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14.04.2008
Der tschecho-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige tschechische Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar erwägt eine Kandidatur für den tschechischen Senat. In einem Rundfunkinterview sagte Švejnar am Montag, er habe Angebote aus dem gesamten politischen Spektrum erhalten, darunter auch von Sozialdemokraten und Grünen. Falls er eines der Angebote annehme, werde er aber auf jeden Fall als unabhängiger Kandidat antreten, so Švejnar. Der 55-Jährige war bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar Amtsinhaber Václav Klaus unterlegen.
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14.04.2008
Innenminister Ivan Langer (ODS) will den Handel mit Autowracks und Gebrauchtteilen schärfer kontrollieren, um damit gegen den umfangreichen Auto-und Autoteileklau vorzugehen. Einen entsprechenden Entwurf will der Minister am Mittwoch der Regierung vorlegen. Unter anderem soll der Handel mit Gebrauchtteilen nur noch mit Herkunftsnachweis möglich sein. In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 21.000 Fahrzeuge entwendet. Jede vierte Straftat in Tschechien hat mit dem Aufbrechen von Autos oder dem Diebstahl von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu tun.
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14.04.2008
Der Telekommunikationskonzern Telefónica O2 hat dem Konkurrenten T-Mobile eine umstrittene Altforderung in Höhe von zwei Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) bezahlt. Der Konzern will damit eine begonnene Zwangsvollstreckung beenden, durch die unter anderem geplante Immobilienverkäufe in mehrfach höherem Umfang blockiert waren. O2 gab an, dass der Rechtsstreit trotz der Zahlung weitergeführt werde und kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsvollstreckungsordnung an. Bei der umstrittenen Summe geht es um Mobilfunk-Verbindungsgebühren, die sich die Vorgängergesellschaften der beiden Konzerne angerechnet hatten.
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14.04.2008
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 50 Millionen Kronen (etwa zwei Millionen Euro) aus der Prager Stadtkasse hat die Polizei am Montag einen Beamten der Stadtverwaltung festgenommen. Der Betrag war wegen gefälschter Rechnungsangaben vom Magistrat auf ein falsches Konto überwiesen worden; nur etwa ein Zehntel der Summe hatte noch sichergestellt werden können. Die Polizei geht davon aus, dass hinter dem Betrug eine organisierte Gruppe steht, die auch Kontakte zu Personen in der Stadtverwaltung hatte. Die Untersuchungen dauern an.
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14.04.2008
Nach dem schweren Straßenbahnunfall in Ostrava, bei dem am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen und 38 Personen teils schwer verletzt worden waren, haben Polizei und Bahninspektion am Montag den Unglückshergang nachgestellt. Damit sollen weitere Erkenntnisse über die Unfallursache gewonnen werden. Auf dem eingleisigen Streckenabschnitt waren zwei Bahnen frontal zusammengestoßen, nachdem ein Fahrer offensichtlich die Vorschriften nicht beachtet hatte. Die Verkehrsbetriebe verwahrten sich gegen Vorwürfe, dass der Abschnitt nicht ausreichend gegen menschliches Versagen gesichert gewesen sei. Von der Polizei hieß es, die Untersuchungen könnten etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.
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14.04.2008
Der erste Block des Atomkraftwerks Temelín in Südböhmen ist am Montag wieder ans Netz gegangen. Vor knapp einem Monat war der Block wegen Problemen an der Vorwärmanlage abgeschaltet worden. Bei den Reparaturarbeiten wurden weitere Mängel an den Dichtungen der Anlage festgestellt, die schrittweise behoben wurden. Der Block war dadurch für insgesamt 25 Tage abgestellt. Geplant waren für die Reparaturarbeiten ursprünglich acht Tage.
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14.04.2008
Die Ungereimtheiten um den Ankauf von Tatra-Militär-Fahrzeugen durch die tschechische Armee weiten sich aus. Wie das Tschechische Fernsehen am Sonntag berichtete, sei der ehemalige Armeeangehörige Pavel Stošek, der als Vermittler für die Firma Tatra bei den Kaufverhandlungen auftrat, ein Freund des damaligen Verteidigungsministers Miroslav Kostelka (ČSSD). Kostelka hatte 2004 eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung vorgeschlagen. Stošek soll für seine Vermittlungstätigkeit bis zu 27 Millionen Kronen (knapp 1,1 Millionen Euro) erhalten haben. Das Verteidigungsministerium hatte zunächst dementiert, dass eine dritte Person am Vertragsabschluss beteiligt war, in der vergangenen Woche aber Tatra aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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14.04.2008
Rund 25.000 Briefe aus den Jahren 2001 bis 2006, die vor einem Monat in einem Aufzugsschacht des Bahnhofes im südmährischen Břeclav / Lundenburg gefunden worden waren, sollen nach einer Dekontaminierung im Mai ihren ursprünglichen Adressaten zugestellt werden. Das gab am Montag die Tschechische Post bekannt. Die Kriminalpolizei untersucht den Vorfall weiter. Insgesamt waren in dem Schacht rund 40.000 nicht zugestellte Briefe entdeckt worden, davon waren mehrere Tausend geöffnet. Ein großer Teil der Schreiben war bereits so stark beschädigt, dass er vernichtet werden musste. Es handelt sich um Auslandspost für die Regionen Břeclav, Hodonín und Uherské Hradiště.
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13.04.2008
Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat auf ihrem Kongress in Slowenien eine offene Haltung gegenüber der geplanten Stationierung eines US-Raketenabwehrradars in Tschechien eingenommen. Der Parteichef der tschechischen Grünen, Martin Bursik sagte, dass die Delegierten mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst hätten, die endgültig Entscheidung über das Radar den tschechischen Grünen zu überlassen. „Es hat sich gezeigt, dass wir Autorität haben und unsere Politik respektiert wird“, fügte Bursik an. Der ursprüngliche von den niederländischen Grünen vorbereitete Entwurf rechnete damit, dass die europäische Partei die Radarstationierung bedingungslos ablehnt. Innerhabl der tschechischen Grünen ist das US-Radar weiterhin umstritten.
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13.04.2008
Die tschechische Regierung wird die Verträge über die Stationierung des US-Raketenabwehrradar nicht an das Abbgeordnetenhaus weiterleiten ohne eine reelle Chance auf eine Ratifizierung. Das sagte am Sonntag der Vizepremier und Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Nečas im Tschechischen Fernsehen. Man werde innerhalb des Kabinetts so verfahren, dass die Verträge vom Parlament gebilligt würden, erklärte Necas. Bisher sind aber auch nicht alle Koalitionsabgeordnete für die Radarstationierung. Die grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Parteirates, Olga Zubová, sagte dass nicht alle Bedingungen der Grünen für eine Zustimmung erfüllt seien. So müsse die Raketenabwehr unter dem Oberbefehl der Nato stehen., sagte Zubová.
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