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Premier Mirek Topolánek zufolge hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, in dieser Zeit keine radikalen Stellungnahmen zur Frage des Lissabon-Vertrags zu formulieren. Die Position des Kabinetts sei vorsichtig, man solle darüber eine Diskussion in der EU wie auch in Tschechien führen, sagte der Regierungschef heute im Abgeordnetenhaus. Vor Journalisten sagte Topolánek, zum Brüsseler Gipfeltreffen fahre er mit folgenden Positionen: Auf Tschechien soll kein Druck ausgeübt werden, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren; nach dem irischen Referendum müsse die Situation in der EU zunächst analysiert werden. „Die EU verfügt über ein stabiles Vertragsfundament, in dessen Rahmen sie weiter funktionieren kann,“ sagte Topolánek wörtlich.

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat heute das Prager Krankenhaus Bulovka verlassen, in dem er vor zwei Wochen am Hüftgelenk operiert wurde. Für mindestens zwei Wochen wurde er in ein Rehabilitationszentrum verlegt. Bei seinem ersten Treffen mit Journalisten nach der Operation äußerte er sich auch zu einigen aktuellpolitischen Fragen. Er könne es nicht verstehen, so der Präsident, weshalb das britische Parlament die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortsetzen werde. „Das irische Nein hat klar gesagt, dass der Lissabon-Vertrag am Ende ist. Ich denke, beleben sollte man Patienten, aber keinen Vertrag“, sagte Klaus in Anspielung an sein jetziges Umfeld. Zunehmende Spannungen in der einheimischen Politszene seien für ihn nicht überraschend. Dass es in jüngster Zeit immer öfter zu einem Streit auch innerhalb der Koalition kommt, führt der Präsident darauf zurück, dass diese von Anfang an nach der Parlamentswahl 2006 „fragil“ war. Um zu überleben, müsse das Kabinett Kompromisse machen und sich um eine Übereinkunft bemühen, sagte Václav Klaus im Krankenhaus.

Tschechiens Sozialdemokraten (ČSSD) wiederum bestehen darauf, dass der Lissabon-Vertrag im Prager Parlament zu ratifizieren sei. „Das ist für uns eine grundlegende Angelegenheit“, sagte ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek heute vor Journalisten.

Die tschechische Währung hat am Mittwoch zweimal nacheinander einen neuen Kursrekord zur europäischen Währung verzeichnet. Kurz nach 10 Uhr wurde sie zunächst zum ersten Mal mit einem Kurs von 24,08 Kronen je Euro gehandelt, womit sie um zwölf Heller gegenüber dem Vortag zugelegt hatte. Im Laufe des Tages hat sie diese historische Marke überwunden und hat um weitere 14 Heller zugelegt. Im Verhältnis zur amerikanischen Währung wurde sie zur gleichen Zeit mit einem Kurs von 15,53 Kronen je US-Dollar notiert. „Die tschechische Währung reagierte auf die verbesserte Schuldensituation in den Regionen und wird heute weitere kleine Zugewinne verzeichnen“, sagte der Analytiker der Gesellschaft Patria Finance, Tomáš Vlk.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat davor gewarnt, nach dem „Nein“ der Iren zum Lissabon-Vertrag Druck auf Irland auszuüben. „Das wäre jetzt das Dümmste, was wir tun könnten“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Am Rande des europäisch-israelischen Dialogs im Axel-Springer-Haus in Berlin erteilte Schwarzenberg auch Vorstellungen eine klare Absage, es könne ein Europa der 26 statt 27 Mitgliedstaaten geben. Irland sei elementarer Bestandteil Europas. „Nein, ich will kein Europa ohne Irland“, sagte er. Schwarzenberg warnte auch vor Druck auf andere Länder, die noch nicht den Reformvertrag ratifiziert hätten. „Dies wäre kontraproduktiv.“

Mit Blick auf sein eigenes Land rechnet der Außenminister mit einer Entscheidung über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Herbst dieses Jahres. Zunächst müsse das tschechische Verfassungsgericht entscheiden, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar sein. „Wie vermutlich bei jeder Gerichtsentscheidung ist dazu etwas Zeit notwendig.“ Es hänge natürlich auch vom politischen Willen ab. „Im Moment gibt es starke Elemente, die für eine Ratifizierung sind, und es gibt starke Stimmen, die dagegen sind. Wir werden sehen“, sagte der Außenminister.