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Das tschechische Außenministerium erhält im neuen Haushaltsentwurf 77,6 Millionen Kronen (3,18 Millionen Euro) mehr Geld als im ersten Entwurf des Finanzministeriums vom August. Für das kommende Jahr sind für die tschechische Diplomatie Ausgaben von 10,51 Milliarden Kronen (430 Millionen Euro) vorgesehen – ein Plus von knapp 500 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) im Vergleich zum aktuellen Budget.

Während der ursprüngliche Entwurf keine Mittel für den Auslandssender des Tschechischen Rundfunks vorsah, bewilligte die Regierung im finalen Haushalt 26,25 Millionen Kronen (1,07 Millionen Euro) für Radio Prag International. Damit bleibt die Finanzierung auf dem Niveau des Vorjahres, auch wenn der erforderliche  Vertragszusatz zwischen dem Außenministerium und dem Rundfunk noch aussteht. Im Gegenzug wurden jedoch die Gelder für humanitäre Hilfe und Transformationszusammenarbeit gekürzt.

In den kommenden zwei Jahren können maximal 1600 tschechische Soldaten zur Verteidigung der Nato-Ostflanke entsandt werden. Das sind 400 weniger als bisher. In den vergangenen Jahren war die Obergrenze aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine angehoben worden. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Donnerstag vom tschechischen Senat gebilligt.

Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) begründete die Reduzierung mit Einsparmaßnahmen sowie der Tatsache, dass das bisherige maximale Kontingent ohnehin nicht voll ausgeschöpft wurde. Im Gegenzug soll die Anzahl der tschechischen Soldaten, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte außerhalb der EU beteiligt sind, von 40 auf 60 aufgestockt werden.

Die geplanten Auslandseinsätze des Militärs müssen abschließend noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.

Bei den Beratungen zum tschechischen Staatshaushalt 2027 hat die Regierung die Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Finanzministeriums angepasst: Während die Budgets für die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales, für Bildung sowie für Industrie und Handel aufgestockt wurden, gab es im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung – zu der auch die staatliche Haushaltsreserve gehört – Kürzungen. Nachdem die Regierung den Haushaltsentwurf bereits vergangene Woche verabschiedet hatte, veröffentlichte sie an diesem Mittwoch die genauen Details.

Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen von 2,199 Billionen Kronen (90 Milliarden Euro) und Ausgaben von 2,585 Billionen Kronen (106 Milliarden Euro) vor. Das Defizit soll 386 Milliarden Kronen (16 Milliarden Euro) erreichen und wäre damit das zweithöchste seit Gründung der Tschechischen Republik.

Prag lehnt eine stärkere Zentralisierung der EU-Kohäsionsgelder durch die Mitgliedstaaten strikt ab. Bei einem Besuch in Brüssel warnte der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (Bürgerdemokraten) am Dienstag vor den Plänen für den neuen EU-Finanzrahmen. Der Entwurf gewähre den Nationalstaaten zwar mehr Flexibilität, biete Städten und Regionen jedoch keine ausreichenden Garantien für ein Mitspracherecht bei strategischen Investitionen, so Svoboda vor dem Europäischen Parlament.

Die Europäische Kommission plant eine radikale Reform der Kohäsionspolitik. Statt zahlreicher Einzelprogramme sollen die Mitgliedstaaten künftig einen zentralen „Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan“ erstellen. Dieser neue Masterplan bündelt neben den Regionalhilfen auch die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und weitere Sektoren. Ziel der Kommission sind eine spürbare Entbürokratisierung und mehr nationale Flexibilität bei der Mittelverteilung.