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Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vollständige Öffnung der Grenzen zu den neuen EU-Staaten als verantwortungslos kritisiert. Wie der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg heute im deutschen Rundfunk sagte, seien nicht die Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, die zuvor vereinbart worden wären. Es werde mehr Diebstähle und Einbrüche entlang der Grenze geben. Freiberg konstatierte, dass das noch vor einem Jahr von den Innenministern geforderte modernisierte Fahndungssystem der Schengen-Staaten nicht rechtzeitig fertiggestellt worden sei. Der Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt sei eine politische Entscheidung und man habe die Sicherheitsbedenken beiseite geschoben, kritisierte Freiberg. Der Gewerkschaftsvorsitzende räumte aber ein, dass an den Ostgrenzen der neuen EU-Staaten die Schutzmaßnahmen verschärft worden seien.

Der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2008, Jan Svejnar, hat sich dafür ausgesprochen mehr ausländische Investoren im Bereich der Hochtechnologie anzulocken sowie das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte zu steigern. Nur dadurch könne die tschechische Wirtschaft einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums sowie den steigenden Rohstoffpreisen begegnen und konkurrenzfähig bleiben, sagte Svejnar heute in einem Gespräch mit der Presseagentur CTK. Eine Einführung des Euro zum frühstmöglichen Zeitpunkt sei ebenso erforderlich, da die Handelspartner hauptsächlich in der Eurozone seien und Kurschwankungen zu den größten Bedrohungen für die Wirtschaft gehörten. Der Präsidentschaftskandidat sprach sich außerdem für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus sowie für ein Versicherungssystem auf staatlicher, privater und freiwilliger Basis.

Die Parlamentskommission zur Kontrolle des Nachrichtendienstes BIS hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass von den entwendeten Geheimdokumenten unerlaubte Kopien erstellt wurden. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentskommission in ihrem Abschlussbericht. Ein BIS-Mitarbeiter hatte vor drei Jahren geheime Wirtschaftsdaten entwendet. Dem Bericht zufolge sind die Geheiminformationen nicht in die Hände von Drittpersonen gelangt. Zu einem Missbrauch sei es nicht gekommen. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Kommission seien jedoch sehr begrenzt, heißt es einschränkend in dem Bericht.

Tschechien wird das Maastricht-Kriterium, das die Preisstabilität betrifft, nächstes Jahr wahrscheinlich nicht erfüllen. Darauf wird in einem gemeinsamen Dokument des tschechischen Finanzministeriums und der Tschechischen Zentralbank aufmerksam gemacht. Im Dokument wird die Erfüllung der Maastricht-Kriterien ausgewertet. Das Material wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Finanzminister Miroslav Kalousek lehnte die Meinung ab, dass die mangelnde Erfüllung dieses Kriteriums dem Ruf Tschechiens schaden würde. Die Maastricht- Kriterien für die Einführung des Euro betreffen das Defizit öffentlicher Haushalte, die Staatsschulden, die Inflation sowie langfristige Zinssätze.