt von „absoluter Heuchelei“. Die Rechtsextremisten hielten zusammen, wenn es gegen Europa und gegen die Verständigung gehe, sagte er.

Im westböhmischen Plzeň / Pilsen sind am Mittwoch die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Befreiung der Stadt durch US-amerikanische Soldaten im Mai 1945 zu Ende gegangen. Das sogenannte Freiheitsfest wird traditionell mit einer Gedenkveranstaltung am Denkmal „Danke, Amerika!“ abgeschlossen. Die Redner, darunter Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) und der US-Botschafter in Tschechien, Nicholas Merrick, dankten bei diesem Anlass den Befreiern, warnten vor aktuellen Kriegskonflikten und riefen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.

Auch zwei amerikanische Weltkriegsveteranen nahmen in diesem Jahr an den Feierlichkeiten teil, der 100-jährige Joseph Thurmond und der 101-jährige Gideon Kantor. Beide brachten ihre Dankbarkeit für die ihnen von den Pilsener Bürgern entgegengebrachte Akzeptanz und Anerkennung zum Ausdruck.

Der tschechische Senat hat am Mittwoch die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige auf das Vorjahresniveau abgelehnt. Diesen Schritt will die Regierungskoalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ und Motoristé sobě durchsetzen.

Als Gründe für die Ablehnung der Regierungspläne wurden unter anderem Bedenken hinsichtlich Einkommensverlusten im Rentensystem und der Tatsache angeführt, dass Selbstständigen künftig geringere staatliche Renten garantiert würden. Der Änderungsantrag wird nun vom Abgeordnetenhaus erneut erörtert. Die Koalitionsmehrheit in der unteren Parlamentskammer kann das Veto des Senats überstimmen.

Die monatliche Bemessungsgrundlage für Selbstständige wurde Anfang dieses Jahres auf 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns aufgehoben. Die Regierung will sie wieder auf den Wert des Vorjahres von 35 Prozent zurücksetzen.

Die Föderation der Jüdischen Gemeinden in Tschechien und die Jüdische Gemeinde Prag protestieren gegen das geplante Konzert des umstrittenen US-amerikanischen Rappers Ye, das im Juli in Prag stattfinden soll. Es sei inakzeptabel, dass eine Person, die öffentlich Sympathien für den Nationalsozialismus geäußert habe, in einem Land auftritt, das den Holocaust erlebt hat, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Die Verfasser des Textes weisen darauf hin, dass der Musiker in der Vergangenheit wiederholt seine Bewunderung für Adolf Hitler zum Ausdruck gebracht und antisemitische Äußerungen verbreitet habe. Der Rapper

Bereits im Sommer vergangenen Jahres gab es hierzulande eine Petition gegen das mögliche Konzert. Der Rapper, früher bekannt als Kanye West, sollte dieses Jahr in Frankreich und Polen sowie im vergangenen Sommer in der Slowakei auftreten, alle Konzerte wurden abgesagt.