• 12.04.2008

    95 Prozent aller sozialdemokratischen Basisorganisationen sind gegen das in Tschechien geplante US-Raketenabwehrradar und wünschen sich ein Referendum, so das vorläufige Ergebnis einer Umfrage der sozialdemokratischen Parteiorganisation. Ebenso spricht sich die große Mehrheit aller Sozialdemokraten dafür aus, dass ihre Abgeordneten einheitlich abstimmen, für den Fall, dass das Parlament über den Bau der Radaranlage entscheidet, sagte am Freitag der Wahlmanager der Sozialdemokraten Jaroslav Tvrdík. Parteichef Jiří Paroubek hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Abgeordneten mit einem Parteibeschluss zu binden.

  • 12.04.2008

    Die Sozialdemokraten werden einen eigenen Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Kirchen vorlegen. Das hat am Samstag der Exekutivausschuss der Partei beschlossen. Dabei geht es um Kircheneigentümer, die durch das kommunistische Regime konfisziert wurden. Laut Sozialdemokraten sei die Entschädigung, über die sich die Regierung mit den Kirchen Ende vergangenen Jahres geeinigt hat, eine zu große Belastung für die Staatskasse. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll die Entschädigungszahlung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein und aus Privatisierungserlösen stammen. Der Regierungskompromiss sieht vor, dass ein Drittel der enteigneten Güter zurückgegeben wir. Der Rest soll durch finanziellen Ausgleich über den Zeitraum von 60 Jahren beglichen werden. Mit Zinsen ergibt dies eine Summe von 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro). Ende April wird der Regierungsentwurf im Parlament verhandelt.

  • 12.04.2008

    Im mährischen Ostrava sind am Freitagabend zwei Straßenbahnen zusammengestoßen. Bei dem Unfall kamen drei Menschen ums Leben, darunter ein vierjähriges Kind. 35 Menschen wurden verletzt, davon 15 schwer. Der Zusammenstoß ereignete sich auf einer eingleisigen Strecke. Die Polizei geht davon aus, dass einer der beiden Straßenbahnfahrer den Streckenabschnitt ohne Erlaubnis befahren hat und ermittelt wegen des Verdachts einer gemeingefährlichen Straftat. Der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignet hat, ist weder mit Licht- noch Warnsignalen ausgestattet. Das Verkehrsunternehmen hat eine Untersuchungskommission eingeseztzt. Der Oberbürgermeister von Ostrava, Petr Kajnar kündigte an, die eingleisige Strecke mit Sicherheitsanlagen auszustatten.

  • 12.04.2008

    Dem Pilsner Oberbürgermeister Pavel Rödl (ODS) drohen keine rechtlichen Konsequenzen wegen des kurzfristigen Verbots eines Aufmarsches von Naonazis im Januar. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Polizei angewiesen, die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs einzustellen. Das meldet die Tageszeitung Pravo in ihrer Samstagsausgabe. Die Staatsanwaltschaft könne im Handeln des Oberbürgermeisters nicht die Ansicht erkennen, jemandem zu schaden. Vielmehr sei Schaden abgewandt worden, zitiert das Blatt. Der Neonazi-Aufmarsch war zum 66. Jahrestag der ersten Transporte von Juden ins Konzentrationslager Theresienstadt geplant.

  • 12.04.2008

    Tschechische Zöllner haben am Dienstag in Brünn eine Lkw-Ladung mit neun Millionen unversteuerten Zigaretten beschlagnahmt. Die mit dem Markennamen Marlboro ausgewiesenen Zigaretten stammen aus China und wurden über Hamburg in die Tschechische Republik eingeführt. Es handelt sich um einen der größten Funde unversteuerter Zigaretten in diesem Jahr, sagte ein Sprecher des Zolls. Ihr Verkauf hätte die Staatskasse um Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Kronen (eine Million Euro) gebracht. Zwei Lkw-Fahrer und der Adressat der Ladung wurden festgenommen. Ihnen drohen bis zu 12 Jahre Haft.

  • 12.04.2008

    Die tschechische Luftgewehr-Schützin Kateřina Emmons hat beim Weltcup in Peking die Goldmedaille geholt. Die 24-Jährige, die bereits bei der Olympiade in Athen Bronce geholt hat, zog in Peking mit dem Weltrekord von 504,9 Punkten gleich und ließ damit die gesamte Konkurrenz bei den kommenden Olympischen Spielen hinter sich.

  • 12.04.2008

    Das tschechische Tennisteam hat am Samstag im Viertelfinale des Davis-Cup in Moskau das Doppel gegen die russische Mannschaft verloren. Radek Štěpánek und Pavel Vízner wurden von den Russen Igor Andrejew und Nikolaj Dawydjenko mit 6:3, 7:5 und 6:4 besiegt. Das russische Team trennt damit nur noch ein Sieg, um mit den besten Mannschaften im Davis-Cup gleichzuziehen.

  • 11.04.2008

    Tschechien und die USA haben am Freitag die Verhandlungen über den so genannten SOFA-Vertrag noch nicht abgeschlossen. Offen seien noch steuerliche Fragen sowie der strafrechtliche Status der amerikanischen Soldaten in Tschechien, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit der bereits vereinbarten Stationierung eines US-amerikanischen Radars in Mittelböhmen soll aufgrund des SOFA Vertrags der Aufenthalt von US-Soldaten auf tschechischem Boden geregelt werden. Nach einer Aussage von Premier Mirek Topolánek vom vergangenen Mittwoch ist das Hauptdokument zur Radarstationierung bereits unterschriftenreif und soll gemeinsam mit dem SOFA-Vertrag Anfang Mai von den Außenministern beider Länder in Prag unterzeichnet werden. Die Verhandlungen sollen in zwei bis drei Wochen fortgesetzt werden. Für das Inkrafttreten der Verträge ist die Zustimmung beider Parlamentskammern erforderlich.

  • 11.04.2008

    Premier Mirek Topolánek hat am Freitag seine Europa-Tour mit einem Besuch in Griechenland eröffnet. Topolánek möchte bei seinen Besuchen die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2009 erläutern. Am Freitag traf sich der Premier mit seinem griechischen Amtskollegen Costas Karamanlis in Athen. Topolánek betonte, dass man die Barrieren auf dem EU-Arbeitsmarkt sowie bürokratische Hindernisse weiter abbauen wolle. Er kündigte ebenso Energie-Gespräche mit Russland an sowie Schritte zu einer EU-Haushaltsreform. Ein weiteres Thema werden die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament sein, sagte Topolánek.

  • 11.04.2008

    Acht von insgesamt elf Ministern der tschechischen Regierung sind dafür, dass Premier Topolánek nicht an der Eröffnungszeremonie zu den Olympischen Sommerspielen in Peking teilnimmt. So das Resultat einer Umfrage, die von der Tageszeitung Lidové noviny durchgeführt wurde. Der Anlass dazu war Topoláneks Behauptung, er werde die Entscheidung über seine Reise nach China dem Kabinett überlassen. Drei Minister wollen laut Umfrage dem Premier keine Empfehlung geben. Außenminister Karel Schwarzenberg rief bei seinem Besuch in Paris in dieser Woche die europäischen Politiker auf, die Eröffnungsfeier der Spiele in Peking zu boykottieren. Bei China handle es sich um ein Land, das sich im Tibetkonflikt erneut als Diktatur präsentiert habe, sagte Schwarzenberg.

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