• Präsident Klaus: Beneš-Dekrete durch EU-Vertrag gefährdet
    14.05.2008

    Präsident Vaclav Klaus hat in einem Interview zum Lissaboner EU-Vertrag Besorgnis über die künftige Gültigkeit der Beneš-Dekrete geäußert. Auf die Frage, ob der EU-Vertrag die Beneš-Dekrete gefährde, antwortete Klaus, dies sei eine Frage für Juristen, aber er selbst hege diese Befürchtung. Der Lissaboner Vertrag wird in Tschechien derzeit vor der Ratifizierung durch das Verfassungsgericht geprüft. Dabei geht es auch um die Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei bewirkt hatten. Nach Ansicht von Kritikern lässt sich das tschechische Festhalten an den Beneš-Dekreten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der EU vereinbaren.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Gegen Autoklau: Tschechien will Teilehandel schärfer kontrollieren
    14.05.2008

    Tschechien will schärfer gegen Autodiebe vorgehen. Das Kabinett hat am Mittwoch eine Eingabe von Innenminister Ivan Langer gebilligt, nach der Gebrauchtteilehändler und Autoverwerter einer verschärften Nachweispflicht unterliegen sollen. Derzeit enden Schätzungen zufolge vier von fünf gestohlenen Autos demontiert im Gebrauchtteilehandel. Der Diebstahl von Autos und Autoteilen sowie das Aufbrechen von Autos macht rund ein Viertel der Gesamtkriminalität in Tschechien aus.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Außenministerium: Raketenabwehr nur zur Verteidigung
    14.05.2008

    Das in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehrsystem der USA darf laut dem tschechisch-amerikanischen Vertrag nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden. Darüber informierte am Mittwoch das tschechische Außenministerium. Dem Abkommen zufolge dürfen demnach weder das auf tschechischem Boden geplante Radar noch die in Polen stationierten Raketen für Aktivitäten genutzt werden, die der UN-Charta entgegenstehen. Wie es aus dem Außenministerium hieß, hätten die USA laut Vertrag außerdem die Pflicht, einen tschechischen Bevollmächtigten über jegliche Nutzung des Systems in Kenntnis zu setzen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Luftbelastung: Prager Legerová ist schmutzigste Straße Tschechiens
    14.05.2008

    In der Legerová-Straße im zweiten Prager Stadtbezirk haben Experten die höchste Staubbelastung in ganz Tschechien festgestellt. An der Fortsetzung der Prager Stadtautobahn wurden die erlaubten Grenzwerte im vergangenen Jahr an 132 Tagen überschritten. Obwohl die Ergebnisse deutlich besser als Vergleichswerte aus dem Jahr 2006 sind, liegt die Staubkonzentration im Durchschnitt um 15 Prozent über den gesetzlichen Limits. Das gab am Mittwoch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Václav Vondrášek (ODS) bekannt. Vondrášek kündigte an, der Bezirk werde sich für den Bau eines Tunnels einsetzen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Verschleppung: Oberster Gerichtshof beruft Richter ab
    14.05.2008

    Wegen Verfahrensverschleppung hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch einen Richter des Bezirksgerichtes Prostějov abberufen. Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, rund 40 Strafverfahren so weit verzögert zu haben, dass in einigen Fällen sogar die Verjährungsgrenze überschritten wurde. Er war zuvor bereits zweimal in ähnlichen Fällen bestraft worden. Der Richter verteidigte sich damit, dass die mangelhaften Arbeitsabläufe von der Leitung des Gerichtes organisiert worden seien. Diese wurde vom Obersten Gerichtshof ebenfalls kritisiert. Die übermäßige Dauer von Gerichtsverfahren steht in Tschechien seit langem im Brennpunkt der Kritik.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Tagung „Markierungen“ beleuchtet tschechisch-österreichische Beziehungen
    14.05.2008

    Unter dem Titel „Markierungen 2008 – Fremde Nachbarn: Tschechien – Österreich“ beginnt am Donnerstag im ORF-Landesstudio in Linz eine zweitägige Veranstaltungsreihe zu den österreichisch-tschechischen Beziehungen. Diskussionen und Vorträge, unter anderem von ORF-Korrespondentin Joana Radzyner und dem ehemaligen tschechischen Botschafter in Wien, Jiří Gruša, sollen statt Konfliktthemen vor allem die gut nachbarschaftlichen Beziehungen beleuchten. Als Teilnehmer erwartet werden auch der tschechische Bildungsminister Ondřej Liška sowie Schüler aus beiden Ländern. Veranstalter ist der unabhängige Verein Markierungen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Bombendrohung in Lysá nad Labem – Geschäftsstraße gesperrt
    14.05.2008

    Wegen einer Bombendrohung mussten im mittelböhmischen Lysá nad Labem am Mittwoch etwa 300 Menschen aus einer belebten Geschäftsstraße in der Innenstadt evakuiert werden. Ein anonymer Anrufer hatte mit einer Bombenexplosion in einem vietnamesischen Geschäft gedroht, von denen es in der Straße aber mehrere gibt. Die Polizei sperrte die gesamte Straße, bei einer Durchsuchung mit Sprengstoff-Spürhunden konnte aber kein Sprengsatz gefunden werden. Die Straße wurde nach zweieinhalb Stunden wieder freigegeben.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Umweltminister Martin Bursík plant Konzept neuer Klimaschutzpolitik Tschechiens
    13.05.2008

    Das Volumen der Emissionen der Treibhausgase in Tschechien kann bis zum Jahr 2020 bei Anwendung von akzeptablen Kosten bis auf die Hälfte reduziert werden. Das sagte Umweltminister Martin Bursík am Dienstag vor Journalisten. In seiner Behauptung berief sich der Minister auf das Resultat einer Studie der Gesellschaft Enviros. Bis zum Herbst will Bursík dem Kabinett einen Vorschlag für ein neues Konzept de tschechischen Klimaschutzpolitik vorlegen, das konkrete Projekte zur Emissionsreduktion beinhalten soll.
    Autor: Jitka Mládková

  • Bei Schweinestallliquidierung könnte EU helfen
    13.05.2008

    Bei der Beseitigung des umstrittenen Schweinestalls in Lety beim südböhmischen Písek, der auf der Stelle eines für Roma errichteten KZ steht, könnte die EU helfen. Der tschechischen Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Džamila Stehlíková, zufolge rechnen zwei der in Vorbereitung befindlichen Vorschläge zur Lösung der Situation mit dem europäischen Geld. Die Vorschläge will Stehlíková, die am Dienstag an einer Gedenkstunde für die Roma-Opfer des Naziregimes in Lety teilnahm, der Regierung vorlegen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Tschechische humanitäre Organisationen helfen in Birma
    13.05.2008

    Auf den Spendegeldkonten, die in Tschechien von mehreren nicht staatlichen Organisationen für die Hilfe an die Naturkatastropheopfer in Birma eingerichtet wurden, werden kontinuierlich wachsende Summen verzeichnet. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Mensch in Not und der Organisation Adra arbeiten bereits vor Ort im Katastrophengebiet und haben die erste Hilfssendung mit Nahrungsmitteln verteilt. Ihren Informationen zufolge hatte die regierende Militärjunta in einigen Dörfern, die sie bisher besuchten, keine Hilfe für ihre Bewohner gewährleistet.
    Autor: Jitka Mládková

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