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22.07.2008
Die Tschechische Zentralbank (ČNB) könnte wegen des schnell anwachsenden Kronenkurses schon im nächsten Monat die Zinnssätze senken. Dies sagte der Gouverneur der Nationalbank Zdeněk Tůma am Dienstag gegenüber der Agentur Bloomberg. Der starke Kronenkurs bedeute, so Tůma, eine Gefahr für die Wirtschaft.
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22.07.2008
Die tschechische Währung hat am Montag und am Dienstag erneut Rekordkurse gegenüber der europäischen und der amerikanischen Währung verzeichnet. Gegenüber der europäischen Währung erreichte sie am Montagnachmittag mit einem Kurs von 22,92 Kronen je Euro ihren neuen Höchststand. Im Wechselkursverhältnis zur US-Währung liegt die Höchstmarke seit Dienstagvormittag bei einem Kurs von 14,45 Kronen je US-Dollar.
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22.07.2008
Tschechische Verkehrsunternehmer werden wahrscheinlich Mautermäßigungen bekommen und werden weniger als deren ausländische Kollegen bezahlen müssen. Dies vereinbarten am Dienstag die Vertreter der Vereinigung der Verkehrsunternehmer Česmad Bohemia mit dem stellvertretenden Verkehrsminister Jiří Hodač. Dem Verkehrsministerium zufolge wird zurzeit nach legislativen Möglichkeiten für diese Lösung gesucht.
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22.07.2008
Den Kirchen soll das Eigentum zurückgegeben werden, das sie zum 25. Februar 1945 nachweisbar besaßen, sowie das Eigentum, das ihnen laut Gesetzen der demokratischen Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgegeben werden sollte. Darauf einigten sich am Dienstag Vertreter aller Parlamentsparteien, die in der Abgeordnetenkommission für den Ausgleich zwischen Staat und Kirche arbeiten. Von einem ähnlichen Prinzip ging auch der Regierungsentwurf über die Rückgabe des Kircheneigentums aus. Die Opposition sowie der Kritiker des Regierungsentwurfs aus den Reihen der ODS, Vlastimil Tlustý, behaupten, dass es unklar ist, wie das Kabinett das Eigentum bestimmte hatte, das Gegenstand der Rückgabe werden soll.
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22.07.2008
Die tschechische Regierung wird bis zum Jahr 2010, in der ihre Amtszeit endet, die Privatisierung der nationalen Brauerei Budweiser Budvar nicht zu Ende führen. Das erklärte Premierminister Mirek Topolánek am Dienstag im Anschluss an sein Treffen mit Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič, mit dem er die Inspektion seiner Ministerien fortsetzte. Zunächst werde das Ministerium die Brauerei in eine Aktiengesellschaft umwandeln, um ihren späteren Verkauf zu ermöglichen. Die Transformation des Unternehmens wird frühestens im Herbst beginnen, sagte Topolánek. Die Brauerei ist der drittgrößte Bierproduzent in Tschechien und das letzte Staatsunternehmen in dieser Branche.
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22.07.2008
Der Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten (KDU-ČSL) Jiří Čunek hält das Audit seiner privaten Finanzen, das von der Firma Kroll ausgearbeitet wurde, für wahrhaft. Es enthalte jedoch, so der Vizepremier, einige unglückliche Formulierungen. Čunek betonte am Dienstag zudem, dass er nie ein gesetzwidriges oder unmoralisches Lobbying betrieben hatte.
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22.07.2008
Eine Kopie des deutschen Originals des Münchner Abkommens aus dem Jahr 1938 wurde nach 70 Jahren nach Prag gebracht. Die Kopie wird im Kolowrat-Palais ausgestellt, da die tschechoslowakische Regierung während der Ersten Republik in diesem Palast ihren Sitz hatte. Im Münchner Abkommen wurde seinerzeit die Abtretung des Sudetengebiets an das Deutsche Reich festgelegt. Mit dem Inhalt des Dokuments, das auch als Münchner Diktat bezeichnet wird, ist die damalige Regierung der Tschechoslowakei im Grünen Salon des Kolowrat-Palastes in Kenntnis gesetzt worden. Eine Kopie des Abkommens übernahm Senatspräsident Přemysl Sobotka am Dienstag vom Leiter des Prager Militärhistorischen Instituts, Aleš Knížek. Die Kopie, die aus dem Archiv des deutschen Bundesaußenministeriums stammt, wird in einer Ausstellung gezeigt, die ab 28. Oktober im Prager Nationalmuseum zu sehen sein wird und sich mit den Jahren 1914-1918 befassen wird. Im Senat wird Knížek zufolge eine Kopie der soeben erworbenen Kopie des Originalabkommens ausgestellt.
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22.07.2008
Die Prager Kulturszene erlebte am Montagabend zwei bedeutende Premieren. Im ausverkauften Kongresszentrum gab der legendäre amerikanische Liedersänger Tom Waits sein erstes Konzert in der Moldaumetropole. Unter den Besuchern der Show des 58-jährigen Musikanten und Schauspielers war auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel. Um das Geschäft mit Schwarzmarktpreisen zu verhindern, hatte der Veranstalter beim Verkauf der begehrten Tickets restriktive Maßnahmen ergriffen: Die Eintrittskarte konnten nur mit Angabe der Personendaten im Internet gekauft werden. Beim Einlass mussten neben den Tickets dann auch Personalausweise oder Pässe vorgezeigt werden.
Die zweite Premiere erlebte der populäre Prager Jazz Club Reduta. Im Rahmen des vierten Festivals Prague Proms trat erstmals seit längerem ein erfolgreiches Duo der tschechoslowakischen Kontrabass-Schule auf – der Tscheche Jiří „George“ Mráz und der Slowake Antonín Gondolán. Im Duett hatten beide Musiker die Tschechoslowakei vor 42 Jahren erfolgreich bei einem Wettbewerbsfestival in Wien vertreten. Später haben sie nicht minder erfolgreich in anderen Formationen gespielt.
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21.07.2008
Die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union kann auch ohne die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gewährleistet werden. Diese Meinung vertritt der tschechische Premierminister Mirek Topolánek. Nach seinem Treffen mit den Verantwortlichen für Europa- und Außenpolitik, Vizepremier Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg, erklärte Topolánek am Montag in Prag, dass zum EU-Beitritt Kroatiens eine entsprechende Ergänzung des gültigen Nizza-Vertrages genügen würde. Damit widersprach der Premier der gegenwärtigen Haltung Frankreichs, wonach eine EU-Erweiterung erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch alle 27 EU-Mitgliedsländer möglich sei. Nach Meinung von Topolánek übe Frankreich während seiner jetzigen EU-Ratspräsidentschaft einen ungewöhnlich hohen Druck auf alle EU-Länder aus, die den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert haben.
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21.07.2008
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die zuständigen Stellen des Landes zur sofortigen Beseitigung der Öllieferprobleme mit Tschechien aufgefordert, berichten am Montag die Agenturen Reuters und dpa. Die Regierung in Prag hatte die plötzliche Senkung der Liefermenge zu Monatsbeginn kritisiert und einen Zusammenhang mit einem tschechisch-amerikanischen Militärabkommen nicht ausgeschlossen.
Laut Vizeregierungschef Igor Setschin fließen im Juli 260 000 Tonnen russisches Öl statt der üblichen 442 000 Tonnen nach Tschechien. Grund für die Drosselung seien vor allem unzuverlässige Zwischenhändler. Die Tschechische Republik bezieht jährlich 7,7 Millionen Tonnen Erdöl – ca. 5,5 Millionen Tonnen durch die Erdölleitung Drushba (Freundschaft) aus Russland und rund 2,2 Millionen Tonnen über das Verbundnetz IKL von einem Terminal in Triest.
In Prag war spekuliert worden, die plötzliche Drosselung könnte eine Reaktion Russlands auf die mögliche Stationierung eines US-Radars in Westböhmen sein. Tschechien und die USA hatten Anfang Juli eine Vereinbarung über die Anlage unterzeichnet, die Teil des in Tschechien und Polen geplanten US-Raketenabwehrsystems sein soll. Russische Militärs und Politiker, darunter Putin, hatten das Projekt mehrfach scharf kritisiert und mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht.
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