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27.08.2008
Nach Meinung des sozialdemokratischen (ČSSD) wird es der tschechischen Regierung, mit dem bisherigen Tempo der Nutzung europäischer Strukturfonds nicht gelingen, alle zur Verfügung stehenden Gelder zu erhalten. Das Kabinett sollte sich damit intensiver befassen oder zurücktreten, sagte Paroubek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass die Regierung bisher Projekte für nur zehn Milliarden Kronen (rund 250 Millionen Euro) realisiert habe, wobei sie bis zum Jahr 2013 insgesamt 721 Milliarden Kronen beziehen kann.
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27.08.2008
Von sechs auf nur drei Modelle hat heute das Kabinett die Zahl der Varianten zu einem neuen Wahlgesetz reduziert. Justizminister Jiří Pospíšil wurde beauftragt, alle drei Gesetzesvarianten in Paragraphenform auszuarbeiten. Danach soll eine politische Debatte innerhalb der Koalition und anschließend auch quer durch das Parteienspektrum in beiden Parlamentskammern geführt werden. Die einzelnen Gesetzesvarianten verfolgen in unterschiedlichem Umfang zwei Ziele: die Stärkung der Position der Wahlsiegerpartei und ein System der Mandatsverteilung, das für die kleineren Parteien günstiger wäre.
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27.08.2008
Die Ursachen der sprunghaft gestiegenen Zahl der tschechischen Asylbewerber in Kanada sind nach Meinung von Premier Mirek Topolánek vielmehr auf wirtschaftliche Gründe als auf die Situation im Bereich der Menschenrechte in Tschechien zurückzuführen. Nach seiner Information hat das Kabinett am Mittwoch Innenminister Ivan Langer (ODS) und die Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Džamila Stehlíková, aufgefordert, über die entstandene Situation mit den kanadischen Behörden zu verhandeln. Sollte erneut – so Topolánek nach der Regierungssitzung – die Einführung der Visumspflicht für Tschechien drohen, müsste der Innenminister dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten, wie dem Trend ein Ende gesetzt werden könnte.
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27.08.2008
Die Gewerkschaftsverbände der im Staatsdienst Beschäftigten werden Verhandlungen über Lohnerhöhung mit der Regierung initiieren. Das wurde am Mittwoch auf dem Treffen ihrer Vertreter beschlossen. Für den Fall, dass die Regierung die Forderungen der Gewerkschaften nicht akzeptieren wird, rechnen sie mit Protestaktionen. In einer Reaktion auf das Treffen deklarierte Arbeitsminister Petr Nečas den Willen des Kabinetts, noch vor der Billigung des Haushaltsentwurfs mit den Gewerkschaften zu verhandeln.
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27.08.2008
Das Konsumverhalten der Verbraucher ist Experten zufolge rückläufig. Das sei auf die anhaltend hohe Inflationsrate zurückzuführen, durch die das Wachstum bei den Reallöhnen im zweiten Quartal 2008 auf 1,1 Prozent gesunken ist. Laut der Expertenprognose wird das verlangsamte Wachstum bei den Reallöhnen bis Ende des Jahres anhalten und gemeinsam mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit die gesamte Leistung der tschechischen Wirtschaft negativ beeinflussen. Den veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes zufolge handelt es sich hierbei um die niedrigste Wachstumsrate der Reallöhne seit zehn Jahren.
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27.08.2008
Vertrauen in die tschechische Wirtschaft ist im August leicht gesunken. Dies geht aus den Daten hervor, die das Tschechische Statistikamt am Mittwoch veröffentlichte. Danach sank der Anteil der Unternehmer im Vergleich zum Juli um 1,7 Punkte die in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der Gesamtwirtschaft und ihrer eigenen finanziellen Situation erwarten. Das Vertrauen der Verbraucher stieg dagegen um 1,6 Prozentpunkte. Handel und Baugewerbe bewerten den Zustand der tschechischen Wirtschaft besser als im Vormonat. Die Industrie sieht allerdings eine Verschlechterung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vertrauen in die tschechische Wirtschaft um 7,3 Punkte gesunken.
Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten ČSSD, Jiří Paroubek, sprach sich am Dienstag ebenfalls für eine Änderung des Wahlgesetzes aus. Es sei aber noch nicht klar, welchen der Reform-Vorschläge die ČSSD unterstützen werde, so Paroubek vor Journalisten.
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27.08.2008
Im Zusammenhang mit der Behinderung eines Treffens von Rechtsextremen in Hradec Kralové am 16. August, erwägt die rechtsextreme Arbeiterpartei gerichtliche Schritte gegen den stellvertretenden Bürgermeister Martin Soukup. Die Kündigung des Vertrages über die Anmietung eines Sommerkinos für das Treffen, habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und könne zu einer Geldstrafe führen. Zudem habe Soukup seine Kompetenzen überschritten, heißt es in einer Mitteilung der Partei an die Bezirksvertretung in Hradec Kralové. Der Sprecher des dortigen Rathauses, Václav Svoboda, erklärte man sei auf einen Rechtsstreit mit der Arbeiterpartei vorbereitet.
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27.08.2008
Auf dem Gelände des Prager Hauptbahnhofs ist am Dienstag kurz vor 23 Uhr ein Brand ausgebrochen. Dabei wurden das Gebäude des ehemaligen Lagers und ein Auto zerstört, zwei weitere Autos sowie das Dach des Nebengebäudes wurden beschädigt. Wahrscheinlich handelt es sich um Brandstiftung. Verletzt wurde niemand. Die Brandschäden werden auf 1,5 Million Kronen (ca. 60.000 Euro) geschätzt. Dem Sprecher der Tschechischen Bahnen Ondřej Kubala zufolge wurde der Bahnverkehr nicht beeinträchtigt.
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26.08.2008
Die Tschechische Republik beharrt auf ihrer Forderung nach einem territorial unversehrten Georgien, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalova gegenüber der Presseagentur CTK sagte. Russland sei in dieser Frage nicht unparteiisch, sagte Opletalova. Prag reagierte damit auf die Entscheidung Russlands, die separatistischen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie weitere Länder hatten Russland zuvor für diesen Schritt scharf kritisiert.
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26.08.2008
Beim Treffen von Präsident Vaclav Klaus mit den in der Außenpolitik aktiven Regierungsministern konnte auch am Dienstag kein gemeinsamer Standpunkt hinsichtlich der Kaukasus-Krise gefunden werden. Nach der rund einstündigen Sitzung sagte Regierungschef Mirek Topolánek, man sei sich nicht in allem einig. Er denke aber, man werde sich auf Hilfsmaßnahmen für Georgien, seine staatliche Integrität und Frieden in der Region als Grundthesen einigen können, sagte Topolánek. Beim Treffen der Staatsspitzen sollte ein tschechischer Standpunkt erarbeitet werden, der auf dem außerordentlichen EU-Gipfel zum Russland-Georgien-Konflikt kommende Woche präsentiert werden soll. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch soll das Thema erneut verhandelt werden. Auch Präsident Klaus ist geladen. Klaus hatte wiederholt die Hauptschuld am Konflikt Georgien zugeschoben, während die Regierung die Invasion Russlands einhellig verurteilt hatte.
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