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Beim Kampf gegen Terrorismus und den damit zusammenhängenden Sicherheitsmaßnahmen sollten die grundlegenden Menschenrechte nicht verletzt werden. Falls das Recht auf Achtung des Privatlebens teilweise eingeschränkt wird, soll es nur für eine vorübergehende Zeit sein. Dies sagte der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, am Montag auf einer Konferenz der Länder der Europäischen Union und des Mittelmeerraums (Euro-Med) in Prag. Der Beauftragte betonte auf der Konferenz der Euro-Mediterranen Partnerschaft, es gebe Menschenrechte, die unter keinerlei Bedingungen verletzt werden dürften: Es gehe, so der EU-Beauftragte, unter anderem um das Verbot der Folterung oder des unmenschlichen Umgangs. Die Vertreter der arabischen Staaten verlangten auf der Konferenz, dass der Terrorismus genau definiert wird.

Die Tschechische Agrarkammer erwartet in diesem Jahr eine überdurchschnittliche Getreideernte. Während die Landwirte im vergangenen Jahr ca. 7,153 Millionen Tonnen Getreide ernteten, wird sich die Ernte in diesem Jahr zwischen 7,2 und 7,5 Millionen Tonnen Getreide bewegen. Josef Kubiš von der Agrarkammer sagte am Montag, dass in diesem Jahr wegen einer hohen Nachfrage aber mit keiner Senkung der Getreidepreise gerechnet wird.

Den Prager Flughafen soll man nach Meinung der Sozialdemokraten (ČSSD) nicht verkaufen. Günstiger wäre dessen befristete Vermietung oder der Verkauf von nur einem Teil des Flughafens. Das sagte am Sonntag der ČSSD-Vizevorsitzende, Bohuslav Sobotka, im Tschechischen Fernsehen in einer Reaktion auf das Vorhaben des Kabinetts, den Flughafen in private Hände zu überführen. Ihm zufolge sollte der Staat vor allem aus Sicherheitsgründen einen Kontrollanteil für sich behalten. In den entsprechenden Unterlagen zum geplanten Verkauf habe er nichts darüber gefunden, wie die Regierung die tschechischen Sicherheitsinteressen garantieren wolle.

Gegen die Privatisierung des Prager Flughafens haben sich auch die in der Regierung vertretenen Grünen ausgesprochen. Solange in einer öffentlichen Fachdiskussion nicht nachgewiesen werden kann, dass die Vorteile der Privatisierung die möglichen Risiken übersteigen, wäre es ökonomisch und strategisch betrachtet günstiger, den Flughafen im Besitz des Staates zu behalten. Das sagte auf einer Pressekonferenz Matěj Stropnický von den Grünen.

Der Direktor der Prager Nationalbibliothek, Vlastimil Ježek, hat heute im Tschechischen Fernsehen über seinen Vorschlag gesprochen, den er in der vergangenen Woche dem Kulturministerium machte. Angesichts der seit über einem Jahr festgefahrenen Situation um das kontroverse Bauprojekt eines neuen Bibliothekgebäudes und der zunehmend schrumpfenden Lagerkapazität im Altstädter Klementinum, schlägt Ježek eine Notlösung vor. Um auch künftig die ständig wachsenden Fonds der Nationalbibliothek unterbringen zu können, verlangt er, das bereits existierende Bücherdepots in Prag-Hostivař auszubauen. Man wolle die Situation verhindern, dass der Betrieb der Nationalbibliothek beschränkt oder sogar eingestellt werden müsste, sagte Ježek im Tschechischen Fernsehen.