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Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Sozialdemokraten (ČSSD) zur Abschaffung der Gebühren im Gesundheitswesen, die die Patienten ab Januar zahlen sollen, erwartungsgemäß abgelehnt. Über den Vorschlag wird jedoch erst das Parlament entscheiden. Es scheint, dass es der Regierungskoalition nicht gleich in der ersten Runde der Parlamentsdebatte gelingen wird, den Vorschlag der ČSSD abzulehnen. Denn der Entwurf der Opposition wird wahrscheinlich nicht nur vom ehemaligen Sozialdemokraten Miloš Melčák, sondern auch vom Christdemokraten Ludvík Hovorka unterstützt. Hovorka unterstützte als der einzige Abgeordnete der Regierungskoalition im Sommer nicht die Reform öffentlicher Finanzen, weil er Einwände gegen die Einführung der Gebühren im Gesundheitswesen hatte.

Die Europäische Union hat sich am Mittwoch über eine Reform des europäischen Weinmarkts geeinigt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Zusatz vom Rübenzucker zu verbieten, womit einige Staaten, darunter auch Tschechien, nicht einverstanden waren. Das Verbot ist in der Reform nun nicht enthalten. Tschechien wird zudem ab 2009 höhere Fördergelder für die Umstrukturierung der Weinberge bekommen. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stanislav Kozák erklärte, es sei Tschechien gelungen, das maximal Mögliche auszuhandeln. Sowohl die Winzer, als auch die Beamten können Kozák zufolge zufrieden sein.

Die Vertreter der in Tschechien lebenden slowakischen Minderheit freuen sich darüber, dass Tschechien am Freitag gemeinsam mit weiteren Ländern einschließlich der Slowakei dem Schengen-Raum beitritt. Die Slowaken begrüßen die Abschaffung der Grenzkontrollen. Viele von ihnen haben sich nach Jahren mit Schwierigkeiten mit der Teilung der Tschechoslowakei abgefunden. Die Errichtung einer überwachten Grenze zwischen den beiden Ländern, wo sie seit 1994 bei ihren Reisen zu den Verwandten kontrolliert wurden, hielten sie für ein Unrecht. Der Beitritt zum Schengen-Raum wird es jetzt wenigstens teilweise beseitigen, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Slowakenverbands in Tschechien, Peter Lipták, der Nachrichtenagentur ČTK.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Sozialdemokraten (ČSSD) zur Abschaffung der Gebühren im Gesundheitswesen, die die Patienten ab Januar zahlen sollen, erwartungsgemäß abgelehnt. Über den Vorschlag wird jedoch erst das Parlament entscheiden. Es scheint, dass es der Regierungskoalition nicht gleich in der ersten Runde der Parlamentsdebatte gelingen wird, den Vorschlag der ČSSD abzulehnen. Denn der Entwurf der Opposition wird wahrscheinlich nicht nur vom ehemaligen Sozialdemokraten Miloš Melčák, sondern auch vom Christdemokraten Ludvík Hovorka unterstützt. Hovorka unterstützte als der einzige Abgeordnete der Regierungskoalition im Sommer nicht die Reform öffentlicher Finanzen, weil er Einwände gegen die Einführung der Gebühren im Gesundheitswesen hatte.