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Nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist keine massenhafte Auswanderung dortiger Roma nach Tschechien zu erwarten. Dies sagten Vertreter einiger Institutionen und Roma-Organisationen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Befürchtungen vor einer Zuwanderung von Roma waren in der Tschechischen Republik bereits im Zusammenhang mit dem eigenen EU-Beitritt aufgetaucht. Damals erwarteten einheimische Behörden das Kommen von mehreren tausend Roma aus der Slowakei. "Sollte eine Massenemigration in Vorbereitung sein, würden uns unsere ausländischen Partner darüber informieren", teilte der CTK der Direktor der Kanzlei des Regierungsrates für Angelegenheiten der Roma-Minderheit, Czeslaw Walek mit. Sein Amt habe keinerlei Signale dieser Art erhalten, so Walek. Offiziellen Angaben zufolge leben in den jüngsten EU-Ländern Bulgarien und Rumänien insgesamt 800.000 Roma, Expertenschätzungen sprechen hingegen von 2,75 Millionen.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wird am Dienstag um 11 Uhr das zweite Kabinett von Mirek Topolanek ernennen. Das sagte der Sprecher des Präsidenten, Petr Hajek, am Montag. Die Präsidialkanzlei hat mit der Bekanntgabe des Datums der Regierungsernennung bis zum Erhalt aller notwendigen Unterlagen gewartet. Das Kabinett wird aus neun Bürgerdemokraten, fünf Christdemokraten und vier Grünen zusammengesetzt sein. Topolanek hatte Präsident Klaus die Ministerliste bereits vor Weihnachten vorgelegt. Klaus hatte aber Einwände gegen die Ernennung von Senator Karel Schwarzenberg zum Außenminister.

Premier Mirek Topolanek teilt die Befürchtungen von Präsident Klaus nicht, dass es bei der Suche nach Unterstützung für die neue Dreierkoalition zu politischer Korruption kommen könnte. Topolanek sagte am Montag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, für die politische Kultur im Land sei die Verbindung mit den Grünen besser als mit den Sozialdemokraten, die Klaus seiner Meinung nach indirekt empfehle. Nach Ansicht Topolaneks hätten die Sozialdemokraten ihre Korruptionsaffären nicht aufgearbeitet. Die Grünen seien zwar ideologisch weiter entfernt, mit Blick auf Korruption aber bisher unauffällig. Klaus hatte wiederholt gesagt, eine stabile Regierung im Land sei ohne eine Vereinbarung zwischen ODS und CSSD

nicht möglich.

Die Kandidatin der Grünen für den Posten der Schulministerin und frühere Vorsitzende der Vereinigung südböhmischer Mütter, Dana Kuchtova, hat ausgeschlossen, dass es in naher Zukunft möglich sein wird, das AKW Temelin abzuschalten. Das sei politisch nicht umsetzbar, sagte Kuchtova am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Eine österreichische Regionalzeitung hatte gemeldet, die Grünen wollten in der neuen tschechischen Regierung durchsetzen, das AKW Temelin zu schließen. Das dementierte Kuchtova und betonte, dass die Grünen die Koalitionsvereinbarung respektieren, gemäß der die neue Regierung keine weiteren AKW errichten wolle. Diese Formulierung bezeichnete Kuchtova als Verhandlungserfolg für die Grünen. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen.