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Russlands Streitkräfte haben im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa offen damit gedroht, ihre Raketen auf Polen und Tschechien zu richten. Die USA wollen in Polen zehn Abwehrraketen zum Schutz vor möglichen Angriffen aus dem Iran sowie in Tschechien eine Radaranlage zur Ortung von Flugkörpern stationieren. Die Zahl russischer Raketen und Abschussrampen werde sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, sagte der Kommandeur der Raketenstreitkräfte, Nikolai Solowzow, nach Angaben der Agentur Interfax am Montag. Präsident Wladimir Putin hatte mehrfach damit gedroht, dass Russland „Ziele in Mitteleuropa“ anvisieren könne, sollten die USA bei ihren Plänen bleiben.

Bis Jahresende sollen 48 der mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Raketensysteme Topol M startklar sein, sagte Solowzow. „Ich schließe nicht aus, dass unsere Interkontinentalraketen die Ziele in Polen und Tschechien ins Visier nehmen“, sagte der Generaloberst. Jährlich sollten bis zu sieben neue stationäre und bewegliche Startkomplexe hinzukommen. Russland sieht seine Sicherheit durch die US-Pläne bedroht. Moskau und Washington verhandeln bisher ohne Ergebnis über eine Lösung in dem Streit. Russland müsse sein Potenzial der atomaren Abschreckung festigen, sagte Solowzow. Bei der Stationierung soll auch der neue Raketentyp RS-24 zum Einsatz kommen, der nach russischen Angaben im Ernstfall mehrere Atomsprengköpfe transportieren und jede gegnerische Abwehr überwinden kann. Bei der RS-24 handelt es sich nach Einschätzung von Experten um eine Variante der Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Bezeichnung SS-X-27).

Tschechische und deutsche Wasserschutz-Polizisten haben heute damit begonnen, den Flusslauf der Elbe gemeinsam zu überwachen. Dazu werden sie ein motorisiertes Schlauchboot einsetzen, auf dem heute Tschechiens Innenminister Ivan Langer die tschechische Staatsflagge und sein sächsischer Amtskollege Albrecht Butollo die Fahne seines Bundeslandes gehisst haben. Das Schlauchboot mit dem Namen Europa kostete rund 850.000 Euro und wurde aus einem Brüsseler EU-Topf gezahlt. Nach dem Beitritt Tschechiens zur Schengen-Zone am Freitag entfallen die Grenzkontrollen, doch zu Wasser und zu Land werden sie durch verstärkte Polizeipatrouillen diesseits und jenseits der Grenze abgelöst.

Die polizeiliche Überprüfung von Vizepremier Martin Bursík auf Grund einer anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung war unbegründet. Das hat heute die zuständige Staatsanwaltschaft in Prag entschieden. Es haben keine Hinweise gegen Bursik vorgelegen, die auf eine Straftat hingedeutet und damit die Eröffnung eines Verfahrens erlaubt hätten, hieß es. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Überstellung des Falles an das zuständige Finanzamt an. Das kann nun nach eigenem Ermessen eine Steuerprüfung anordnen. Bursík bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Gleich nach seiner Rückkehr vom UN-Klimagipfel in Bali erklärte er, dass sich seine Firma Ecoconsulting einer Wirtschaftsprüfung unterziehen lassen werde, um die Vorwürfe zu entkräften.

Tschechien und die Slowakei liegen in der Bewertung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) noch immer deutlich unter dem Durchschnitt der 27 EU-Länder. Jahr für Jahr können sie jedoch den Abstand zum europäischen „Durchschnittsprodukt“ weiter verkürzen. So erreichte Tschechien im vergangenen Jahr beim Bruttoinlandsprodukt einen Wert von 79 Prozent des EU-Durchschnitts. Im Jahr 2005 waren es noch 77 Prozent und ein Jahr zuvor nur 75 Prozent. Die Slowakei lag im vorigen Jahr bei 64 Prozent des EU-Durchschnitts. Das geht aus den Daten hervor, die heute vom Europäischen Amt für Statistik (Eurostat) in Brüssel veröffentlicht wurden.