Nachrichten

Staatpräsident und ODS-Ehrenvorsitzender Václav Klaus hat sich am Mittwoch kritisch über die derzeitigen Zustände in der tschechischen Innenpolitik geäußert. In Bezug auf die in der bürgerdemokratischen Partei letzte Woche aufgeflogene Erpressungsaffäre sagte Klaus, er sehe hier kein Versagen von Einzelpersonen, sondern das gesamte politische System habe versagt. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, der Politik ihre Inhalte zurückzugeben. Dann brauche man weder versteckte Kameras noch müsse man in den Privatangelegenheiten politischer Persönlichkeiten nach Ungereimtheiten suchen. Innerhalb der Regierungspartei ODS tobt ein Konflikt zwischen rivalisierenden Parteiflügeln. Hauptdarsteller sind die Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Morava. Morava hatte versucht, seinen Widersacher Tlustý mit kompromittierenden Fotos zu erpressen. Tlustý hatte die intimen Aufnahmen aber inszeniert und gemeinsam mit Journalisten den Erpressungsversuch aufgedeckt. Morava hatte daraufhin sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.

Zwei leitende Beamte der Brünner Fremdenpolizei sollen illegal eingereisten Ausländern zu Aufenthaltsgenehmigungen verholfen haben. Als Gegenleistung bekamen sie Geld oder Sachleistungen. Aufgedeckt hat den Fall die Inspektion des tschechischen Innenministeriums. Die Polizisten sollen mit weiteren vier Männern zusammengearbeitet haben. Die Staatsanwaltschaft will in diesen Tagen Anklage gegen alle sechs Personen erheben. Den Polizisten werden unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Missbrauch persönlicher Daten vorgeworfen. Sie sollen nach Eingang der Anklageschrift suspendiert oder entlassen werden, teilte am Montag ein Behördensprecher mit. Die übrigen Beteiligten werden der Bestechung beschuldigt.

Die tschechische Regierung hat die Entscheidung über das Budget für 2009 vertagt. Finanzminister Miroslav Kalousek bekam den Auftrag, noch eine Steigerung der Einnahmen und Ausgaben um je 700 Millionen Kronen (28 Millionen €) in den Entwurf einzuarbeiten. Dies teilte Kalousek am Mittwoch auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit. Das Geld stammt aus Verkauf von Immobilien im Staateigentum. Das Kabinett wird das Haushaltsgesetz für 2009 vorrausichtlich am 22. September beschließen. Der Entwurf rechnet mit einem Budgetdefizit in der Höhe von 38 Milliarden Kronen (150 Millionen €), das entspricht rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die tschechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent gewachsen. Gegenüber dem ersten Quartal bedeutet das jedoch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,9 Prozent. Diese Daten hat das Tschechische Statistikamt am Mittwoch Vormittag veröffentlicht. Gründe für die Verlangsamung des Wachstums sei eine Kombination aus äußeren und inneren Einflüssen, erklärte die Behörde. Dazu zählten unter anderem der anhaltend starke Kurs der Tschechischen Krone und wirtschaftliche Probleme des wichtigsten ausländischen Handelspartners Deutschland.