Nachrichten

Der bürgerdemokratische Abgeordnete Vlastimil Tlustý (ODS) wehrte sich am Sonntag im Tschechischen Fernsehen gegen die Rücktrittsforderungen von seinem Parteikollegen Premier Mirek Topolánek. Topolánek habe sein Vertrauen definitiv verloren, erklärte Tlustý, im Zusammenhang mit der Erpressungsaffäre um den bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Morava. Tlustý hatte intime Aufnahmen von sich selbst inszeniert und Morava zugespielt, der sie an die Presse weiterleitete, um Tlustý zu kompromittieren. Tlustý forderte den Rücktritt ODS-Fraktionschefs Petr Tluchor, der angeblich in die Affäre eingeweiht war. Der Parteichef und Premierminister Mirek Topolánek, hatte Tlustý und Morava bereits am Freitag aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Die Tschechische Republik hat eines der zeitlich aufwendigsten Steuersysteme der Welt. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Weltbank. Danach belegt Tschechien von 178 untersuchten Ländern Platz 168. Ein Unternehmer in Tschechien benötige jährlich rund 930 Arbeitsstunden, um die Vorschriften bei der Steuererklärung zu erfüllen, heißt es. Das tschechische Finanzministerium bemüht sich um eine Vereinfachung des Systems im Rahmen der Steuerreform. Unter anderem sollen Steuer- und Zollverwaltung zusammengelegt werden. Die Weltbank begrüßt diesen Schritt, fordert aber zugleich eine Modernisierung beider Institutionen. Am einfachsten sind die Steuersysteme auf den Malediven, am kompliziertesten in Brazilien.

Der Anteil westdeuropäischer Touristen in der Tschechischen Republik sinkt weiter. 56 Prozent aller Touristen kommen aus den alten EU-Ländern. Das ist die niedrigsten Zahl seit dem Jahr 2000. Das geht aus den Angaben der staatlichen Agentur Czech Tourism und des Tschechischen Statistikamtes hervor. Danach kommen jedoch vermehrt Touristen aus Polen, Russland und den Baltischen Ländern in die Tschechische Republik, hieß es.

Der tschechische Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík wurde am Samstag erneut zum Parteichef der Grünen gewählt. Auf dem Parteitag im nordböhmischen Teplice hatten sich insgesamt sechs Kandidaten um den Parteivorsitz beworben, Bursík erhielt etwa zwei Drittel der Stimmen.

Bursíks stärkste Gegenspielerin war seine Erste Stellvertreterin, die ehemalige Schulministerin Dana Kuchtová. Sie wirft Bursík autoritären Führungsstil vor und eine allzu starke Bindung an die Koalitionspartner von Bürgerdemokraten und Christdemokraten. Die bestehende Mitte-Rechts-Koalition sei ein gutes Projekt, aber „nicht heilig“, so Kuchtová. Bursík verwies in seiner Rede auf die grünen Erfolge in der Koalition. Auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sei es nötig, dass die Parteibasis der Regierungsmannschaft den Rücken stärke. Die Grünen stellen mit sechs Abgeordneten die kleinste Regierungsfraktion.