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Tschechien hat die USA um Unterstützung bei der Bewerbung um einen Anteil an der Transalpinen Pipeline (TAL) ersucht. Das schreibt die tschechische Tageszeitung E15 in ihrer Freitagsausgabe. Dem Blatt zufolge verhandelte darüber ein Expertenteam von Vizeaußenminister Martin Pojar dieser Tage in Washington. Die Unterstützung der USA dürfte als Gegenleistung für den tschechisch-amerikanischen Vertrag über die Stationierung einer Radaranlage im mittelböhmischen Gebiet Brdy sein, berichtet E 15. Die Informationen über die laufenden Verhandlungen hat unter anderem der für europäische Angelegenheiten zuständige Vizepremier Alexandr Vondra bestätigt. Tschechien suche nach Möglichkeiten, um seine Abhängigkeit von einer Rohölquelle zu mindern. Experten zufolge werde der Anteil an der TAL-Pipeline jeoch nicht ausreichen, um sich von russischen Öllieferungen unabhängig zu machen.

Für versuchten Betrug mit einer fiktiven Ökosteuer hat am Freitag ein Kreisgericht in Brünn zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es handelt sich um den flüchtigen Deutschen Wolfgang Wilhelm Appenzeller und den Tschechen Jiri Gryc. Sie wurden zu sechs bzw. fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Im April vergangenen Jahres hatten Appenzeller und Gryc über 9000 gefälschte Rechnungen verschickt, in denen sie die Empfänger aufforderten eine nicht existierende Ökosteuer zu zahlen. Unter Berufung auf eine EU-Norm hatten sie insgesamt über 18 Millionen Kronen (rund 750.000 Euro) von den Adressaten gefordert. Lediglich ein Gewerbetreibender ist auf den Betrug hereingefallen. Eine Ökosteuer gibt es in Tschechien erst seit Anfang 2008.

Unter dem Motto „Wir versüßen es Europa“ hat die tschechische Regierung am Donnerstag ihre Informationskampagne zur EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, die Tschechien am 1. Januar 2009 von Frankreich übernehmen wird. Dieses Motto erscheint in einem Fernsehspot mit sieben international renommierten Persönlichkeiten, die die tschechische EU-Ratspräsidentschaft propagieren sollen. Der Auffassung des Kabinetts zufolge sei es das Ziel der ersten Phase der Informationskampagne, in einer originellen und unterhaltsamen Weise das Interesse der Tschechen zu wecken, die in ihrer überwiegenden Mehrheit Informationen über die EU-Ratspräsidentschaft bemängeln. Nach Informationen von Vizepremier Alexandr Vondra werden sich die Kosten der Kampagne bis zum Jahresende auf rund 12 Millionen Kronen, 500 000 Euro, belaufen.

Die tschechische Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Džamila Stehlíková, will die Altersgrenze für das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabsetzen. Dadurch will die Ministerin erzielen, dass sich junge Menschen in höherem Maße am öffentlichen Leben beteiligen. Stehlíková will eine öffentliche Debatte über den Vorschlag initiieren und diesen auch dem Kabinett vorlegen, falls er auf größere Resonanz stoßen wird. In ihrer Argumentation verweist sie unter anderem darauf, dass junge Menschen in einigen Bundesländern in Deutschland und Österreich über das Wahlrecht ab 16. Lebensjahr verfügen.