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Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechische Amtskollege Karel Schwarzenberg haben heute den Hauptvertrag zur Stationierung eines Raketenabwehrradars im mittelböhmischen Brdy unterzeichnet. Die Radaranlage soll als Bestandteil eines Raketenabwehrsystems dem Schutz vor potentiellen Angriffen aus Ländern wie Nordkorea oder Iran dienen. Der Vertrag muss noch durch das tschechische Parlament gebilligt werden.

Nach Meinung von US-Außenministerin wird das Radar selbst nützlich sein. Das sagte sie kurz nach der Unterzeichnung des Dokuments vor Journalisten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Polen über die Stationierung des zweiten Teils eines europäischen Raketenabwehrsystems noch nicht abgeschlossen sind. Rice zufolge kann auch die US-Marine die Tschechische Republik und einen Großteil Europas vor einem Raketenangriff schützen. Dies werde dank der Radaranlage in Tschechien möglich sein, sagte die Außenministerin. Am Rande ihrer Prag-Visite hat sie auch den Radiosender Freies Europa/Radio Liberty besucht, der von den USA finanziert wird. Sie gewährte dem Sender, der seine Programm in 28 Sprachen für 20 Länder Osteuropas, Kaukasiens und Mittel- sowie Südwestasiens ausstrahlt, auch ei Interview.

Um ein persönliches Treffen mit der US-Außenministerin in Prag war der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, bemüht. Wie er heute gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bestätigte, habe die amerikanische Seite seinen Vorschlag zu einer Begegnung mit Condoleeza Rice nicht akzeptiert. Der Sozialdemokrat (ČSSD) hat ihr daher einen Brief geschickt, in dem er eigenen Worten zufolge zu erläutern versuchte, warum die Mehrheit der Abgeordneten und rund zwei Drittel der tschechischen Öffentlichkeit gegen die Stationierung des Radars in Tschechien ist. Mit seiner Absenz bei der Vertragsunterzeichnung habe er zum Ausdruck bringen wollen, mit dem Radar ebenso wie die anderen Sozialdemokraten nicht einverstanden zu sein, sagte Vlček der ČTK.

Gegen 18.00 Uhr abends sind heute einige hundert Gegner der geplanten Stationierung einer amerikanischen Radaranlage auf dem Prager Wenzelsplatz zusammengekommen. Demoteilnehmer verlangten den Rücktritt der Regierung. Premier Topolánek wurde als Lügner bezeichnet und nicht verschont blieb auch die US-Außenministerin. Die Redner kritisierten, dass Rice es abgelehnt hat, mit Radargegnern zusammenzukommen. Die Demonstration, organisiert von der Initiative mit dem Namen „Gegen die Raketenabwehranlage“, soll mit einem Protestmarsch zur amerikanischen Botschaft oder zum Hotel, in dem Condoleeza Rice übernachten wird, fortgesetzt werden. Nach Informationen von Mitgliedern der Anti-Radar-Initiative, Jan Tamáš und Jan Májíček, wird die Unterschrift des tschechischen Außenministers Schwarzenberg und seiner US-amerikanischen Amtskollegin Rice unter den bilateralen Vertrag zur Radarstationierung nicht das Ende der Proteste bedeuten. Man werde weiterhin Druck auf die Politik ausüben, meinten beide Aktivisten gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Die geplante US-Radaranlage im mittelböhmischen Brdy dürfte keinen bedeutenden negativen Einfluss auf die Umwelt der Region haben. Das geht aus einem vierseitigen Bericht hervor, den gestern Umweltminister Martin Bursík auf einer Pressekonferenz in Prag vorgestellt hat. Ihm zufolge geht es um das erste Dokument, das sich ausführlicher mit den möglichen Auswirkungen des Radars auf Flora und Fauna der Region Brdy befasst. Dem Bericht des Umweltministeriums ist unter anderem zu entnehmen, dass etwa 20 Hektar Wald am Standort der vorgesehenen Radaranlage abgeholzt und weitere 85 Hektar „gelichtet“ werden sollen.