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Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sind am Dienstag in Prag zusammengekommen. Nach dem Treffen hob Babiš einen neu ausgehandelten gemeinsamen Aktionsplan bis zum Jahr 2030 hervor, der laut ihm in den kommenden Jahren konkrete und zukunftsweisende Projekte verspricht.

Tschechien verpflichtet sich im Dokument zur Entsendung eines Militärattaches nach Rom. Zudem soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder spürbar intensiviert werden. Tschechien wird 2027 auch eine Unternehmerreise nach Italien organisieren, die den Rüstungssektor in den Mittelpunkt stellt.

Laut einer Pressemitteilung des tschechischen Regierungsamtes gehört Italien zu den wichtigsten Handelspartnern der Tschechischen Republik. Der bilaterale Handelsaustausch erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert von 18,3 Milliarden Euro.

Der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk hat sein Budget für dieses Jahr um 20 Millionen Kronen (821.355 Euro) auf 2,716 Milliarden Kronen (111,5 Millionen Euro) gekürzt. Der Grund dafür sind die Kürzung der Zuschüsse für Auslandssendungen und den Betrieb des Sinfonieorchesters sowie eine Anpassung der prognostizierten Einnahmen aus Rundfunkgebühren. Das Budget wird auch weiterhin ausgeglichen sein. Dies teilte der Finanzdirektor Martin Vojslavský am Dienstag während der Sitzung des Rundfunkrats mit. Der Rat billigte die Änderung.

Das Außenministerium kürzte den diesjährigen Zuschuss für die Auslandssendungen um 8,75 Millionen Kronen (359.340 Euro). Das Kulturministerium reduzierte seinen Zuschuss für den Betrieb des Radio-Symphonieorchesters um 1,25 Millionen Kronen (51.330 Euro). Die Leitung des Rundfunks reagierte darauf, indem sie acht Stellen bei Radio Prag International strich und Maßnahmen zur Einsparung der Betriebskosten umsetzte. Der größte Teil der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stammt aus der Erhebung der Rundfunkgebühren. Im Oktober beginnt der Rundfunk sein Budget für das nächste Jahr zusammenzustellen. Die jetzige Regierung rechnet mit einer Änderung der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Gehälter von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Zollbeamten und Bediensteten des Strafvollzugs werden in den kommenden drei Jahren jeweils um 2600 (107 Euro) bis 2900 Kronen (119 Euro) steigen. Darüber informierte Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) am Dienstag nach den Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Das Innenministerium strebt an, dass das Einstiegsgehalt für Polizeibeamte und Feuerwehrlaute – nach Abschluss der Berufsausbildung – bis Anfang 2029 bei 50.000 Kronen (2053 Euro) liegt. Nach Angaben des Ministers plant die Regierung, die Zahl der Stellen bei Polizei und Feuerwehr zu erhöhen und die Mittel für Cybersicherheit um 240 Millionen Kronen (9,86 Millionen Euro) aufzustocken.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird am Dienstag zu Besuch nach Prag kommen. Sie und ihr tschechischer Amtskollege Andrej Babiš (Partei Ano) wollen bei einem gemeinsamen Treffen über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Zusammenstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU sowie die europäische Sicherheit diskutieren. Ein weiteres Thema sind die Veranstaltungen des italienisch-tschechischen Kulturjahrs in den Jahren 2027 bis 2028.

Vor einer Woche erörterte das tschechische Kabinett einen Aktionsplan zwischen Tschechien und Italien für die strategische bilaterale und EU-weite Zusammenarbeit bis 2030.