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Mit einem eindeutigen „Nein“ haben die Ortsverbände der tschechischen Sozialdemokraten gegen die Stationierung der US-Radaranlage in Mittelböhmen votiert. Insgesamt 98,4 Prozent der Ortsverbände stimmten in einer Umfrage gegen das Vorhaben, gab der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiří Paroubek am Mittwoch bekannt. An der Umfrage hatten 629 Ortsverbände teilgenommen, was rund der Hälfte der Gesamtzahl entspricht. Fast eindeutig sprachen sie sich zudem für die Abhaltung eines Referendums über das Radar aus. Die tschechische Regierung plant bisher kein Referendum, über die Anlage soll allein das Parlament entscheiden.

Wie zudem am Mittwoch bekannt wurde, will die Regierung die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Radar kommende Woche endgültig abschließen.

Bei den Ermittlungen gegen den christdemokratischen Vizepremier Jiří Čunek wegen möglicher Annahme von Bestechungsgeldern sollen Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler begangen haben. Darauf weist die Oberstaatsanwaltschaft in Olmütz hin. Es ginge vor allem um mangelnde Informationen und das Veröffentlichen von Informationen über den Fall, sagte eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft. Dies sei aber eine interne Feststellung, es würden keine Ermittlungen eingeleitet, so die Sprecherin weiter. Das Verfahren gegen Čunek war vergangenes Jahr mit dem Hinweis eingestellt worden, dass keine Straftat vorgelegen habe.

Jindřichův Hradec ist historische Stadt des Jahres 2007 in Tschechien. Dies wurde im Rahmen der Endausscheidung um den Gewinn des Titels am Mittwoch auf der Prager Burg bekannt gegeben. Weitere Kandidaten in der Endausscheidung waren neben der südböhmischen Stadt noch das mittelmährische Šternberk und Uherské Hradiště in Südmähren. Jindřichův Hradec erhielt den Preis vor allem wegen der Renovierung des ehemaligen Jesuitenkollegs, in dem das Nationalmuseum für Fotografie seinen Sitz hat. Der Wettbewerb „Historische Stadt des Jahres“ wird in Tschechien seit 1994 gemeinsam von den Ministerien für Kultur und für Regionalentwicklung ausgeschrieben. Insgesamt 42 Städte des Landes hatten diesmal an dem Wettbewerb teilgenommen.

Die Christdemokraten (KDU-ČSL), die in Tschechien die zweitstärkste Regierungspartei stellen, haben zu ihrem Parteitag am Wochenende gleich mehrere hochrangige Ehrengäste aus dem Spektrum der einheimischen Staats- und Parlamentspolitik eingeladen. Wie Parteisprecher Martin Horálek am Dienstag informierte, erwarten die Christdemokraten sowohl Staatspräsident Václav Klaus als auch die Parteivorsitzenden der beiden Koalitionsparteien, Mirek Topolánek von den Bürgerdemokraten (ODS) und Martin Bursík von den Grünen (SZ), zu ihrem innerparteilichen Gipfel. Außerdem rechne man mit einem Besuch von Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Jiří Paroubek (ČSSD), so Horálek.