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Premier Mirek Topolánek sprach sich am Montag für eine Änderung der Verfassungs aus, falls sie mit dem EU-Vertrag von Lissabon nicht vereinbar sei. Das sagte Topolánek in Zagreb am Rande seines Staatsbesuchs in Kroatien. Das Verfassungsgericht habe bereits signalisiert, dass es beim Lissabon-Vertrag Probleme sehe, sagte der Premier. In dem Falle gebe es die Möglichkeit mit der EU eine Ausnahmeregelung auszuhandeln oder aber die Verfassung zu ändern. Er spreche sich für eine Verfassungsänderung aus, sagte Topolánek.

Die frühere kommunistische Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová ist für ihre Beteiligung am Justizmord an Milada Horáková im Revisionsverfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie habe wissen müssen, dass es sich um einen Schauprozess gehandelt habe, in dem das Urteil zuvor von der kommunistischen Partei festgelegt worden war, begründete der zuständige Richter Martin Zelenka. Die heute 86-jährige Brožová-Polednová, saß im Gremium von Staatsanwälten, das die Regimekritikerin Milada Horáková 1950 wegen angeblichen Landesverrats zum Tod verurteilte. Horáková gilt als bekanntestes Opfer von Justizmorden in der kommunistischen Tschechoslowakei.

Die christdemokratische Partei KDU-CSL beurteilt die TV-Kampagne der Regierung zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens kritisch. Der Chef der mitregierenden Christdemokraten Jiri Cunek sagte, die Regierung und die Koalitionspartner seien nicht über die Kampagne informiert worden. Er bezeichnete den Sogan als „absolut unpassend“. Die Christdemokraten forderten daher, die Regierung müsse bei der medialen Vorbereitung des EU-Vorsitzes einheitlich vorgehen. Vergangene Woche hatten Premier Topolanek und der Minister für Europaangelegenheiten Vondra den TV-Spot vorgestellt. Der zweideutige Slogan lautet: „Wir werden es Europa versüßen“.

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben dem ersten Opfer des Zugunglücks von Studénka eine Entschädigung ausgezahlt. Das berichtet das Wochenmagazin Týden auf seinen Internetseiten. Wie viel die Hinterbliebenen erhalten, wollte der Sprecher der Bahn nicht mitteilen. Bisher hätte erst eine Familie alle nötigen Dokumente für die Auszahlung der Entschädigung eingereicht, ergänzte der Bahnsprecher. Auch die beim Unglück Verletzten haben Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung.

Anfang August war ein Eurocity-Zug in der Nähe der nordmährischen Station Studénka in eine eingestürzte Brücke gekracht. Sieben Menschen starben, rund 70 wurden verletzt. Die Polizei ermittelt gegen zwei Mitarbeiter der mit den Arbeiten an der Brücke beauftragten Baufirma.